Friedenserklärungen der Stadt Linz ab 2011

Es ist ein Paradoxon unserer heutigen Gesellschaft, dass wir in einer Zeit der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen leben (Ernst Bloch): in einer Welt des Wissens und in einer Welt der Annahmen. Dies führt zu
Spaltungen in uns selbst, aber auch in der Gesellschaft. Dennoch sind diese überwindbar: durch Dialog, Akzeptanz des Anderen, gewaltfreie Kommunikation und Konfliktlösungsmethoden.

Dazu soll diese Friedenserklärung einen Beitrag leisten:

 

Lob und Anerkennung der Zivilgesellschaft

Wir sind stolz auf die aktive, gesellschaftliche Teilhabe unserer Bürger*innen. Von ihnen gehen u.a. in den Bereichen Ökologie, Migration, Gesundheit und Integration verschiedene Aktionen aus. Sie agieren auf unterschiedliche Weise durch Initiativen, Hilfen, Verteilungsaktionen, Sammlungen, Bazare und Solidaritätskundgebungen. Besonders diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, verdienen unsere Anerkennung, und Organisationen, die einen Mehrwert für unsere Gesellschaft erbringen, gehören vor den Vorhang. Partizipative Demokratie braucht Engagement, Dialog, ein sich Auseinandersetzen auch mit anderen Positionen und Einstellungen, um einander besser zu verstehen. Niederschwellige Angebote zum Gespräch wie Ombudsstellen, On/off-Plattformen, Nachbarschaftscafès etc. sind hier hilfreich und zielführend. Gespräch reduziert Gewalt und lässt zu gemeinsamem Handeln finden.

 

Linzer Erinnerungszeichen für Opfer des Nationalsozialismus

Während der Sommermonate wurden im Linzer Stadtraum 17 Messingstelen als permanente Erinnerungszeichen errichtet, die ein personalisiertes Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus ermöglichen, insbesondere als Erinnerung an vertriebene und ermordete Linzer Jüdinnen und Juden. Der Künstler Andreas Strauss stellt die Klingel als mehrdeutige Metapher des Erinnerns ins Zentrum seiner Gestaltung. Die Klingeln als interaktives Element der Stelen entwickelte und fertigte er gemeinsam mit Lehrlingen des Ausbildungszentrums der voestalpine.

 

Klimaveränderung: Die Klimastrategie der Stadt Linz

Der städtische Klimafonds sorgt seit 2020 für eine Reihe innovativer Klima-Projekte: Klimaschutz durch aktive Mobilität zu Fuß und per Fahrrad, klimafreundliche Erneuerung von bestehenden Wohnanlagen sowie klimafreundliche Ernährung in den Schulen. Weiters werden Maßnahmen zur Kühlung städtischer Hitzeinseln umgesetzt. Begrüßenswert sind auch Verbesserungen beim Tierschutz wie der Schutz der vielen in Linz lebenden Wildtiere z.B. durch intelligente Formen der Beleuchtung und reduzierte Leuchtreklame bei Nacht.

Alle diese Initiativen dürfen nicht isoliert von den Bauvorhaben in unserer Stadt gesehen werden bzw. von Maßnahmen zur Regulierung des privaten und öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Mobilitätszukunft wie die durchgängige Planung eines Radwegekonzepts und seine Umsetzung. Solche Projekte müssen klimaneutral gestaltet werden. Auch der Schutz des Grüngürtels der Stadt und ein Stopp der Versiegelung wertvollen Bodens sind zur Erhaltung von Biodiversität wichtig.

Zentral ist darüber hinaus die besondere Rolle beim Klimaschutz, die Linz als Industriestadt innehat. Klimaschutz und Industrie können in einer Stadt wie Linz nur gemeinsam gedacht werden. Ziel muss es sein, die Betriebe noch stärker umweltfreundlich zu machen, dabei jedoch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ökologische Innovationen sichern Arbeitsplätze, was wiederum den Erhalt der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens zur Folge hat. 

Ziel des Klimaneutralitätskonzepts der Stadt Linz ist es, im eigenen Wirkungsbereich die kommunalen Treibhausgasemissionen möglichst rasch zu reduzieren und langfristig, d.h. vor 2040 weitgehend zu beseitigen.

Klimaneutralität wird aber nur gelingen, wenn alle Ebenen, also Gemeinden, Land, Bund und EU an einem gemeinsamen Strang ziehen. Besonders aber dann, wenn jede*r dazu einen Beitrag leistet.

Die Linzer Stadtklimaanalyse bildet den Ist-Zustand ab und ist Grundlage für eine klimabewusste Stadtentwicklung. Darauf aufbauend wird ein Klimawandelanpassungskonzept entwickelt, an dem viele Bereiche der Stadt wie Planung, Verwaltung, Daseinsvorsorge und Linzer Bürger*innen teilhaben.

Es ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Linz, die Bevölkerung auf kritische Ereignisse im Zusammenhang mit Extremwettersituationen (Hagelstürme, Zunahme von Tropennächten), Wasserknappheit, Ausfällen von Versorgungsketten und zunehmendem Migrationsdruck vorzubereiten, damit Linz eine lebenswerte Stadt bleibt.

 

Ablehnung von Krieg, Erhalt der Demokratie und menschliches Miteinander

Der verheerende Krieg – der Angriff Russlands auf die Ukraine – hat uns gezeigt, wie verletzlich Friede ist. Als Friedensstadt verurteilen wir jegliche Kampfhandlungen. Denn Krieg bedeutet, dass unschuldige Menschen getötet, ermordet, gefoltert, vergewaltigt, geschändet und ihrer Zukunft beraubt werden. Frauen, Kinder und ältere Menschen werden mit äußerster Brutalität behandelt, müssen aus ihrer Heimat fliehen und in anderen Ländern Asyl und Schutz suchen. Es ist unsere Menschenpflicht, Flüchtende aufzunehmen und zu betreuen. Dabei ist auf Gleichbehandlung aller vor Krieg, Verfolgung und Lebensbedrohung flüchtender Menschen zu achten.

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs schärfste. Er ist ein Verstoß Russlands gegen das humanitäre Völkerrecht. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Armee aus dem souveränen Staat Ukraine. Nur dadurch ist eine Wiederherstellung der Souveränität des demokratischen Staates Ukraine möglich.

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Europa und somit auch auf die Bevölkerung Österreichs und der Stadt Linz sind gewaltig und vielfältig. Wir sind nicht ohnmächtige Zuseher*innen, wir helfen den Flüchtenden, sehen Chancen, den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, und bereiten Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus vor.

 

Die Pandemie und ihre sozialen und gesellschaftlichen Folgen

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale und gesellschaftliche Bedrohung mit viel Spaltungspotential dar. Nach 30 Monaten Pandemie prägen neben Hilfsmaßnahmen und Unterstützungen auch Egoismen und Schuldzuschreibungen unser gesellschaftliches Leben. Entsolidarisierung ist die Folge. Daher sind Maßnahmen zur Entspannung sowie zum Dialog zu setzen und im Gespräch zu bleiben trotz gegensätzlicher Sichtweisen. Dabei sind zusätzlich die unterschiedlichen sozialen und kulturellen Erfahrungen zu berücksichtigen. Der Umgang mit sozialer und kultureller Diversität führt leicht zu Missverständnissen und Spannungen, bereichert jedoch gleichzeitig durch Vielfalt. Die Herausforderungen haben vor Augen geführt, wie wichtig es ist, klar und deutlich zu kommunizieren und widersprüchliche Aussagen zu vermeiden.

 

NS-Verharmlosung bei Demonstrationen

Der Umstand, dass zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzelne Maßnahmen ergriffen wurden und werden wie z. B. Ausgangssperren oder Eintrittskontrollen, dienen manchen "Maßnahmenkritiker*innen" als Beleg dafür, dass "die Geschichte" sich wiederhole. Dabei wird auch auf die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Jüd*innen, also auf die Shoah, Bezug genommen. Hier ist der Verfassungsschutz gefragt und es zeigt einmal mehr, wie notwendig Aufklärung und Bildung in Bezug auf Verharmlosung von NS-Verbrechen und Antisemitismus sind.

 

Rassismus (vgl. die Erklärung zum Selbstverständnis der Friedensstadt Linz vom März 2008):

Strukturellen Rassismus gibt es auch in Linz: sei es im öffentlichen Raum oder in der Nachbarschaft, Diskriminierung bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, mangelnde Repräsentation in der Öffentlichkeit, Ungleichbehandlung bei Asylwerber*innen sind Beispiele dafür. Menschen, die Rassismus, Antisemitismus oder andere Diskriminierungserfahrungen und Unterdrückungsformen erleben, brauchen deshalb unsere Unterstützung und unseren Schutz. Wichtig ist, dass ein geordnetes und friedliches Zusammenleben der in unserer Stadt lebenden Menschen für alle möglich ist. Es liegt auch in der Verantwortung des Gemeinderats, strukturellen Rassismus und Antisemitismus einzudämmen und Maßnahmen dagegen zu setzen.

 

Für den Gemeinderat der Stadt Linz, September 2022

 

FRIEDENSERKLÄRUNG DER STADT LINZ 2022 PDF

COVID-19 Pandemie

Die Stadt Linz hat während der COVID-19-Pandemie zahlreiche Maßnahmen getroffen, um ihre BürgerInnen zu unterstützen. Der „Pakt für Linz“ stellt eine wichtige Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und somit zur Sicherung des sozialen Friedens dar. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, die gravierendsten Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen und die Wirtschaft unserer lebenswerten Stadt Linz abzufedern.

