Einspruch und Frist

Jedermann kann innerhalb der Auflegungsfrist wegen der Eintragung von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines / einer Geschworenen oder SchöffIn nicht erfüllen, schriftlich oder mündlich einen Einspruch erheben.

Von diesem Amt sind Personen ausgeschlossen

  • die infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes die Pflichten des Amtes nicht erfüllen können
  • die der Gerichtssprache nicht so weit mächtig sind, dass die dem Gang einer Verhandlung verlässlich zu folgen vermögen
  • die gerichtliche Verurteilungen aufweisen, die nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen oder
  • gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung anhängig ist, die von Amts wegen zu verfolgen und mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist (das betrifft im Wesentlichen alle Strafverfahren vor den Landesgerichten)

Folgende Personen sind nicht in dieses Amt zu berufen

  • der Bundespräsident
  • die Mitglieder der Bundesregierung, die StaatssekretärInnen, die Mitglieder der Landesregierung sowie der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder
  • der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes sowie die Volksanwälte
  • Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften
  • RichterInnen, StaatsanwältInnen, Notare, RechtsanwältInnen, die AnwärterInnen dieser Berufe, andere in der VerteidigerInnenliste eingetragenen Personen und hauptamtliche BewährungshelferInnen
  • Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und für Justiz sowie deren nachgeordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeindewachkörpers
  • Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Inland haben

Der Einspruch, aus einem der oben angeführten Gründe kann mündlich oder schriftlich beim Geschäftsbereich BürgerInnen-Angelegenheiten, 1. Stock, Zimmer 1102, während der Dienststunden, Montag und Donnerstag von 7 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 7 bis 13.30 Uhr und Freitag von 7 bis 14 Uhr eingebracht werden. Mit diesem Antrag sind ausreichende Bescheinigungen bzw. Begründungen beizubringen. Wird dieser Einspruch ausreichend bescheinigt, so wird diese Person ohne Weiteres aus dem Verzeichnis gestrichen.

Die Frist für den Einspruch war von 4. Juni 2018 bis einschließlich 13. Juni 2018 (Datum des Poststempels).

Kosten: gebührenfrei

Formulare und Onlinedienste zu diesem Thema

Kontakte

  • Geschäftsbereich BürgerInnen-Angelegenheiten Abt. Pass-, Melde- und Wahlservice

    Hauptstraße 1 - 5, 4041 Linz
    +43 732 7070
    E-Mail Adresse: meldebehoerde@mag.linz.at


    Montag und Donnerstag 7 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr, Dienstag und Mittwoch 7 bis 13.30 Uhr, Freitag 7 bis 14 Uhr
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