Friedenserklärungen der Stadt Linz 1986-1990
Vorbemerkung
Der Gemeinderat der Stadt Linz hat im Oktober 1989 Linz zur Friedensstadt erklärt und damit die Verpflichtung übernommen, "die Friedenssehnsucht und das Friedensengagement der Menschen in dieser Stadt aufzugreifen und verstärkt zu einem Grundprinzip künftigen kommunalpolitischen Handelns zu machen.
"Neben den jährlichen, von der Stadt mitveranstalteten "Friedenstagen", neben Städtepartnerschaften, Kulturaustausch und aktiver Unterstützung der Friedensforschung in Linz gibt der Gemeinderat auf Vorschlag des "Kuratoriums Friedensstadt Linz" jährlich eine Erklärung zur aktuellen Friedenssituation ab.
Diese "Friedenserklärung" soll die eingegangene Verpflichtung immer wieder erneuern. Sie soll die aktuellen friedenspolitischen Sorgen der Menschen in unserer Stadt zum Ausdruck bringen, und auch positive Entwicklungen aufzeigen. Die Resonanz auf die Friedenserklärung aus dem Jahr 1988 hat uns ermutigt, diesen Weg fortzusetzen.
Mahnung an die Vergangenheit und ein Schritt in die Zukunft
Im September dieses Jahres ist ein halbes Jahrhundert vergangen, seit mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen wurde. Wir gedenken heute der Menschen, die, auch in unserer Stadt, durch diesen Krieg zu Tode oder zu großem Schaden gekommen sind. Seine Folgen sind noch immer spürbar, in vielen Einzelschicksalen, aber auch in Schicksalen ganzer Völker, insbesondere in Osteuropa. Wir gedenken zugleich mit Dank derjenigen, die unter Einsatz ihres Lebens Widerstand gegen die Vernichtung und nationalsozialistische Kriegsmaschinerie geleistet haben.
Mit diesem Gedenken verbinden wir die große Hoffnung, dass die Fehler der Zwischenkriegszeit, ein borniert nationalstaatliches Denken und die Verherrlichung von Militär und Gewalt, vermieden werden.
Wir möchten dazu einen Beitrag leisten, indem wir unsere Partnerstädte und alle Friedensstädte der Welt dazu aufzurufen, in ihren Gesellschaften darauf hinzuwirken, dass der Fahneneid strikt an die Verteidigung des eigenen Territoriums gebunden wird.
Er sollte in Zukunft nicht mehr gelten im Falle einer Verletzung oder Überschreitung von Grenzen mit militärischen Mitteln, was immer auch als Begründung dafür angeführt werden mag.
Millionen deutscher und österreichischer Soldaten des Zweiten Weltkrieges waren überzeugt, mit der Eroberung halb Europas ihr Vaterland verteidigen zu müssen, und sie fühlten sich an ihren Eid auf Adolf Hitler gebunden.
Ein neuer Fahneneid würde die Wiederholung der furchtbaren psychischen und moralischen Zwangslage, in die der Weltkrieg zahllose Männer gebracht hat, vermeiden helfen. Einzig die Vereinten Nationen sollten in Zukunft grenzüberschreitende militärische Aktionen juristisch und moralisch rechtfertigen dürfen.
An der Schwelle einer Epoche des Friedens
50 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zeigen sich erstmals Möglichkeiten einer europäischen Friedensordnung und zugleich ein weltweiter Friedenstrend. Es scheint, dass die Beendigung des Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR nicht nur in Europa, sondern auch in Regionen der "Dritten" Welt positive Veränderungen und friedliche Konfliktlösungen ermöglicht, in denen noch vor kurzem Alternativen zu militärischer Gewalt und Unterdrückung keine Chance zu haben schienen. Einmal mehr zeigt sich, dass wir in der einen Welt leben.