Die psychischen Belastungen infolge der Corona-bedingten Einschränkungen in allen Altersgruppen, besonders auch bei jungen Menschen, sind seit dem letzten Jahr erheblich gestiegen. Wir bedanken uns erneut bei unseren MitbürgerInnen, die in den vergangenen Monaten zum mitmenschlichen Zusammenhalt beigetragen und sich z.B. um ältere und andere besonders bedürftige Mitmenschen gekümmert haben. Unser Dank gilt auch jenen zahlreichen „systemrelevanten“ Personen, die in den vergangenen Monaten durch ihren beruflichen Einsatz in besonderer Weise an vorderster Stelle und mit großem Risiko für das Wohl der Gesamtgesellschaft tätig waren.

Leider wurden hier und da auch andere Verhaltensweisen sichtbar – wie Ausbeutung und Ungerechtigkeit. „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“. Dieser Kant’sche Imperativ erscheint aktueller denn je.

Die COVID-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie eng wir nicht nur innerhalb Europas, sondern auch global vernetzt sind. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Probleme in anderen Ländern, die viele Millionen Menschen in die Flucht treiben, können – ja dürfen – nicht ignoriert werden.

Eine Eindämmung der Pandemie einschließlich der Virus-Mutationen wird nur dann möglich sein, wenn sie weltweit geschieht. Die noch nicht hinreichend entwickelten Länder dürfen nicht von der Durchimpfung ihrer Gesellschaften ausgeschlossen werden. Wenn Pharmafirmen die Ergebnisse ihrer Forschung teilen, können Impfstoffe rascher in verschiedenen Teilen der Welt produziert und zu den Menschen gebracht werden. Wir unterstützen daher den Appell von Amnesty International an die Pharmafirmen, ihre Expertise zu teilen.

Arbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen hat seit der Friedenserklärung 2020 infolge der Corona-Krise weiterhin zugenommen und erreichte mit einer durchschnittlichen Quote von 11 Prozent den hoffentlich absoluten Höhepunkt. Bei den Zugewanderten ist der Anteil an Arbeitssuchenden beinahe doppelt so hoch wie bei den Einheimischen. Im Februar 2021 waren in Linz-Stadt 11.185 Menschen arbeitslos gemeldet, um 27 % mehr als genau ein Jahr zuvor. Die Zahl der arbeitslosen Männer ist innerhalb der letzten 12 Monate um 25 % gestiegen, die der arbeitslosen Frauen um 30 %.
Diese Auswirkungen der Pandemie erfordern konkrete und zielführende Maßnahmen, um einen Wiederaufbau der Wirtschaft zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem „Pakt für Linz“ haben wir ein starkes und wichtiges Investitionspaket geschnürt, um auf städtischer Ebene der Corona-Krise entgegenzuwirken. Darin sind fünf Millionen Euro für Investitionen bei städtischen Kultureinrichtungen als auch bei freien Kulturinitiativen enthalten. Denn eine lebendige Kunst- und Kulturszene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunft von Linz als Tourismus- und Kreativstandort.
Wir begrüßen es, dass die Stadt Linz auf diese Weise dazu beiträgt, entstandene Not abzuschwächen.

Klimaveränderung – Migration und Flucht

Uns ist bewusst, dass die Klimakrise, wenn wir sie nicht rasch eindämmen, unsere Kinder und Kindeskinder noch erheblich mehr belasten wird, als es derzeit die Corona-Pandemie tut. Steigende Temperaturen und Dürren sind heutzutage schon Ursachen von Migrations- und Fluchtbewegungen und verschärfen soziale Konflikte in Ländern des Globalen Südens. Indem wir Linz zur Klimastadt erklärt und geeignete Ressourcen (Klimabeirat, Stadtklimakoordinator und Stadtklimatologe) sowie einen städtischen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaprojekten geschaffen haben, wurden wichtige, erste Schritte in die richtige Richtung gemacht. Um der Klimakrise lokal bestmöglich entgegensteuern zu können, muss auf diesen und anderen Ressourcen weiter aufgebaut werden. Denn Klimaschutz ist nicht nur eine Umweltschutzfrage, sondern ebenso eine Frage der Generationengerechtigkeit. Auch übernehmen wir mit einem klimafreundlichen Lebensstil Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die an weniger privilegierten Orten leben und akut vom Meeresspiegelanstieg oder anderen Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind. Es wird allerdings ganz wesentlich darauf ankommen, ob aus den Ergebnissen dieser Stadtklima-Analyse verbindliche Handlungsanleitungen für eine nachhaltige Stadtplanung getroffen werden können.
Bei allen städtischen Klima-Maßnahmen ist darauf zu achten, dass sie sozial ausgewogen und nachhaltig sind. Zentrales Instrument ist die Verkehrspolitik und eine langfristig gedachte Stadtplanung, die auch die Umlandgemeinden in die Entwicklung eines zusammenhängenden Lebensraumes einbezieht. Ebenso gilt es, schonend mit Grund und Boden umzugehen.
Linz muss die stärkste Industriestadt bleiben und gleichzeitig bis 2040 klimaneutral werden. Diese Vision kann nur dann realisiert werden, wenn man den Klimaschutz in allen wichtigen Entscheidungen und Planungen verbindlich einfließen lässt. Linz braucht daher einen klaren Fahrplan zur Dekarbonisierung, mit konkreten Zielvorgaben und wirksamen Maßnahmen, die dabei helfen sollen die CO2-Einsparungspotentiale im eigenen Wirkungsbereich auszuschöpfen. Ähnlich wie bei COVID-19 gilt es nun, die städtische Emissionskurve so schnell wie möglich zum Sinken zu bringen. Zuletzt begrüßen wir, dass derzeit mit der Stadtklimaanalyse und der Baumpflanzoffensive an der Kühlung der Stadt gearbeitet wird.

Atomkriegsgefahr

Seit 1945 sind der Menschheit die Gefahr und die Konsequenzen eines Atomkrieges bewusst. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass im Jänner dieses Jahres nach langen Verhandlungen ein internationaler Vertrag im Rahmen der UNO über das Verbot von Atomwaffen in Kraft treten konnte. Dieser Atomwaffen-Verbotsvertrag ist nun immerhin Teil des Völkerrechts und wir hoffen sehr, dass er nicht nur präventiv seine Wirkung entfaltet, sondern auch zur Abrüstung von Atomwaffen führen wird.
Wir begrüßen auch, dass die USA und Russland den Atomwaffensperr-Vertrag verlängert haben. Dieser Vertrag mit dem Namen "New Start" von 2011 begrenzt die Anzahl der Atomwaffen beider Länder. Ohne Verlängerung wäre er am 5. Februar 2021 ausgelaufen. Sorgen bereitet aber nach wie vor der Ausstieg der USA aus dem multilateralen Nuklearabkommen mit dem Iran von 2016 unter Trump. Wir hoffen sehr, dass unter der Biden-Administration die USA dem Vertrag wieder beitreten werden.
Wir sehen mit großer Besorgnis die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran heraufziehen. Wenn es nicht gelingt, den Atomvertrag von 2015 wieder in Kraft zu setzen und es somit zu einer kommunikativen Lösung kommt, besteht die Gefahr, dass Israel präventiv zuschlägt. Denn der Iran, ein erklärter Feind Israels, steht kurz vor der Entwicklung eigener Atomwaffen. Das könnte einen Nachahmungseffekt bei anderen „kleinen“ Atom-Mächten wie Indien, Pakistan und Nordkorea auslösen. 

Menschenrechte – Europäischer Aspekt von Ungleichheit

Mit großer Betroffenheit sehen wir die Not der Menschen im Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos und in Bosnien. Die Lebenssituation insbesondere der Kinder in Kara Tepe ist unerträglich und mit den in Europa geltenden Menschenrechten absolut unvereinbar. Gesamteuropäische, internationale und nationale Lösungen – sowie Hilfe vor Ort – sind dringend erforderlich. Es bedarf der Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft auf allen Ebenen.

Demokratie und Frieden

Die demokratischen Prinzipien gelten in allen Lebensbereichen. Wirtschaft und soziokulturelles Leben besitzen für die Friedensstadt Linz den gleichen Stellenwert. Die Achtung der Würde aller in Linz lebenden Menschen gleich welcher Herkunft und Hautfarbe in der Familie, bei der Ausbildung sowie im Berufsleben und im öffentlichen Raum ist eine wesentliche Voraussetzung des innerstädtischen Friedens. Das gilt für Einheimische genauso wie für Flüchtlinge und Zugewanderte. Die ungelöste Flüchtlingskrise darf nicht zum sicherheitspolitischen, wirtschafts- und sozialpolitischen Problem einiger weniger europäischer Staaten werden.

