Entwurf Voranschlag 2020 / 2021 - Öffentliche Einsicht

Der Entwurf des Voranschlages über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2020 und 2021 ist fertig gestellt und liegt in der Zeit vom 2. bis 10. Dezember 2019 im Neuen Rathaus, Linz, Hauptstraße 1-5, 2. Stock, Zimmer Nr. 2033 während der Magistrats-Öffnungszeiten zur öffentlichen Einsicht auf und ist im Internet verfügbar.

Im Sinne des § 53 Abs. 3 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz 1992 steht es jeder Einwohnerin / jedem Einwohner der Stadt frei, zum Voranschlagsentwurf schriftliche Erinnerungen einzubringen, die bei der Beratung durch den Gemeinderat in Erwägung zu ziehen sind. 

Erläuterung zum Voranschlag 2020 und 2021 - Operative Gebarung

Operative Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzierungsvoranschlags (FVA) nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen (MVA) der Stadt Linz:

In der operativen Gebarung (Einzahlungen minus Auszahlungen aus dem operativen Geschäft während eines Jahres) wird im Jahr 2020 mit +13,31 Mio. € voraussichtlich ein positives Ergebnis erzielt. Im Jahr 2021 ist in der operativen Gebarung ein Überschuss von 19,06 Mio. geplant.

Einzahlungen in der operativen Gebarung 2020 und 2021 (in Mio. €)
Einzahlungen FVA 2020  FVA 2021
Einzahlungen aus eigenen Abgaben 206,41 211,33
Einzahlungen aus Ertragsanteilen 289,37 300,8
Einzahlungen aus Gebühren 1,36 1,36
Einzahlungen aus Leistungen 93,06 94,72
Einzahlungen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit 19,78 19,74
Einzahlungen aus Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) und sonstige Einzahlungen 14,37 14,62
Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 624,35 642,57
  • Eigene Steuern:
    Unter diese Position fallen vor allem Kommunalabgabe, Grundsteuer, Gebrauchsabgabe, Parkgebühren, Lustbarkeitsabgabe und Verwaltungsabgaben.
  • Die Entwicklung der Eigenen Steuern:
    Die von der Stadt Linz für 2020 veranschlagten eigenen Steuererträge betragen 206,41 Mio. € und im Jahr 2021 211,33  Mio. €. Für das Jahr 2019 wurden 201,01 Mio. € Steuereinnahmen angenommen. Die Kommunalabgabe verzeichnet einen jährlichen Anstieg um 3,0% von 2019 auf 2020 und 2021. Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick zum Steueraufkommen der Stadt Linz:
Entwicklung der Eigenen Steuern 2019, 2020 und 2021 (in Mio. €)
Eigene Steuern VA 2019  FVA 2020  FVA 2021
Grundsteuer 21,33 21,73 22,13
Kommunalabgabe 156,5 161,2 166,03
Gebrauchsabgabe 8,23 8,53 8,65
Gebührenpflichtiges Parken 9,52 9,31 9,28
Verwaltungsabgaben 2,37 2,52 2,16
Sonstige Steuern u. Abgaben 3,06 3,12 3,08
Ergebnis Eigene Steuern 201,01 206,41 211,33
  • Kommunalabgabe:
    Ihr unterliegen die Löhne und Gehälter, die an die DienstnehmerInnen in Linz gewährt werden in Höhe von 3%. Gemeinnützige und ähnliche Einrichtungen sind von der Kommunalabgabe befreit.
  • Ertragsanteile:
    Dazu zählen Anteile der Stadt Linz an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, etc.
  • Die Entwicklung der Ertragsanteile:
    Die größte Einnahmengruppe „Bundesabgabenertragsanteile“ (steuerliche Rückflüsse der gemeinschaftlichen Bundesabgaben an die Stadt Linz im Rahmen des Finanzausgleichs ) scheint im Finanzierungsvoranschlag 2020 mit 289,37 Mio. € und 2021 mit 300,80  Mio. € auf.
  • Gebühren:
    Diese Position beinhaltet die Marktgebühren.

Mittelaufbringungen aus Leistungen (Einzahlungen)

Darunter fallen vor allem Einnahmen von den BewohnerInnen für die Betreuungsleistungen in SeniorInnenzentren und Einnahmen aus Leistungen von mobilen Diensten. Weiters werden Einnahmen der Magistratskrankenfürsorge, der Feuerwehr, Kursbeiträge der Volkshochschule, Schulgelder der Musikschule, Sozialhilfeeinnahmen sowie Einnahmen für Unterstützungsleistungen der Kinder in Pflegefamilien und Betreuungseinrichtungen unter diese Position subsumiert. Neu seit 1.1.2020 werden die Elternbeiträge für Krabbelstuben, Kindergärten und Horte an den Bereich Kinder- und Jugendservice Linz als einzelne Position in einer Bruttobetrachtung – also mit sämtlichen Ein- und Auszahlungen – dargestellt und nicht mehr wie bisher als Zuschuss.