Im einzelnen verzeichnen wir mit Erleichterung die sich anbahnende Konfliktentschärfung im südlichen Afrika: die bevorstehende Unabhängigkeit Namibias, erste Ansätze zur Beendigung des verheerenden Bürgerkriegs in Mozambique und zur Einigung der Bürgerkriegsparteien in Angola sowie die erklärte Gesprächsbereitschaft in Äthiopien, beides verbunden mit dem Abzug der kubanischen Truppen, und sogar eine leichte Abschwächung der Apartheid in Südafrika.
Auch am zweiten großen Konfliktherd des zu Ende gehenden Jahrzehnts, in Zentralamerika, wird das Ende der blutigen Auseinandersetzungen eingeläutet. Als Partnerstadt von San Carlos nehmen wir mit besonderer Freude den Friedensprozess und die bevorstehenden freien Wahlen in Nicaragua zur Kenntnis. Aber auch das absehbare Ende der militärischen Schreckensherrschaft in Chile wäre Grund genug für ein Friedensfest.
Selbst an einem dritten, weitgehend als "unheilbar" eingestuften Kriegsschauplatz, dem Nahen Osten (Libanon, Israel - Palästina) gibt es erste Anzeichen, dass in absehbarer Zeit Veränderungen stattfinden.
Mit großer Anteilnahme verfolgen wir zugleich den Demokratisierungsprozess, der zunehmend die osteuropäischen Gesellschaften erfasst. Er könnte eine dauerhafte Grundlage für eine Entspannung nicht nur in Europa ergeben.
Das zeigt sich u.a. an den heute greifbar erscheinenden Einigungen bei den START-Verhandlungen zur Halbierung der Atomwaffenarsenale, bei den chemischen Mitteln zur Massenvernichtung und bei den Wiener KSZE-Verhandlungen zur Reduzierung der "konventionellen" Streitkräfte in Europa. Es zeigt sich beim planmäßigen Abzug und der Demobilisierung sowjetischer Truppen, die schon heute den oft befürchteten Überraschungsangriff aus dem Osten technisch unmöglich macht, und bei den Erwägungen zu einer drastischen Reduzierung der Rüstungshaushalte .
Wir danken all jenen, die beharrlich an der Beseitigung der noch vorhandenen Hindernisse bei diesen Einigungsprozessen arbeiten.
Warnung vor falschen Sicherheiten
Gleichwohl gibt es keinen Grund, sich beruhigt zurückzulehnen: In Asien sind trotz des erfolgten oder bevorstehenden Abzugs fremder Truppen aus Afghanistan, Kambodscha und Sri-Lanka noch keine Konfliktlösungen in Sicht, ebenso wenig im Sudan. Auch in El Salvador scheint der Weg zu einer Friedensregelung noch lang zu sein. Noch immer schwebt die Verschuldungskrise wie ein Damoklesschwert über der ganzen Welt: Wenn auch nur einige der heute unmittelbar möglichen 21 Staatsbankrotte stattfinden, könnte daraus eine Weltwirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes mit unabsehbaren Folgen auch für den Frieden hervorgehen.
Während weltweit der Rüstungshandel stark sinkt, erhöhen manche Staaten derzeit wieder ihre Exportquoten. Auch für die "Dritte" Welt gilt: je mehr Waffen, desto weniger Sicherheit.
Die angestrebte Halbierung der Kernwaffenarsenale lässt noch genügend übrig, um die Welt im nuklearen Winter versinken zu lassen. Wenn 80% der (veralteten) Chemiewaffenbestände vernichtet werden und 20% der vorhandenen (nämlich die neuentwickelten) Chemiewaffen bleiben, und wenn die Kontrolle chemischer Waffenproduktion nicht auch auf die Staaten der "Dritten" Welt ausgedehnt wird, bleibt auch die Gefahr chemischer Massenvernichtung.
Die atomaren Kurzstreckenwaffen und die sogenannte atomare Artillerie werden modernisiert. Schon hört man Warnungen vor einem neuen Jahrzehnt atomarer Aufrüstung Zugleich werden neuartige Waffen mit einer Hast entwickelt, als ob das Überleben davon abhinge: Wenn die "Stealth"-Technologie zur Unsichtbarmachung militärischen Großgeräts (Flugzeuge, Schiffe, Panzer) in großem Maßstab in den USA eingeführt wird, ist die mühsam erzielte internationale Balance dahin und ein neuer Rüstungswettlauf beginnt, mit unabsehbaren ökonomischen Folgen.