Religionsausübung und Terrorbekämpfung

Wir legen Wert darauf, alle Religionen gleich zu achten und gegenüber keiner einen Generalverdacht aufkommen zu lassen, selbst dann nicht, wenn einzelne Mitglieder einer Religionsgemeinschaft Gesetze brechen oder sich unter dem Deckmantel der Religion terroristisch verhalten.
Das Gesetz gegen den religiösen Extremismus ist im Terror-Bekämpfungs-Gesetz integriert. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Terrorismus-Prävention. Die notwendige Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus mit einer darauf fokussierten Strafbestimmung darf jedoch nicht zu einer Vorverurteilung von Religionen und Diskriminierung von Menschen mit bestimmten religiösen Bekenntnissen führen. Es braucht Respekt gegenüber anderen Traditionen und Religionen und einen freundlich-nachbarschaftlicher Kontakt mit den Menschen, die sich ihnen zugehörig fühlen. Gleichzeitig müssen jedoch auch Probleme klar benannt und Tendenzen zu parallelgesellschaftlichen Strukturen verhindert werden. Aus Anlass des Wiener Terroranschlags im November 2020 bekräftigen wir erneut diesen seit 1986 geltenden Leitsatz der Linzer Stadtpolitik.

Erinnerungszeichen für NS-Opfer

Abschließend möchten wir noch die Erinnerungszeichen für NS-Opfer in Linz erwähnen: Ein Projekt, mit dessen Umsetzung der Künstler Andreas Strauss beauftragt wurde. Die Fertigung der Stelen in der Lehrwerkstätte der VOEST ist im Gange und somit ist noch heuer mit der Aufstellung der ersten Stelen zu rechnen. Dies wird im Rahmen einer würdigen Veranstaltung durchgeführt werden.

Einstimmiger Beschluss in der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz am 1. Juli 2021

Friedenserklärung der Stadt Linz im „Corona-Jahr 2020“

Die Stadt Linz hat – neben dem Bund und dem Land OÖ – während der COVID-19-Pandemie zahlreiche Maßnahmen getroffen, um ihren BürgerInnen zu helfen: etwa mit Miet- und Pachtstundungen, mit dem Verzicht auf Gebühren für Märkte auf öffentlichem Boden und auf Einnahmen aus den Kurzparkzonen. Menschen in materieller und existenzieller Notlage wurden aus dem „Linzer Solidaritätsfonds“ unterstützt. Außerdem wurden die Nahversorgerförderung intensiviert, der Linzer Härtefonds aufgestockt und StartUps sowie Kultur-, Sozial- und Sportvereine unterstützt.

Nicht nur die im Frühjahr 2020 rasant steigenden Arbeitslosenzahlen zeichneten ein düsteres Bild. In Zeiten von Arbeitsplatzverlust, Miet- und Steuerschulden, nicht aufbringbaren Kreditraten stehen vor allem finanziell schwächer gestellte Personengruppen vor sozialer Isolation und Existenzängsten; auch die psychischen Belastungen haben zugenommen. Deshalb bedanken wir uns für alles, was unsere MitbürgerInnen zum mitmenschlichen Zusammenhalt beigetragen haben, etwa für ältere Mitmenschen und andere in besonderer Weise durch das Corona-Virus gefährdete Personen.

Die CoVid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie eng wir nicht nur innerhalb Europas, sondern auch global vernetzt sind. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Probleme in anderen Ländern, die viele Millionen Menschen in die Flucht treiben, können nicht ignoriert werden. Gerade die aktuelle Gesundheitskrise zeigt auf, wie wichtig ein funktionierendes öffentliches Sozial- und Gesundheitssystem ist.

Grundlegende Überlegungen

Menschen sind soziale Wesen. Die persönliche Freiheit des/der Einzelnen ist beschränkt durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Die Demokratie ist die Regierungsform, die am ehesten sicherstellt, dass Regeln und Verhaltensweisen der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.
Angesichts der Corona-Krise sind die divergierenden, oft ambivalenten sozialen Verhaltensmuster deutlich geworden: Solidarität und Zusammenhalt ebenso wie Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Ellbogentechnik. Vieles, wie das „Sich selbst in den Mittelpunkt stellen“, erscheint angesichts dieser schwierigen Situation unter einem anderen Licht. „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“. Dieser Kant’sche Imperativ erscheint aktueller und eindringlicher denn je.
Erfreulicher Weise zeigten Handlungen von Menschen während der Corona-Krise genau die Solidarität, die es gerade in so schwierigen Zeiten braucht, z.B. durch Nachbarschaftshilfe und Unterstützung von älteren Personen. Jedoch kamen auch kritisch zu beurteilende Verhaltensweisen zu Tage wie z.B. Isolierung alter, kranker und sterbender Menschen in Spitälern und Heimen oder aber frühzeitige und daher u.U. vermeidbare Kündigungen von MitarbeiterInnen durch ArbeitgeberInnen.

Diese Beobachtungen bestimmen unseren Umgang mit den im Folgenden genannten Werten.

Demokratie – Recht – Gesetz – Verfassung – Friede – Arbeit – Wirtschaft

Demokratie gilt in allen Lebensbereichen. Die Wirtschaft und das soziokulturelle Leben haben für die Friedensstadt Linz den gleichen Stellenwert. Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit garantiert Demokratie und legitimiert Institutionen. Die Achtung der Menschenwürde in Familie, bei der Ausbildung und im Berufsleben ist eine wesentliche Voraussetzung des innerstädtischen Friedens. Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit müssen transparent durchgeführt werden. Im Bereich von Sozialarbeit und Jugendwohlfahrt sowie im Gewaltschutz setzen wir präventive Maßnahmen. Der Zivile Friedensdienst ist ein Instrument aktiver Friedenspolitik, ebenso die Integration der Zugewanderten.
Der Linzer Bürgermeister als Mitglied von „Mayors for Peace“ ergreift und unterstützt auch Initiativen, die zum Beispiel den Frieden im Nahen und Mittleren Osten betreffen.

Die finanzielle Unterstützung ökonomisch schwächerer Einkommensschichten sehen wir als notwendige Maßnahme zur Stabilisierung sozialer Verhältnisse im Sinne von mehr Gerechtigkeit, insbesondere als Ausgleich für Menschen in Situationen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Notwendige Sparmaßnahmen sollen nicht zu Lasten der Mehrheitsbevölkerung gehen. Eine gerechte Verteilung von Belastungen trägt zu sozialem Frieden bei.

Macht – Kontrolle – Überwachung – Gewalt – Konflikt

Macht muss legitimiert sein. Kontrolle und Überwachung darf nur auf Basis demokratisch verfasster Gesetze ausgeübt, demokratische Institutionen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die „Linzer Erklärung zur aktiven Gewaltfreiheit“[1], die am Ende des von der Stadt Linz veranstalteten internationalen Symposiums im September 2019 verabschiedet wurde, weist in die richtige Richtung. Prävention von sich abzeichnenden gewaltträchtigen Konflikten kann und muss auf allen gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Ebenen stattfinden.[2]

Freiheit – Solidarität – Achtsamkeit –Menschenwürde – Migration – Integration

Freiheit, Gleichheit und Solidarität und die Achtung der Würde aller Menschen sind für Linz zentrale Werte. Das bedeutet: Die Stadt Linz tritt aktiv gegen jede Diskriminierung einzelner Personengruppen ein. Das gleiche gilt für nicht ausdrücklich legitimierte Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen. Solidarität ist auch auf EU-Ebene notwendig. Die ungelöste Flüchtlingskrise darf nicht zum sicherheitspolitischen, wirtschafts- und sozialpolitischen Problem einiger weniger europäischer Staaten werden. Die Stadt Linz leistet daher ihren Beitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

Klimaveränderung

Die Veränderung des globalen Klimas stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht dar. Es handelt sich um einen wesentlichen Faktor der gegenwärtigen globalen Migrations- und Fluchtbewegungen. Mit der Einrichtung eines Klimabeirats und der Berufung eines Stadtklimatologen hat Linz im vergangenen Jahr wesentliche erste Schritte gesetzt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele sozial ausgewogen sind. Wesentliches Instrument für einen nachhaltigen Beitrag der Stadt Linz zur Erreichung der Klimaziele ist die Verkehrspolitik –  eine schrittweise Reduktion vom motorisierten Individualverkehr bei gleichzeitiger Erhöhung des Angebots des öffentlichen Verkehrs – und eine langfristig gedachte Stadtplanung, die auch die Umlandgemeinden in die Entwicklung des gemeinsamen, zusammenhängenden Lebensraumes einbezieht. Ebenso gilt es, für eine ökologisch nachhaltige und sozial verträgliche Entwicklung achtsam mit Grund und Boden umzugehen.

Gedenken – ZeitzeugInnen

Zum Gedenken an die NS-Opfer werden in Linz Erinnerungszeichen in Form von Stelen errichtet. Das Workshop-Angebot der Friedensstadt mit ZeitzeugInnen an Schulen „Es gärt!“ besteht seit fast 20 Jahren.
Wir sind dankbar für die Befreiung der Konzentrationslager vor 75 Jahren. Gleichzeitig ist Wachsamkeit gegenüber Radikalismus und Extremismus sowie entsprechende Aufmerksamkeit auf diese Themen in den Bildungseinrichtungen geboten.

Zum Beschluss in der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz am 24. September 2020

Der Gemeinderat der Stadt Linz möchte in der Friedenserklärung 2019 besonders auf folgende positive Entwicklungen hinweisen: 

Anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht

Im provisorischen Gemeinderat der Stadt Linz 1918 waren zwei Mandatarinnen vertreten (Marie Beutlmayr und Juliane Hudetschek). Nach den ersten Gemeinderatswahlen im Mai 1919 erhöhte sich ihre Anzahl auf sieben. Das waren mehr als 11%. Heute sind es 21 Frauen von insgesamt 61 GemeinderätInnen – das sind 34%. Derzeit ist der Linzer Stadtsenat geschlechterparitätisch besetzt (4 Frauen, 4 Männer).

