Erläuterungen zum Rechnungsabschluss 2019 - Laufende Gebarung

Laufende Einnahmen und Ausgaben gemäß VRV-Querschnitt der Stadt Linz (in Mio. €)

In der laufenden Gebarung (Einnahmen minus Ausgaben aus dem operativen Geschäft während eines Jahres) wurde im Jahr 2019 mit 16,74 Mio. € ein positives Ergebnis erzielt.

Einnahmen der laufende Gebarung

EINNAHMEN laufende Gebarung RA 2019
Eigene Steuern 201,41
Ertragsanteile 284,24
Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen 1,32
Einnahmen aus Leistungen 77,05
Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit 32,91
Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts 57,02
Sonstige laufende Transfereinnahmen 13,38
Gewinnentnahmen der Gemeinde von Unternehmungen 0,15
Einnahmen aus Veräußerungen und sonstige Einnahmen 16,64
Ergebnis Einnahmen laufende Gebarung 684,12

Eigene Steuern

Vor allem Kommunalabgabe, Grundsteuer, Gebrauchsabgabe, Parkgebühren, Lustbarkeitsabgabe, Verwaltungsabgaben.

Die Entwicklung der eigenen Steuern

Die von der Stadt Linz vereinnahmten eigenen Steuererträge betrugen 2019 201,41 Mio. €., um 9,21 Mio. € mehr als 2018 eingenommen wurde. Dies ist im Wesentlichen auf eine Verrechnungsumstellung bei der Kommunalabgabe in Abstimmung auf zukünftige Verrechnungsgegebenheiten im Zusammenhang mit der Einführung der VRV 2015 zurückzuführen.

Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über das Steueraufkommen der Stadt Linz:

Eigene Steuern RA 2018 RA 2019
Grundsteuer 21,19 20,94
Kommunalabgabe147,29 147,29 157,59
Gebrauchsabgabe 7,88 7,77
Gebührenpflichtiges Parken 8,87 9,04
Verwaltungsabgaben 2,46 2,62
Sonstige Steuern und Abgaben 4,51 3,45
Ergebnis Eigene Steuern 192,20 201,41

Kommunalabgabe

Ihr unterliegen die Löhne und Gehälter, die an die DienstnehmerInnen in Linz gewährt werden in Höhe von 3%. Gemeinnützige und ähnliche Einrichtungen sind von der Kommunalabgabe befreit.

Gebrauchsabgabe

Nutzung von Straßenraum für Infrastrukturanlagen (z.B. Kanalisation etc).

Ertragsanteile

Anteile der Stadt Linz an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, etc.

Die Entwicklung der Bundesabgabenertragsanteile

Die größte Einnahmengruppe „Bundesabgabenertragsanteile“ (steuerliche Rückflüsse der gemeinschaftlichen Bundesabgaben an die Stadt Linz im Rahmen des Finanzausgleichs) ergab als Rechnungsergebnis im Jahr 2019 284,24 Mio. € und liegt damit um 15,46 Mio. €. über dem Ergebnis aus 2018 (268,78 Mio. €).

Gebühren

Marktgebühren

Einnahmen aus Leistungen

Vor allem Einnahmen von den BewohnerInnen für die Betreuungsleistungen in SeniorInnenzentren und Einnahmen aus Leistungen von mobilen Diensten. Des Weiteren Einnahmen der Magistratskrankenfürsorge, der Feuerwehr, Teilnahmebeiträge der Volkshochschule, Schulgelder der Musikschule, Sozialhilfeeinnahmen sowie Einnahmen für Unterstützungsleistungen der Kinder in Pflegefamilien und Betreuungseinrichtungen.

Die Einnahmen aus nachfolgenden Leistungen betrugen im Jahr 2019 77,05 Mio. €.

Einnahmen aus Leistungen RA 2019
Sozialhilfe in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfearbeit, Mobile Dienste, Essen auf Rädern, Erziehungshilfe in Familien und Einrichtungen 52,68
Musikschule - Schulgeld 1,18
Volkshochschule - Teilnahmebeiträge 1,99
Magistratskrankenfürsorge - Leistungserlöse 11,53
Sonstige 9,67
Ergebnis Einnahmen aus Leistungen 77,05

Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit

Mieten und Pachte für die Nutzung städtischer Grundstücke und Gebäude, Entlehngebühren der Stadtbibliotheken, Erträge aus Unternehmensbeteiligungen.

Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts

Einnahmen aus dem Pflegefonds, Landesbeiträge zur Finanzierung der mobilen Betreuungsdienste, Gastschulbeiträge für SchülerInnen aus anderen Gemeinden, Zuschüsse des Bundes wie zum Beispiel die USt-Beihilfe für den Sozialbereich.

Sonstige laufende Transfereinnahmen

Vor allem Pensionsbeiträge von städtischen MitarbeiterInnen und Verwaltungsstrafen.

Ausgaben der laufenden Gebarung

Ausgaben laufende Gebarung RA 2019
Leistungen für Personal 134,15
Pensionen und sonstige Ruhebezüge 60,04
Bezüge der gewählten Organe 2,99
Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, Handelswaren 6,42
Verwaltungs- und Betriebsaufwand 193,62
Zinsen für Finanzschulden 15,71
Lfd. Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts 138,11
Sonstige laufende Transferausgaben 116,33
Gewinnentnahmen der Gemeinde von Unternehmungen 0,00
Ergebnis Ausgaben laufende Gebarung 667,37

Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Dieser fließt mit rund zwei Drittel in den Sozialbereich (Sozialhilfe für die BewohnerInnen von SeniorInnenzentren, Betreuung durch mobile Dienste, Unterstützungsleistungen für Kinder in Pflegefamilien und Betreuungseinrichtungen).

Laufende Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts

Durch Gesetze bzw. Verträge geregelte Zahlungen an öffentliche Gebietskörperschaften. Unter anderem Transferzahlungen an das Land Oberösterreich für den Gesundheits-, Sozial-, Kultur- und Finanzbereich. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Landesumlage, den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag sowie um die Sozialtransfers (unter anderem Zahlungen gemäß dem Chancengleichheitsgesetz und der bedarfsorientierten Mindestsicherung).

Im Jahr 2019 machten die laufenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich 136,77 Mio. € aus. Die Landestransfers stellen für Linz eine große finanzielle Belastung dar. Beinahe die Hälfte der Einnahmen aus Ertragsanteilen müssen dafür aufgewendet werden.

Sonstige laufende Transferausgaben

Vor allem Zuschüsse an städtische Unternehmen, Förderungen an private Institutionen und Firmen, Sozialhilfeleistungen und Leistungen der Magistrats-Krankenfürsorge.

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