Geschworene und SchöffInnen 2019/2020
Das Amt eines/einer Geschworenen oder SchöffIn ist ein Ehrenamt; seine Ausübung ist Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung und in der demokratischen Republik Österreich allgemeine BürgerInnenpflicht. Den Geschworenen und SchöffInnen steht keine Bezahlung zu, wohl aber Kostenersatz. Dieser umfasst notwendige Reise- und Aufenthaltskosten sowie allfälligen Dienstentgang beziehungsweise Kosten für eine(n) StellvertreterIn oder eine Hilfskraft für im Haushalt Tätige.
Der Bürgermeister hat jedes zweite Jahr durch ein Zufallsverfahren Geschworene und SchöffInnen zu ermitteln. Das Auswahlverfahren ist öffentlich und wird zuvor ortsüblich kundgemacht.
- Auflage des Verzeichnisses
- Auswahlverfahren
- Befreiungsantrag und Frist
- Berufung durch das Landesgericht
- Einspruch und Frist
- Persönliche Voraussetzungen der Berufung
- Verzeichnis der ausgelosten Personen
Formulare und Onlinedienste zu diesem Thema
- Befreiungsantrag 2019/2020
- Einspruchsformular 2019/2020