Soziale Rollen unterliegen einem gesellschaftlichen Prozess. Geeignete Maßnahmen gegen Diskriminierung von Frauen und damit auch gegen Alters- und Kinderarmut sind gefordert. Dafür setzen wir uns ein.

Aufarbeitung der NS-Zeit in Linz

Der einstimmige Beschluss, Erinnerungszeichen für NS-Opfer in der Stadt Linz zu setzen, wird das Gedenken an sie vertiefen. Dazu wird von einer Jury die künstlerische Gestaltung im öffentlichen Raum gewählt. Eine Beteiligung der Bevölkerung an den damit zu verbindenden erinnerungspädagogischen Maßnahmen ist eine geeignete Form der öffentlichen Bekanntmachung.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Durchforstung der personenbezogenen Straßennamen in Bezug auf die NS-Zeit.

Außerdem gedenken wir folgender Ereignisse

  • Öffnung des Eisernen Vorhangs
    Vor dreißig Jahren wurde durch die Öffnung des Eisernen Vorhangs in Österreich und Europa ein Zeichen für Freiheit, Frieden und Menschenwürde  gesetzt. Am 11.12.1989 konnte der damalige Landeshauptmann Josef Ratzenböck gemeinsam mit dem südböhmischen Kreisvorsitzenden Miroslav Šenkyř im Beisein des damaligen Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch bei Wullowitz – Dolní Dvořiště den „Eisernen Vorhang“ durchschneiden.
  • Antifolterkonvention
    Diese wurde vor 35 Jahren von den Vereinten Nationen beschlossen und ist ein Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen von Menschen. Schutzsuchende, die von Folter bedroht sind, werden auch in der und durch die Stadt Linz geschützt.
  • Zweiter Weltkrieg – Kriegsbeginn (1939)
    Der Kriegsbeginn am 1. September 1939 vor 80 Jahren erinnert an die katastrophalen Folgen einer kriegerischen Mentalität: 80 Millionen Tote in Europa und die Zerstörung ganzer Städte und Landstriche. Kriegerische Entwicklungen sind nur zu verhindern, wenn die Zivilbevölkerung ein starkes Bewusstsein dafür hat, dass mit Gewalt nichts, aber auch gar nichts besser wird. Das Schaffen dieses Bewusstseins wollen wir fördern.

Die genannten Ereignisse veranlassen uns, folgende Anliegen besonders hervorzuheben

  • Kräfte sammeln gegen die Wiederaufrüstung Europas
    Das Friedensprojekt Europa ist in Gefahr. Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland am 1. und 2. Februar 2019 verschärft die atomare Bedrohung. Österreich sollte seine guten Beziehungen nutzen, um neue Raketen einer internationalen Überprüfung zugänglich zu machen und ihre Anzahl niedrig zu halten.

    Aufgrund der österreichischen Neutralität und als Friedensstadt Linz möchten wir alle Mayors for Peace ersuchen, gemeinsam ihre Stimme gegen die Wiederaufrüstung auf europäischem Boden zu erheben.
  • Wahrung der Menschenrechte in der EU
    Die Menschenrechte sind Teil des europäischen Wertekanons und als solche als Kultur- und Rechtsgut zu schützen. Dies gehört zum Grundkonsens in Österreich. Der Menschenrechtsbrunnen am Friedensplatz in Linz erinnert daran. Wir sind dafür mitverantwortlich, dass die Menschenrechte  allen  in Linz lebenden Menschen zugutekommen. Projekte wie „City of Respect“ sind dabei hilfreich.
  • Die Einheit Europas ist uns wichtig.
    Wir erleben derzeit einen Mangel an europäischer Solidarität und große gesellschaftliche Widersprüchlichkeiten. Das Größerwerden der Armutsschere, die nicht aliquote Verteilung von AsylwerberInnen, schwarz-weiß Strategien wie „Brüssel versus Österreich“, nationale Egoismen statt Solidarität und Entwicklung von Gemeinsamkeit – all dies gefährdet den Zusammenhalt in Europa. Gegenseitiges Kennenlernen durch Jugendaustausch, Friedensbotschaften zwischen den Städtepartnern, Schaffen öffentlichen Bewusstseins für Friedensaktivitäten sowie transparente Informationen und europäische Maßnahmen – dies wollen wir unterstützen und fördern.
  • Direkte Demokratie und aktive Klimapolitik
    Direkte Demokratie in Form von BürgerInnen-Beteiligung durch Volksbefragungen und Volksabstimmungen ist uns wichtig, ebenso die Verankerung der Parteienstellung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen – mit sachlichen Argumenten und im Dialog. Wir treten für die demokratische Gestaltung der Stadt Linz ein.

    Luftqualität und die zunehmend starke Feinstaub-Belastung sollen in Linz künftig transparenter, öffentlich sichtbar gemacht werden. Die Zukunft der nachwachsenden Generationen soll im Fokus stehen: Wir nehmen ihre Sorgen und Ängste in Bezug auf den Klimawandel und ihre Lebensqualität ernst. Wir begrüßen das eigenverantwortliche Engagement junger Menschen für ihre Zukunft. Deshalb bieten wir ihnen einen Dialog mit dem Ziel an, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in unserer Stadt zu entwickeln. Freier Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser sind wichtiger Teil der Klimapolitik und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Friedenserhaltung.
  • Friedensstadt Linz für „Aktive Gewaltfreiheit“
    Anlässlich des 150. Geburtstags von Mohandas Karamchand Gandhi veranstaltet die Friedensstadt Linz am 27. und 28. September ein Symposion. Gandhi hat gezeigt, dass auch ohne Gewalt große politische Veränderungen machbar sind: durch einen entschiedenen, aber stets wertschätzenden Umgang mit allen Mitmenschen – auch mit dem Gegner bzw. der Gegnerin. Das wäre auch in Europa die Alternative zum Krieg gewesen.

    eit zwei Jahren gibt es ein Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit in Linz. Das Gandhi-Symposium im Linzer Wissensturm wird die Qualität der Gewaltfreiheit in den Mittelpunkt stellen. Sie sollte auf breiter Ebene durch ein Unterrichtsprinzip „Friedenserziehung“ gefördert werden, indem auf der Basis unserer Grundwerte Formen des sozialen Miteinanders geübt und gelebt werden sowie extremistischen Tendenzen Einhalt geboten wird.

    Der soziale Umgang miteinander, das gesellschaftliche Klima in der Stadt, das Gedenken an die Vergangenheit (NS-Erinnerungszeichen), die Fürsorge für sozial Schwache und Arme, der Einsatz für Partizipation und Mitbestimmung der BürgerInnen, eine klimaschonende Verkehrspolitik u.a.m. sind die Grundlage für eine friedliche Zukunft in unserer Stadt.

Zum Beschluss in der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz am 26. September 2019

Die Friedenserklärung der Stadt Linz 2018 bezieht sich im Gedenkjahr auf folgende Ereignisse:

  • 1848: Europaweit ein Jahr bürgerlich-revolutionärer Erhebungen gegen die Mächte der Restauration im Anschluss an die Februarrevolution in Frankreich
  • 1918: Kriegsende und Gründung der Republik am 12. November; Beschluss des aktiven und passiven Frauenwahlrechts (Damit zählt Österreich zur Avantgarde in Europa.)
  • 1938: Zerstörung der Demokratie durch den Anschluss an Deutschland; jüdischen MitbürgerInnen sowie den Angehörigen autochthoner Minderheiten wie Sinti und Roma, Homosexuellen, Zeugen Jehovas und politisch Andersdenkenden werden Menschenwürde und Bürgerrechte aberkannt. Die Zerstörung der 1877 errichteten Linzer Synagoge ist ein Symbol dafür.
  • 1948: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember (Resolution 217 A (III) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen; gleichzeitig stellt die Ermordung von Mohandas Karamchand Gandhi einen großen Verlust dar. Mit seiner Satyagraha-Bewegung hatte er gewalt-frei wichtige Zwischenziele in Richtung Unabhängigkeit, Gleichberechtigung, ökonomische Selbständigkeit und Gerechtigkeit erreicht.
  • 1968: Einweihung der neuen Synagoge in Linz In diesem Jahr beginnt in vielen Ländern die Zivilgesellschaft zu erstarken: Ins Zentrum der Aufmerksamkeit tritt die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Demokratisierung der Strukturen des öffentlichen Lebens und eine Öffnung von Institutionen. Dazu tragen Protestbewegungen u.a. in Berlin, Paris, Prag und Wien bei. Auch die Friedensbewegung erhält im Kontext des Vietnamkriegs neuen Auftrieb. In dieses Jahr fällt aber auch die Ermordung von Martin Luther King, der führenden Persönlichkeit im gewaltfreien Kampf gegen Rassentrennung, Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit.