Dabei würden die finanziellen Mittel dringend zur Bewältigung der dramatischen Versorgungskrise in Osteuropa benötigt. Wenn sie nicht schnell beendet wird, und wenn es nicht bald gelingt, für die jahrzehntelang unterdrückten Nationalitätenkonflikte befriedigende Lösungen zu finden, ist eine Militarisierung Osteuropas bis hin zu neuer Kriegsgefahr nicht auszuschließen.
Ganz neuartige Formen von militärischer Gewalt könnten sich aus zivilen atomaren und chemischen Katastrophen ergeben, wenn einzelne Regionen versuchen, Millionen von Flüchtlingen abzuwehren. Das geringe Maß an europäischer Solidarität mit den Flüchtlingen aus der "Dritten" Welt verstärkt diese Befürchtung.
Zudem hat es statistischen Untersuchungen zufolge starke weltweite Abschwünge in der Kriegsaktivität auch schon 1816-1825, 1871-1890, 1921-1925 und 1956-1960 gegeben, ohne dauerhaften Erfolg.
Was unserer Meinung nach zu tun ist
Wir müssen also alle unsere Anstrengungen darauf richten, dass in der beginnenden Friedensepoche nicht die Keime zu einer neuen Kriegsepoche gelegt werden. Das bedeutet vor allem eine verstärkte ökonomische Solidarität mit den Völkern Osteuropas und der "Dritten" Welt und eine Reduzierung der ökologischen Katastrophengefahr. Es bedeutet aber auch, die günstige Gelegenheit zu nutzen, die alten Militärapparate in strikt defensive, zum Angriff technisch untaugliche Instrumente zu verwandeln. Der eingangs vorgeschlagene neue Fahneneid würde diese Entwicklung von der subjektiven Seite her unterstützen.
Wir schließen uns der Forderung nach einer sofortigen Beendigung aller Atomtests und einer Umwandlung der geheimen atomaren Forschungslaboratorien in Forschungsstätten für den Schutz der Umwelt an. Und wir unterstützen alle, insbesondere die betroffenen Arbeitnehmer, die Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen wollen.
Bei den Linzer Friedenstagen vom 18. - 26. November 1989 werden wir gemeinsam mit Vertretern anderer Städte weiter darüber nachdenken, was von kommunaler Ebene aus getan werden kann, um den weltweiten Friedensprozess zu fördern und dauerhaft zu machen.
Die Golfkrise: Ein neuer Maßstab für die internationale Politik
Im Herbst 1989 schien es, als ob die Welt an der Schwelle einer Friedensepoche stünde. Ein Jahr später befinden wir uns in einer der ernstesten Proben dieser neuen Friedensfähigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg: Eine ganze Weltregion ist vom Chemiekrieg bedroht, Gasmasken werden ausgegeben an jene, die sie sich leisten können. Die Folgen eines solchen Krieges - auch für Europa - wären unabsehbar.
Es ist zu befürchten, dass der Konflikt am Persischen Golf prototypisch für die zukünftigen Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist: Die Industrienationen sind infolge eigener Blindheit - von diesem Vorwurf können wir Österreich leider nicht ausnehmen - durch einzelne Länder der Dritten Welt erpressbar geworden, die sich gegen die weitgehend von den Industrienationen bestimmten Welthandelsbedingungen auflehnen.
Die "reichen" Länder haben Waffensysteme und Rüstungsanlagen (bis hin zur Atombombe) in die Dritte Welt geliefert oder zumindest nicht verhindert, dass einzelne, besonders skrupellose Waffenhändler sie geliefert haben. Trotz der großen Gefahr durch den Golf-Konflikt erkennen wir in der gemeinsamen Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Annexion eines kleinen Landes durch ein übermächtiges, eine hoffnungsvolle Fortsetzung der Friedenstendenzen, die im letzten Jahr sichtbar wurden und sehen Ansätze, dass die Idee, die in den 20er-Jahren hinter der Gründung des Völkerbundes stand, verwirklicht wird.