Für die Mittelaufbringungen aus nachfolgenden Leistungen sind im Voranschlag 2020 93,06 Mio. € und 2021 94,72 Mio. € budgetiert.

Mittelaufbringung aus Leistungen 2020 und 2021 (in Mio. €)
Leistungen FVA 2020  FVA 2021
Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie, u.a.: Mindestsicherung, Sozialhilfe in Alten- und Pflegeeinrichtungen, SeniorInnenklubs, Sozialhilfearbeit, Mobile Dienste, Essen auf Rädern, Erziehungshilfe in Familien u. Einrichtungen 53,8 54,82
Musikschule – Schulgeld 1,12 1,12
Volkshochschule – Teilnahmebeiträge 2,02 2,02
Magistratskrankenfürsorge – Leistungserlöse 11,57 11,53
Elternbeiträge Krabbelstuben, Kindergärten, Horte 13,34 14,11
Sonstiges 11,21 11,12
Ergebnis Einzahlungen aus Leistungen 93,06 94,72
  • Einzahlungen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit:
    Die Einzahlungen umfassen Mieten und Pachte für die Nutzung städtischer Grundstücke und Gebäude, Entlehngebühren der Stadtbibliotheken, Erträge aus Unternehmensbeteiligungen.
  • Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts:
    Unter diese Positionen fallen Einzahlungen aus dem Pflegefonds, Landesbeiträge zur Finanzierung der mobilen Betreuungsdienste, Gastschulbeiträge für SchülerInnen aus anderen Gemeinden, Zuschüsse des Bundes wie zum Beispiel die USt-Beihilfe für den Sozialbereich und die Förderung des Personennahverkehrs.
  • Sonstige laufende Transfereinnahmen:
    Diese Rubrik beinhaltet vor allem Pensionsbeiträge von städtischen MitarbeiterInnen und Verwaltungsstrafen.

Auszahlungen der operativen Gebarung im Finanzierungsvoranschlag (FVA)

Auszahlungen der operativen Gebarung im Finanzierungsvoranschlag (FVA) 2020 und 2021 (in Mio. €)
Auszahlung FVA 2020  FVA 2021
Auszahlungen aus Personalaufwand 198,03 204,37
Auszahlungen aus Sachaufwand (ohne Transferaufwand) 234,73 237,6
Auszahlungen aus Transfers (ohne Kapitaltransfers) 281,08 288,46
Auszahlungen aus Finanzaufwand 15,95 16,46
Summe Auszahlungen operative Gebarung 729,79 746,89
  • Auszahlungen aus Sachaufwand:
    Hohe Dynamiken kennzeichnen vor allem den sozialen Leistungsbereich der Stadt, der im Rahmen der Jugendwohlfahrt und im Bereich der Betreuung von SeniorInnen, den städtischen Haushalt auch weiterhin überproportional fordert. Unter dieser Kategorie werden darüber hinaus Betriebskosten, EDV-Kosten, Miet- und Leasingaufwände sowie Instandhaltungskosten vereinnahmt.
  • Auszahlungen aus Transfers: 
    Diese Position beinhaltet durch Gesetze bzw. Verträge geregelte Zahlungen an das Land Oberösterreich, unter anderem für den Gesundheits-, Sozial-, Kultur- und Finanzbereich. Dazu zählen überwiegend der Krankenanstalten-Sprengelbeitrag, die Sozialtransfers, der Beitrag zum Linzer Landestheater und die Landesumlage, sowie die Zuschüsse an städtische Unternehmen, Förderungen an private Institutionen und Firmen, Mindestsicherung und Leistungen der Magistrats-Krankenfürsorge.
  • Transferzahlungen an das Land Oberösterreich:
    Die laufenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich sind im Voranschlag 2020 mit 129,68 Mio. € und 2021 mit 134,81  Mio. € ausgewiesen. Es handelt sich dabei unter anderem um die Landesumlage, den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag sowie um die Sozialtransfers, die Zahlungen gemäß dem Chancengleichheitsgesetz und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. 
    Die Landestransfers stellen für Linz eine große finanzielle Belastung dar. Beinahe die Hälfte der Einzahlungen aus Ertragsanteilen müssen dafür aufgewendet werden.
Frag ELLI!
Frag ELLI! – Chatbot der Stadt Linz

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