Die Einhaltung der Menschenrechte ist Grundvoraussetzung für dauerhaften inneren (innerstaatlichen) und äußeren (zwischenstaatlichen) Frieden. Sie gehört zu den positiven Aspekten der Gesellschaft, die oft als Selbstverständlichkeiten angesehen werden.
Die Menschenrechte sind auf vier Ebenen von Bedeutung: der internationalen, der europäischen, der nationalen bzw. staatlichen (Österreich) und der lokalen Ebene (Linz). Einige der 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wollen wir besonders hervorheben:

Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren … und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ in Verbindung mit Artikel 30: „Keine Bestimmung der Menschenrechte darf zur Beseitigung der Rechte und Freiheiten anderer verwendet werden.“
Der Geist der Geschwisterlichkeit verlangt Unterstützung bedrohter Menschen und Gesellschaf-ten. Wir rufen unsere MitbürgerInnen auf, im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte aktiv für die definitive Gleichstellung von Männern und Frauen, die in unserer Stadt leben – gleich welcher Herkunft – einzutreten.

Artikel 18, 19 und 20, ebenfalls in Verbindung mit Artikel 30: „Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht“
In vielen Ländern werden derzeit JournalistenInnen diffamiert und bedroht. Die Hasspostings in den Sozialen Medien erfordern genaues Hinschauen, die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht müssen als zentrale Elemente der Demokratie geschützt werden. Alle BürgerInnen unserer Stadt sind aufgefordert, die Meinung anderer zu respektieren. Dafür setzen wir uns im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen ein. Besonders JournalistenInnen sind im Rahmen objektiver Berichtserstattung aufgefordert, diese Rechte zu vertreten. Dafür erhalten sie unsere Unterstützung.

Artikel 23 und 24 der Menschenrechte, ebenfalls in Verbindung mit Artikel 30: „Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, befriedigende Arbeitsbedingungen, Schutz vor Arbeitslosig-keit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die eine menschenwürdige Existenz sichert“. „Recht auf Erholung und Freizeit; vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und Recht auf Urlaub“.
Arbeit soll gleichermaßen nach wirtschaftlichen wie auch nach sozialen und menschlichen Gesichtspunkten gestaltet werden. Der zunehmende Anstieg von Burnout aufgrund von Überforderung und Mobbing ist Zeichen für einen Mangel auf diesem Feld. Es müssen Maßnahmen für Entbürokratisierung und Entschleunigung sowie gegen das Auseinanderklaffen der Einkommen von Männern und Frauen gesetzt werden. Der Lohn muss zur Lebensbewältigung reichen, was eine gerechte Verteilung von bezahlter Arbeit sowie adäquate Arbeit bei Behinderung erfordert.

Wir unterstützen Maßnahmen zum Abbau übermäßiger Belastungen und zur Entwicklung eines Gemeinwohls, das den jeweiligen Lebensentwürfen entspricht. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf soziale Berufe zu legen, die behinderten, pflegebedürftigen und alten Menschen ein Leben in Würde ermöglichen.

Unser Ziel ist es, das Zusammenleben in der Stadt Linz weiterhin bürgerfreundlich zu gestalten, aber auch „Spielregeln“ einzufordern, an die sich alle halten müssen. Bei verschiedenen Maß-nahmen können wir ein positives Resümee ziehen und werden sie weiterhin tätigen. Dafür einige Beispiele: 

  • Die Lehrlingsausbildung – im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen auch für AsylwerberInnen – ist ein wichtiger Faktor zur Integration in Arbeitswelt und Gesellschaft. „Jobim-puls“, das Beschäftigungsprogramm der Stadt Linz, bietet Arbeitsintegration, Betreuung am Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung für Menschen, die am ersten Arbeitsmarkt nicht ohne Unterstützung und Vorbereitung eine Beschäftigung erlangen können.
  • Ein umfangreiches Ausbauprogramm hat in den letzten Jahren in Linz zu einem vielfältigen Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen geführt. Aus sozial- und bildungspolitischen sowie integrativen Motiven ist es der Stadt Linz ein Anliegen, den Besuch von Kindergärten vor allem für Kinder aus bildungsferneren Milieus anzubieten sowie auch als Entlastung für erwerbstätige Eltern. Dabei achten wir auf soziale Ausgewogenheit.
  • Der Frauenanteil in verschiedensten Bereichen der Stadt Linz ist hoch und soll weiterhin gefördert werden.
  • Die Förderung von Bürgerbeteiligung an städtischen Entwicklungs- und Planungsprozessen setzt wichtige demokratiepolitische Impulse.


Abschließend soll auf dringende Notwendigkeiten der Gegenwart aufmerksam gemacht werden:

Wir halten eine Reaktivierung bzw. wohlwollende Förderung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West für dringlich, um Spannungszustände und dramatische Kriegsgefahren wie im sogenannten Kalten Krieg gar nicht erst entstehen zu lassen.

Generell muss der wieder wachsenden Gefahr eines „Atomkriegs aus Versehen“ etwa im Konflikt zwischen Israel und dem Iran vorgebeugt werden. Die sich anbahnende Entspannung im Korea-Konflikt ist zu begrüßen und führt hoffentlich zu anhaltendem Frieden.

Auch uns alle in Europa würde eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse in Afrika entlasten. Und ein sparsamerer Umgang mit den Ressourcen der Erde ist dringend geboten, um den Klimawandel für die nachwachsenden Generationen in erträglichen Grenzen zu halten.

Zum Beschluss in der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz am 20. September 2018

Präambel

Angesichts weltweiter Kriege und bewaffneter Konflikte, angesichts von Millionen von Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Not und Tod sind, angesichts großer Katastrophen und Naturereignisse aufgrund der Klimaveränderung, angesichts der grauenvollen Brutalität von Terror und Extremismus – alles Entwicklungen gegen Menschlichkeit und Frieden – möchten wir in dieser Friedenserklärung dennoch beispielhaft das Augenmerk auf das Zusammenleben der Menschen in der Stadt Linz lenken.

150 Jahre Grundgesetz

Österreich erinnert sich an das Grundgesetz von 1867, in dem einige der wichtigsten Grundrechte der Republik enthalten sind. Gemeinsam mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die 1958 ratifiziert und 1964 in den Verfassungsrang erhoben wurde, bildet sie bis heute den Kern der österreichischen Bundesverfassung.

Dies ist Anlass auf Werte der Demokratie hinzuweisen, insbesonders auf Meinungsfreiheit, Religions-freiheit, Gleichberechtigung der anerkannten Minderheiten Österreichs, Gleichberechtigung der Ge-schlechter, Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (z.B.: am Arbeitsplatz), Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, Versammlungs-, Demonstrations- und Vereinsfreiheit.

Wir leben in einer komplexen, vielschichtigen Gesellschaft, in der jede Person ihre eigene ebenfalls komplexe Identität entwickeln soll. Sie ist geprägt durch sozio-kulturelle Wurzeln und durch soziale Grundwerte einer humanistischen, von den Ideen und Errungenschaften der Aufklärung geprägten, westlich europäischen Kultur. Eine Kultur, die aus den Wechselwirkungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der sozialen Struktur der Gesellschaft entsteht. Im Rahmen der bestehenden Gesetze wird die freie Entfaltung der Mitglieder unserer Gesellschaft garantiert.

Demokratie ist nichts Selbstverständliches, sie muss immer wieder gemeinsam weiterentwickelt, erar-beitet und neu gestaltet werden. Humanismus, Menschenrechte, gemeinsame Werte und soziale Gleichberechtigung wurden gegen Fremdeinwirkung oft hart erkämpft. Sie ermöglichen die Freiheit der Menschen. Demokratie ist damit ein klares Bekenntnis gegen Nationalismus, und demokratisches Verhalten ist Grundlage für ein gemeinsames Bewältigen nationaler und übernationaler Probleme und Aufgaben (z.B.: im Rahmen der Europäischen Union). Demokratische Prozesse brauchen Zeit. Wir alle müssen sie lernen und einüben. Gleichheit vor dem Gesetz und Solidarität sind dabei bestimmende Faktoren.

Freiheit – „Aktive Gewaltfreiheit“

Freiheit sehen wir bedroht durch alle Formen von physischer und psychischer Gewalt, noch immer am stärksten im familiären Umfeld. Auch die mediale Berichterstattung über Gewalt, welche zum Teil zu wenig auf Fakten als auf Verängstigung aufbaut, verunsichert zunehmend die Bevölkerung. Der Verro-hung der Sprache, die beleidigend und verletzend wirkt, die pauschal verurteilt, ist entgegenzutreten. Wertschätzende Aussagen auch bei gegenteiligen Meinungen und Differenzen sind zu fördern und eine gewaltfreie Sprache soll das Ziel sein. Aktive Gewaltfreiheit lehnt jede Form von Gewalt ab, phy-sische Gewalt, aber auch andere Formen wie Hasspostings, Fake News, auf Effekt und Emotionalität beruhende, diskriminierende Äußerungen in öffentlichen wie auch sozialen Medien.

Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit

Mit der Eröffnung des europaweit ersten „Mahnmals für aktive Gewaltfreiheit“ am 2. Oktober ist es für uns heuer von Bedeutung, das Thema „Aktive Gewaltfreiheit“ in den Mittelpunkt zu stellen.