Wir sehen uns durch diese Entwicklung in unserer 1989 erstmals erhobenen Forderung bestärkt, den individuellen Fahneneid strikt auf Operationen innerhalb der eigenen Grenzen zu beschränken und eine Überschreitung der Landesgrenzen ausschließlich auf Anordnung der UNO zuzulassen. Wir bitten unsere Partnerstädte in aller Welt, das politische Gewicht dieser Bindung des Gewissens für den einzelnen Soldaten ernst zu nehmen und eine Änderung des jeweiligen nationalen Fahneneids einzufordern. Als Stadt eines neutralen Landes halten wir es für eine besondere Aufgabe, unsere Stimme in diesem Sinne zu erheben.
Zugleich appellieren wir an jene Regierungen, die Truppen in den Golf entsandt haben, der Versuchung zu widerstehen, die Golfkrise militärisch lösen zu wollen, und die Geduld aufzubringen, das Wirksamwerden der Blockademaßnahmen abzuwarten. Die Zeit arbeitet für die Völkergemeinschaft und gegen den Aggressor!
Die einhellige Verurteilung der Annexion Kuwaits durch die Völkergemeinschaft setzt einen Maßstab, hinter den von jetzt an niemand mehr zurück kann. Auch die Großmächte werden sich daran messen lassen müssen. Militäraktionen wie seinerzeit in Afghanistan, Grenada oder Panama sollten in Zukunft die gleiche weltweite Verurteilung erfahren, wie jetzt die Annexion Kuwaits.
Die Golfkrise und die ökologische Zukunft
Die begrüßenswerte, relativ weitreichende Einheit der Völkergemeinschaft, die sicher nicht zuletzt durch das berechtigte Interesse gerade der ärmsten Länder in der Dritten Welt an niedrigen Ölpreisen zustande kommt, hat jedoch auch eine fatale Kehrseite, auf die wir hinweisen möchten, weil andere darüber schweigen: Seit zehn Jahren sind keine neuen Ölquellen mehr entdeckt worden. Möglicherweise haben wir in Sachen Ölversorgung die Grenze des "Machbaren" erreicht, was sich spätestens zur Jahrtausendwende drastisch auch in den Ölpreisen niederschlagen dürfte. Niedrige Ölpreise heute verhindern die recht-zeitige Entwicklung und Marktplazierung von umweltfreundlicheren Energiequellen und verhindern konsequente Energiesparkonzepte. Die Ökologieexperten warnen so einhellig wie verzweifelt: In zehn Jahren, wenn die Knappheit sich im Preis niederschlägt, könnte es schon zu spät sein. Insofern bietet dieser tragische Konflikt aber auch die Chance, die Folgen hinsichtlich Ölversorgung richtig zu deuten und Veränderungen herbeizuführen.
Wir fordern daher unsere Partnerstädte dazu auf, auf ihre Staatsregierungen hinzuwirken, dass bei aller notwendigen Entschiedenheit der gemeinsamen Blockademaßnahmen gegen den arabischen Diktator dieses Zeitzeichen richtig gelesen und die notwendigen Maßnahmen jetzt getroffen werden. Wir schlagen vor, für die besonders schweren Probleme, die sich aus der Ölverteuerung für die ärmsten Länder der Dritten Welt und in Osteuropa ergeben, soziale Lösungen zu suchen. Eine solche Möglichkeit wäre z.B. die Gründung eines Ölpreis-Fonds zur Finanzierung der notwendigen Ölankäufe der ärmsten Länder. Eine solche Ausgleichsfinanzierung würde die eingangs erwähnte Konfliktlage zwischen Nord und Süd an einer zentralen Stelle entschärfen.
Sie käme zugleich der deklarierten Politik der Stadt Linz und vieler anderer Industrieländer entgegen, den städtischen lndividualverkehr, an dem wir buchstäblich zu ersticken drohen, zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückzudrängen.
