Grundsatzerklärung zur Linzer Klimastrategie

1. Mit dieser Erklärung bekennt sich der Gemeinderat der Stadt Linz zur besonderen Verantwortung als Industrie- und Wirtschaftsstandort und beschließt Nachhaltigkeitsziele als gesamtstädtische Entscheidungsgrundlage zukünftigen Handelns.
2. Diese Nachhaltigkeitsziele orientieren sich an den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs = Sustainable Development Goals) und sind daher auf den Zielhorizont 2030 ausgerichtet. Die Basis bildet eine durch einen Klimabeirat begleitete Evaluierung der bisherigen Stadtpolitik im Hinblick auf Nachhaltigkeit. Die Ziele erfüllen die sogenannten SMART-Kriterien (spezifisch, messbar, akzeptabel, realistisch, terminisiert).
3. Von den 17 universell gültigen SDGs der UNO werden vor dem Hintergrund der österreichischen Gesetzgebung Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene eruiert.
4. Den Mitgliedern des Gemeinderats ist bewusst, dass die Ziele in Konflikt miteinander stehen können. Es ist daher die Verantwortung des Gemeinderats, diese Zielkonflikte aufzuzeigen und als Grundlage für eine offene Diskussion zum weiteren Umgang und für eine gemeinsame Vorgehensweise zu nutzen.
5. Die vorgelegten Ziele betreffen alle in Linz lebenden und arbeitenden Menschen.
6. Alle Personen, die am Zustandekommen dieser Erklärung und ihrem Beschluss im Gemeinderat beteiligt sind, tragen Verantwortung für die erfolgreiche, kontinuierliche Verfolgung und Überprüfung der erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele in den nächsten zehn Jahren.
7. Für größtmögliche Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger von Linz wird auf der Basis gemeinsam erarbeiteter Indikatoren eine regelmäßige Berichterstattung aus den jeweils verantwortlichen Ressorts der Stadtregierung erfolgen.
8. Mit dieser Erklärung wird die Schlüsselrolle von Kommunen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung anerkannt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – die Klimaveränderung, die Energiewende, die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, der Umgang mit dem demographischen Wandel, die Integration von zuwandernden Menschen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Transformation unserer Industriegesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung sowie die Finanz- und Wirtschaftskrisen – werden im urbanen Raum besonders spürbar. Zugleich stellen sie die Legitimation kommunalen Handelns von Politik, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft auf den Prüfstand.
9. Um den globalen Herausforderungen auf lokaler Ebene zu begegnen und den Auftrag der Daseinsvorsorge zu erfüllen, fördert die Stadt Linz das Gemeinwohl ihrer Bürgerinnen und Bürger und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben. Als nachhaltige Stadt versteht sich Linz als inklusive, weltoffene, von Respekt geprägte und wachsende Wirtschafts- und Industriestadt, die in gemeinsamer Verantwortung Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung anbietet.
10. Diese Erklärung gilt als Bekenntnis zu den Nachhaltigkeitszielen, der angeschlossene Maßnahmenkatalog widmet sich schwerpunktmäßig dem Klimaschutz. Er umfasst insgesamt 19 Ziele in fünf Handlungsfeldern. Sie dienen als Leitlinien zur Orientierung und als konkrete Meilensteine für das gemeinsame Streben von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nach lokaler und globaler nachhaltiger Entwicklung als gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, werden entsprechende Bürgerbeteiligungsmodelle zur Anwendung kommen.