Dieses Mahnmal soll die Vergangenheit dieser Stadt reflektieren und zukunftsweisend auf ein friedli-ches Zusammenleben und eine konstruktive, gewaltfreie Konfliktkultur wirken. Es soll ein sichtbares Zeichen der Friedensstadt Linz sein, das auch über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Das Mahnmal soll aber auch an diejenigen Österreicherinnen und Österreicher erinnern, „die sich aktiv und ohne Gewaltanwendung gegen das nationalsozialistische Gewaltregime stellten“ . Im Zentrum stehen Dialog mit Andersdenkenden und Auseinandersetzung auf demokratischer sowie gleichberech-tigter Basis. Dieser Dialog soll auf Fakten beruhen. Die Reduzierung von Gewalt auf bestimmte Bevöl-kerungsgruppen ist abzulehnen. Wir wollen den wertschätzenden Umgang in den verschiedensten Lebensbereichen – in der täglichen Begegnung in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Medien und auch in der Politik – fördern.

Dafür wird dieses Mahnmal für Aktive Gewaltfreiheit vor dem Neuen Rathaus in Linz stehen, um so im öffentlichen Raum Symbol für Menschenwürde, Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit zu sein.

„City of Respect“

Im Zentrum der Kampagne „City of Respect“ – ein Kooperationsprojekt von LINZ AG Linien, Friedensstadt Linz und KunstRaum Goethestraße xtd – stand, das Gefühl des Zusammenhalts in der Stadt mit Teilhabeprojekten, künstlerischen Aktionen, Aufrufen und Kommunikationsmaßnahmen wieder ins Bewusstsein zu bringen und weiter zu stärken. Im Zusammenwirken von Sozialem, Verkehr, Stadt und Kunst war es möglich, Menschen mit dieser Initiative zu erreichen, sie für das Anliegen zu sensibilisieren und eine Auseinandersetzung darüber anzuregen. Ziel für die Friedensstadt Linz ist es, weitere Partnerinnen und Partner für „City of Respect“ zu gewinnen, um diese Initiative für einen respektvollen Umgang miteinander fortsetzen zu können.

Integration – Begegnung – Dialog

Nur persönliche Begegnung kann Vorurteile aufarbeiten und das Gefühl von Fremdheit und Angst vermindern. Das subjektive Gefühl von Angst lässt sich schwer durch objektive Tatsachen verringern.

An dieser Stelle danken wir allen in diesen Bereichen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt. Partizipation im täglichen Leben ermöglicht Integration und verhindert Parallelgesellschaften. So liegt es in unserem Bestreben, immer die Menschen im Blickpunkt zu haben, gegen Diskriminie-rung aufzutreten, soziale Randgruppen zu unterstützen und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner sehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig ist aber auch ein unseren Gesetzen entsprechendes Verhalten einzufordern. Möglichkeiten zur Begegnung und zum gemeinsamen Miteinander sind als Mittel der Demokratie zu unterstützen. Bei Interessenskonflikten sind autoritäre Maßnahmen nicht hilfreich; verbesserte Qualifikationen für im sozialen Dienst stehende Personen sind jedoch zu unter-stützen. Objektivität in der Meinungsbildung, klare und faktenbezogene Aussagen sind gefordert, sollen die Menschen unserer Gesellschaft informiert und zur aktiven sozialen Mitarbeit angehalten werden.

Das Bekenntnis der Friedensstadt Linz zu Gewaltfreiheit und zu Dialog ist ein Ausdruck unserer politischen Verantwortung.

Abschließend möchten wir die anstehende Wahl zum Nationalrat zum Anlass nehmen, uns für eine faire Wahlauseinandersetzung im Sinne „Aktiver Gewaltfreiheit“ in der Friedensstadt Linz einzuset-zen.

Aufbauend auf dem Selbstverständnis der Friedensstadt Linz aus dem Jahr 2008 erachten wir im Jahr 2016 – 30 Jahre nach der Erklärung von Linz zur Friedensstadt – die folgenden Inhalte für wichtig. Darüber hinaus sehen wir selbstverständlich den aktuellen Krieg in Syrien und die glimmenden Konflikte in Afghanistan, Irak, Libyen usw. als eine Quelle unsäglichen Leids und als „einen Grund“ für die Flucht nach Europa und die ungeklärten Fragen, die sich daraus für uns und unser Gemeinwesen ergeben. Im Besonderen wollen wir unser Augenmerk auf die sozialen Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt lenken und auf folgende Aspekte aufmerksam machen.
Werte

Aufgrund widersprüchlicher Auslegung und Umsetzung von Werten in unserer individualisierten und diversifizierten Gesellschaft ist es nicht leicht, einen gemeinsamen Wertepool zu erkennen und diesen jemandem zu erklären. Wichtige gemeinsame, auch gesetzlich verankerte Werte sind insbesondere:

Wert der Gleichbehandlung

Wir setzen uns in allen sozialen Bereichen der Stadt Linz für Gleichbehandlung ein. Positive Diskriminierung, d.h. fallweise Bevorzugung, sehen wir als Möglichkeit, Ungleichheiten auszugleichen. So sind unter anderem die Förderung von Frauen in Politik und Wirtschaft besonders hervorzuheben, auch der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit; ebenso die Gleichbehandlung von Inländerinnen und Inländern mit ihnen nach internationalem Recht gleichgestellten Personen (Genfer Konventionen, Europäische Menschenrechtskonvention).

Wert der Antidiskriminierung

Da es eine Steigerung der Fälle von mehr als 70% seit dem letzten Bericht der Antidiskriminierungsstelle (2016) gibt, ist es uns ein Anliegen, dass wir Personen, die aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung, Geschlecht oder einer Behinderung diskriminiert oder belästigt werden, unterstützen und ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Rassismus ist ein Weg in die Ungleichheit, führt zur Marginalisierung oder Ghettoisierung von Personengruppen und gefährdet das friedliche Zusammenleben und den Respekt vor anderen Menschen.

Werte der Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Fluchtereignisse des Vorjahres zeigen, dass politisch Verantwortliche auch humanitär verantwortlich sind. Auf Jahre hin vorhersehbare Ereignisse (Flüchtlingsbewegungen, Klimaflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, etc.) dürfen nicht zu einem akuten Notstand führen und somit internationales, europäisches und österreichisches Recht außer Kraft setzen.

Wert der Integration

Die Stadt Linz wird sich für die Menschen, die bei uns leben, einsetzen. Integration ist ein Prozess auf Gegenseitigkeit, der die Belastbarkeitsgrenze beider Seiten nicht außer Acht lassen darf. In diesem Zusammenhang weisen wir besonders auf die Sprachausbildung und Sprachförderung hin. Nicht allein Schulen sind dafür zuständig; alle Maßnahmen von Vereinen, Institutionen aber auch der ehrenamtlich tätigen Menschen zur Sprachförderung sind zu unterstützen; dies auch deshalb, um Ghettoisierung und Parallelgesellschaft zu verhindern.
Das Bemühen, die deutsche Sprache zu erwerben, soll bestmöglich gefördert werden, weil das Beherrschen der deutschen Sprache erfahrungsgemäß Grundlage für eine gelungene Integration in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt ist.
Für Menschen ist es wichtig, gebraucht und damit geachtet zu werden.

Wert der ökologische Nachhaltigkeit

Linz als Fair-Trade-Stadt, als Klimabündnis-Gemeinde und als Gemeinde des Netzwerkes Gesundes Leben in OÖ bemüht sich besonders um die Förderung von Gemeinschaftsgärten in der Stadt. Wir werden mit gewissem Stolz hier weiterhin positive Akzente setzen.

Wert der Meinungsfreiheit

Gesellschaftliche Problemlösungen gelingen oftmals nicht durch „Entweder – Oder“-Antworten. Viele Facetten eines Problems, aber auch viele Varianten zu dessen Lösung bleiben durch eine eindimensionale Sichtweise verborgen. Wenn wir Demokratie und Meinungsfreiheit ernst nehmen, muss es uns wichtig sein, eine breite Meinungsvielfalt zu ermöglichen und dabei Widerspruch zuzulassen.

Gleich zu handeln, gleich zu denken, gleich zu sprechen, gleiche Interessen zu verfolgen … ist kein erstrebenswertes Ziel einer offenen, pluralistischen und auf Menschenrechten aufgebauten Demokratie. Sich „ungehört“ und „unbeachtet“ zu fühlen, steigert das Potential, sich andere, vielleicht auch gewaltvolle Möglichkeiten der Meinungsäußerung zu suchen. Dem müssen wir im Sinne des sozialen Friedens entgegenwirken.

Die Freiheit des Einzelnen zu einem selbstbestimmten Leben, zu einer eigenen Meinung und zur angstfreien Äußerung dieser Meinung gehört wesentlich zu den Grundfesten einer Demokratie. Insbesondere der Gemeinderat will in diesem Zusammenhang Vorbild für Meinungsvielfalt und friedlichen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen sein und vorzeigen, wie Demokratie gelebt werden kann.

Es wird notwendig sein, in manchen gesellschaftlichen Bereichen mehr BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen, was die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik bzw. Verwaltung verringert bzw. auch Minderheiten die Möglichkeit der Teilhabe bieten kann. Auch bedarf es der Beachtung von Minderheitenrechten und des Bewusstseins eines säkularen gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Das Thema Armut bewegt den Linzer Gemeinderat

Unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut führen tendenziell zu sozialem Unfrieden. Jedes staatliche Handeln hat auf der Grundlage der Grundrechte die Würde des Menschen, die Selbstgestaltung seines Lebens und die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel sowie den Grundsatz von Treu und Glauben zu achten. Für alle Menschen muss es ein menschenwürdiges Existenzminimum geben. Dabei stehen zwei Aspekte besonders im Blickpunkt:

Das Recht auf Bildung
Schulische und außerschulische Bildungsmaßnahmen qualifizieren die Bevölkerung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Erst durch Qualifikationen besteht die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Integration. Wenn Leistung gefordert wird, müssen auch die Fähigkeiten dazu gefördert werden.