Besondere Aufmerksamkeit: Israel, Südafrika, Zentralamerika
Obwohl die Golfkrise derzeit das Weltgeschehen beherrscht, sollten wir anderen Konfliktfeldern und Entwicklungen unsere Aufmerksamkeit nicht entziehen; stellvertretend für alle sollen hier drei Länder genannt werden, deren politische Zukunft uns besonders berührt:
Uns beunruhigt die blutige Form der Auseinandersetzungen in Israel, mit der eine heute mögliche und notwendige Lösung des Konflikts immer weiter hinausgeschoben, ja verunmöglicht wird; desgleichen der von weißen Extremisten massiv geschürte Kampf zwischen den Anhängern des African National Congress (ANC) und den Zulus in Südafrika, zu einem Zeitpunkt, zu dem erstmals ein südafrikanischer Präsident das Prinzip der freien und gleichen Wahl als realistische Möglichkeit bezeichnet hat, bis hin zu der logischen Konsequenz, dass ein schwarzer Ministerpräsident gewählt werden kann.
Entsprechende, international garantierte Vereinbarungen dieser Art wären Voraussetzung für die Beendigung des Wirtschaftsboykotts gegen Südafrika.
Als Partnerstadt von San Carlos Nikaragua unterstützen wir den demokratischen und ökonomischen Aufbau dieses seit Jahrzehnten gepeinigten Landes. Wir sind erleichtert über die Entwaffnung der "Contra"-Rebellen und die Reduzierung der nationalen Streitkräfte und setzen unsere Hilfe für Nikaragua fort in der Hoffnung, daß davon Friedensimpulse auch auf die anderen Bürgerkriege in der Region ausgehen.
Die Neutralität nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
Wir sind erleichtert und froh über die demokratischen Entwicklungen in unseren östlichen Nachbarländern und über das damit einhergehende Ende des ideologischen Ost-West-Konflikts. Die Veränderungen haben die Frage aufkommen lassen, ob jetzt die Neutralität Österreichs noch von politischer Bedeutung und zu rechtfertigen ist. Wir sind überzeugt, dass die Auflösung des Blockdenkens die neutrale Orientierung bestärkt, und dass auf die neutralen Staaten auch im neugeordneten Europa wichtige Aufgaben zukommen werden - zumindest solange, als das jahrhunderte-alte ökonomische West-Ost-Gefälle nicht beseitigt ist, das derzeit in neue friedensgefährdende Gegensätze umschlagen kann. Aus diesem Grunde treten wir für eine konsequente Fortsetzung der Truppen- und Waffenreduzierung in Europa, und damit auch in Österreich ein.
Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um dazu beizutragen, dass sich nun auch die ökonomischen Verhältnisse in unseren Nachbarländern so verbessern, dass Auswanderung und Flucht aus ökonomischen Gründen (nachdem die politischen Motive entfallen sind) nicht mehr als erstrebenswerter individueller Ausweg erscheinen.
Als unmittelbarer Nachbar der Tschechoslowakei möchten wir abschließend auf ein Problem eingehen, das durch die Demokratisierung und Öffnung der CSFR wieder akut wird. Tausende von Sudetendeutschen, die bei Kriegsende in Reaktion auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter oftmals unmenschlichen Umständen vertrieben wurden, sehen erstmals seit 1945 die Möglichkeit einer symbolischen Anerkennung des erlittenen Unrechts durch die CSFR.
Die Trauer um das Verlorene kann sich - endlich - im Dialog mit unseren tschechoslowakischen Nachbarn ausdrücken. Wir werden u.a. bei den "Friedens-und Menschenrechtstagen Linz 1990" - darauf hinwirken, dass dieser Dialog im Zeichen des gegenseitigen Verstehens und der Aufarbeitung und nicht im Zeichen ewig fortsetzbarer wechselseitiger Racheaktionen geführt wird.
Wir laden alle Betroffenen diesseits und jenseits der Grenzen dazu ein, sich an diesem Dialog in unserer Stadt zu beteiligen.