Die Achtung der Menschenwürde
Maßnahmen, die Menschen trotz Arbeit in die Armut treiben, die Arme und nicht die Armut bekämpfen bzw. den Menschen am Existenzminimum die Perspektiven zur sozialen Teilhabe entziehen, achten die Menschenwürde nicht. Wir treten für ein Leben in Menschenwürde ein und werden uns dafür einsetzen, dass geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dies zu ermöglichen. Gemeinnützige sowie bezahlte Arbeitsmöglichkeiten stärken das Selbstwertgefühl der Menschen.

Der Wert Solidarität

Als positives Beispiel möchten wir die immense Hilfsbereitschaft und das Engagement weiter Teile der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in Österreich und in der Stadt Linz 2015, aber auch 2016, hervorheben. Nicht nur politische Maßnahmen, sondern zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt haben dazu beigetragen, die angespannte Situation positiv zu bewältigen. Nicht nur größeres Leid unter den ankommenden Menschen wurde verhindert, auch Ratlosigkeit überwunden. Wir sind stolz, dass tausende Menschen Sicherheit und Betreuung in Linz erhalten konnten.

Ein Leitmotiv in der Friedensstadt Linz heißt Respekt.

Die Stadt Linz wird sich dafür einsetzen, dass alle Menschen in Linz jedem Anderen und jeder Anderen gegenüber Respekt erweisen und dafür ebenso selbst respektiert werden. Respekt ist ein hohes Kulturgut. Wir sollen uns unsere Vorurteile bewusst machen und daran arbeiten, von ihnen Abstand zu nehmen – im persönlichen und sozialen Bereich. Linz soll zu einer Stadt des Respekts werden.

Auch in diesem Jahr 2015(neues Fenster) gibt es einige Anlässe, derer zu gedenken ist.

Dies sind sowohl das Ende des 2. Weltkrieges(neues Fenster) 1945 als auch der Abschluss des Staatsvertrages 1955(neues Fenster). Der Staatsvertrag bildet die Basis für alle Menschen in Österreich in einem freien demokratischen Land zu leben, in dem die Menschenrechte gelten. Der Beitritt zur Europäischen Union(neues Fenster) vor 20 Jahren soll diese Freiheiten, die Menschenrechte sowie Frieden und Wohlstand garantieren. Aus den Ereignissen die Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist eine wichtige Aufgabe in der Friedensstadt Linz.

Wir müssen daher Solidarität beweisen für Menschen, die um ihr Leben fürchten und nach Europa flüchten. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Europäer und Europäerinnen uns abwenden und zuschauen, wie Tausende im Mittelmeer ertrinken. In dieser Angelegenheit steht das Friedensprojekt Europa auf dem Prüfstand(neues Fenster)! Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass mangelnde Solidarität die Last der Asylgewährung auf die Schultern einiger weniger Länder verschiebt. Flüchtlinge ohne rechtliche Verfahren(neues Fenster) in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken oder ihnen Asyl zu verwehren widerspricht den Menschenrechten. Verantwortlich sind wir für Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu gehört auch, die Entwicklungshilfe so zu gestalten, dass Hilfe in den Flüchtlingslagern effizient möglich ist und den Flüchtlingen Perspektiven im eigenen Land zu leben geschaffen werden. Auch die gezielte Förderung von sicheren Zonen außerhalb Europas (z.B. durch UN-Mandat) sollte angedacht werden.

Wir legen ein Bekenntnis gegen Extremismus und Fundamentalismus ab(neues Fenster).

Mit Sorge beobachten wir den aufkeimenden Nationalismus(neues Fenster), religiösen Radikalismus(neues Fenster) und die wachsende Intoleranz anderen Menschen und Kulturen gegenüber. Dies führt weltweit zur Verfolgung und Unterdrückung bestimmter Gruppen von Menschen. Es gilt gegen Pauschalverdächtigungen und -verurteilungen von Menschen, ja sogar ganzen Völkern, entschieden aufzutreten und für ein Leben in Einheit, Respekt und Vielfalt einzutreten. Extremismus und Radikalismus jeder Art sind abzulehnen.

Das Recht auf Meinungsfreiheit(neues Fenster) ist in Einklang mit der Würde der Menschen zu sehen und darf Menschen und Gruppen anderer religiöser, sozialer, sexueller, ethnischer und politischer Orientierungen nicht verletzen. Der Kant´sche Imperativ (neues Fenster) schützt die Würde der anderen: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Dies gilt jedoch nicht nur auf globaler oder europäischer Ebene, nein auch in Österreich und im Bereich der Stadt Linz gilt es allen Menschen ihrer Würde entsprechend zu begegnen.
 
Wir denken daran, dass Menschen in unserer Stadt Pauschalurteilen, Ausgrenzung und Anfeindungen ausgesetzt sind. Es bedarf dazu einer differenzierten Betrachtung dieser Personengruppen:

Vorurteile und falsche Vorstellungen und die damit verbundenen Ängste fördern intolerante Einstellungen und Verhaltensweisen.
Die Stadt Linz wird immer für Menschen eintreten, die wegen ihres Andersseins, ihrer Weltanschauung oder Lebenseinstellung - demnach ihrer Identität – benachteiligt werden. Sie wird versuchen durch Berichterstattung und Aufklärung für ein respektvolleres Klima zu sorgen. Der Respekt vor den Anderen ist uns wichtig.

2014 ist ein vierfaches Gedenkjahr (neues Fenster):

  • Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg(neues Fenster) mit seinen bis dahin unbekannten Materialschlachten und unerhört hohen Kriegsopfern auf allen Seiten – etwa 10 Millionen insgesamt.
  • Vor 75 Jahren wurde der zweite Weltkrieg(neues Fenster) begonnen, dem durch Blitzoffensiven, Kesselschlachten, Flächenbombardements, Belagerungen, dem Einsatz von Atomwaffen sowie dem Holocaust insgesamt etwa 70-80 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
  • Dazwischen war Österreich überdies vom Bürgerkrieg betroffen, der nun 80 Jahre zurück liegt.
  • Und vor 25 Jahren endete mit dem Fall der Berliner Mauer(neues Fenster) der Kalte Krieg(neues Fenster).

1934 (neues Fenster) verfestigte sich auch in Österreich durch die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie(neues Fenster) eine politische Kultur ohne Augenmaß und Toleranz, geprägt von Feindbildern, unfähig zur Zusammenarbeit. Die treibenden militanten politischen Kräfte auf allen Seiten, die sämtliche Grundsätze eines menschlichen Miteinanders missachteten, haben hier Schuld auf sich geladen. All das muss uns auch heute noch betroffen machen und soll uns Warnung und vor allem Lehre sein.

Besonders im Zweiten Weltkrieg hat Linz (neues Fenster) –  vor allem durch die Ausbeutung der KZ-Häftlinge beim Stollenbau und in den Hermann Göring-Werken –  enormes Leid verursacht und in 22 Luftangriffen selbst erfahren.

Rückblickend lässt sich erkennen, dass die in Europa schon vor 1914 weit verbreitete Gewaltverherrlichung(neues Fenster) bzw. unkritische Gewaltakzeptanz die Basis dieser Kriege in der Bevölkerung war – und in der Politik zusätzlich ein tief sitzender Fatalismus nach dem Motto: „Der Krieg ist sowieso nicht zu verhindern!“. Um ein erneutes, „schlafwandlerisches“ Hineintaumeln(neues Fenster) in scheinbare Kriegszwänge zu verhindern, sieht es der Linzer Gemeinderat daher als geboten an, ein Wiederaufleben solcher kollektiven Stimmungen schon im Keim zu verhindern.

Aus der Zwischenkriegszeit haben die Alliierten(neues Fenster) 1945 zu unserem Glück die Lehre gezogen, dass nicht kollektive Bestrafung und Erniedrigung nach dem Vorbild des Versailler Vertrags von 1918, sondern nur ein großzügiger Wiederaufbau und die Unterstützung demokratischer Kräfte und Strukturen geeignet sind, ein Weiterschwelen des Kriegsbrandes zu beenden.
Die Stärkung der direkten Demokratie(neues Fenster) auch auf städtischer Ebene ist dem Linzer Gemeinderat daher ein großes Anliegen (Antrag an den Oberösterreichischen Gesetzgeber vom 23.1. 2014). Und wir wissen heute, dass es darauf ankommt, auch in Nachbarländern genau hin- statt wegzuschauen, wie es in den Jahren 1933-38 in Bezug auf den rassistischen und bellizistischen Untergrund der Friedensrhetorik Hitlers der Fall war.
Auch wissen wir, dass dichte wirtschaftliche und soziale Verflechtungen über die Grenzen hinweg die Kriegsneigungen dämpfen.
Mit großer Besorgnis blicken wir aufgrund der Erfahrungen im 20. Jahrhundert auf die gegenwärtigen Kriegsfelder an den Rändern der Europäischen Union (neues Fenster) und im Nahen Osten: die Kämpfe in der Ukraine(neues Fenster), in Syrien(neues Fenster), im Irak(neues Fenster) und zwischen Israel(neues Fenster) und Palästina(neues Fenster). Wir fordern die Kriegsparteien auf, jede nur denkbare Chance für Verhandlungen, Interessenausgleich und Versöhnung zu nutzen, so tief die Gegensätze auch sein mögen. Das setzt voraus, sich empathisch auch in die Lage, Gefühle und Sichtweisen der Gegenseite zu versetzen.
Die berechtigten eigenen Interessen dürfen nicht über das Gesamtinteresse an einer friedlichen Koexistenz der unterschiedlichen Strömungen gestellt werden, wenn wir nicht wieder in die gleichen Zwänge geraten wollen, die vor 100 Jahren Ausgangspunkt der größten Katastrophe der menschlichen Geschichte waren.
Wenn alles in Schutt und Asche liegt, hat niemand mehr etwas davon, im Recht gewesen zu sein.

Wir begrüßen die Tendenz der österreichischen Außenpolitik(neues Fenster), in Bezug auf die Ukraine Augenmaß walten zu lassen sowie das Angebot, im neutralen Österreich eine tragfähige Friedensvereinbarung zwischen den Beteiligten auszuhandeln, die den zentralen Gesichtspunkten aller Seiten gerecht wird. Österreichs positive Erfahrungen mit der Neutralität(neues Fenster) könnten dabei für die Ukraine ermutigend wirken. Wir halten es darüber hinaus für möglich, dass die Südtirolpakete von 1947 und 1972(neues Fenster) die eine oder andere brauchbare Anregung für ein friedliches Miteinander der Bevölkerungsgruppen in der Ukraine und für solche Verhandlungen enthalten.
Damals ging es ja ebenfalls um die Gleichberechtigung unterschiedlicher Sprachen und die Vereinbarkeit unterschiedlicher politischer und ökonomischer Interessen. Wir ersuchen den Stadtsenat, unsere Partnerstadt Saporischschja (neues Fenster) darüber zu informieren.

Noch erreichen die Folgen der gegenwärtigen Kriege nicht die Ausmaße wie im 20. Jahrhundert, aber sie sind erschreckend genug und werfen gewaltige menschliche, politische und ökonomische Probleme auf: Laut UN-Flüchtlingswerk sind derzeit über 2,5 Millionen Syrerinnen(neues Fenster) im Exil, weitere 6,5 Millionen sind in Syrien auf der Flucht.
Durch den IS-Terror(neues Fenster), also den vierten Krieg im Irak(neues Fenster) innerhalb von 34 Jahren, sind 2 Millionen irakische Flüchtlinge(neues Fenster) dazugekommen.
Mehr als ein Viertel der libanesischen Bevölkerung besteht inzwischen aus syrischen Flüchtlingen und die Türkei(neues Fenster) hat erklärt, dass infolge des Massenzustroms aus dem Irak die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Tausende von Kleinkindern sind in den Flüchtlingslagern vom Hungertod bedroht.
Die Traumatisierung der Überlebenden – auch durch den verzweifelten Verkauf von Kindern, insbesondere von jungen Mädchen durch die eigenen Eltern – wird sich noch über Generationen auswirken, nicht nur in der betroffenen Region.

Daher rufen wir die Republik Österreich und unsere MitbürgerInnen auf, die Hungernden und Verzweifelnden großzügig zu unterstützen und dabei nicht zu vergessen, dass diese Menschen außer den unmittelbaren physischen auch seelische Bedürfnisse haben – nach Geborgenheit, Bildung und Freiräumen in Sport, Kunst und Musik.
Wenn wir uns um diese Bedürfnisse nicht kümmern, wird die Gewaltspirale sich weiter hinaufschrauben, und keine noch so hohe Mauern werden uns in Europa auf die Dauer vor den Folgen bewahren.

Das positive Gedenken an den Fall der Berliner Mauer und der Grenzbefestigungen zwischen Ost und West vor 25 Jahren nehmen wir zum Anlass, die Hoffnung auszudrücken, dass auch all die sichtbaren und unsichtbaren Mauern und Grenzbefestigungen, die seitdem zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden(neues Fenster) errichtet worden sind, eines Tages fallen und einem freien Austausch auf allen Ebenen Platz machen werden.
Die erste Voraussetzung dafür ist die Beseitigung der Mauern und Feindbilder in unseren Köpfen.

Nicht nur die Gewalt zwischen Staaten, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene(neues Fenster) hat weltweit Besorgnis erregende Ausmaße angenommen:

  • Etwa 21 Millionen Menschen, vor allem Frauen, befinden sich mehr oder weniger offen in der Sklaverei(neues Fenster) und in erzwungener Prostitution(neues Fenster), auch in Europa;
  • in manchen Ländern werden Kinder und Jugendliche in zwölfstündiger täglicher Fabrikarbeit, in Feldarbeit, bei der Kakaoernte oder im Bergbau(neues Fenster)/ in den Minen zerstört, deren Ertrag zu Billigst-Preisen wir bejubeln;
  • Gewalt gegen Frauen ist noch immer an der Tagesordnung; mindestens jede fünfte  Österreicherin hat neuesten Untersuchungen zufolge entsprechende Erfahrungen;
  • Rassistische Übergriffe(neues Fenster) und die öffentliche Abwertung anderer Lebensentwürfe kommen, derzeit noch vereinzelt, ebenfalls in Linz vor. Bei zunehmenden sozialen Gegensätzen ist damit zu rechnen, dass kollektive Schuldzuschreibungen zu einer Zunahme solcher Vorfälle und damit zur Vergiftung des sozialen Klimas in unserer Stadt führen, wenn es uns nicht gelingt, dem rechtzeitig vorzubeugen und die Menschenrechte auch im Alltag und für alle durchzusetzen: für Frauen und Männer, für DemonstrantInnen und PolizistInnen, für Menschen in der Mitte der Gesellschaft und an ihren Rändern. Das Demonstrationsrecht(neues Fenster) darf nicht dazu missbraucht werden, um Gewalt freien Lauf zu lassen. Gerade diese demokratischen Werte, die seinerzeit hart erkämpft wurden, sind zu schützen und jedem Missbrauch muss abgeschworen werden!

Daher möchten wir an die „Linzer Deklaration für Toleranz und Gewaltlosigkeit“ vom 17.10.2002 erinnern, in der es heißt:

„Der Linzer Gemeinderat sowie die Organe und MitarbeiterInnen der Stadt Linz treten wie bisher mit Nachdruck dafür ein, dass Menschen in Linz nicht beleidigt, gedemütigt oder rassistischen Übergriffen ausgesetzt werden dürfen.“

Insgesamt gilt:
Wer sich der eigenen Vergangenheit(neues Fenster) nicht stellt, dem fehlt das Fundament für die Zukunft. Möge das sich seinem Ende zuneigende Gedenkjahr 2014 dazu führen, dass jede und jeder einzelne von uns sich der Verantwortung bewusst wird, die wir als politisch Verantwortliche in unserer Stadt tragen:
Dass Hass und Kampf und Feindbilder im politischen Umgang nichts zu suchen haben, dass Gewalt und Radikalismus in der Sprache beginnen und dass wir als bekennende DemokratInnen trotz unterschiedlicher politischer Ansichten Akzeptanz und Respekt voreinander auch wirklich leben!

Was zeichnet eine Friedensstadt aus? Es ist unter anderem der von gegenseitigem Respekt getragene persönliche Kontakt zwischen BewohnerInnen unterschiedlicher Herkunft, Überzeugung, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Kultur. Und es ist das Vertrauen, das dadurch geschaffen wird. Straßenfeste, die auf Begegnung und Miteinander ausgelegt sind, bieten dafür eine gute Gelegenheit. 2013 hat die Friedensstadt Linz ein groß angelegtes Fest dieser Art auf der Wienerstraße unterstützt, das dank dem ehrenamtlichen Einsatz vieler LinzerInnen gerade in dieser Hinsicht vorbildlich war und zu weiteren Aktivitäten dieser Art ermutigt.

Solche Initiativen sind umso notwendiger als die moderne Kommunikationstechnik bei allen Vorzügen leider auch dem Hang Vorschub leistet, andere schlecht zu machen: das Cybermobbing, das vor allem unter SchülerInnen um sich greift und dort mit manchmal besonders fatalen Folgen. Wir bitten unsere MitbürgerInnen, Postings mit beleidigendem Charakter den BetreiberInnen solcher Internetseiten sowie den Providern und den von ihnen eingerichteten Kontroll- und Schutzinstanzen zu melden, so dass die UrheberInnen abgemahnt und notfalls gesperrt werden können.

Eine weitere Form der gewaltsamen Auseinandersetzung im virtuellen Raum, der entgegnet werden muss, ist der Cyberkrieg. Darüber hinaus sind sämtliche Formen von (ferngesteuerten) Tötungen durch immer raffiniertere technische Hilfsmittel genauso abzulehnen, wie direkte Gewalt zwischen Menschen. Alle diese Formen entlasten die Ausführenden davon, persönlich miterleben zu müssen, was sie anrichten und verringern dadurch die Hemmschwelle. Die Behauptung, dass auf diese Weise unbeteiligte ZivilistInnen geschont würden, ist nachweisbar unzutreffend. Gleichzeitig wächst in den betroffenen Bevölkerungen der Hass auf diejenigen Staaten, die keine anderen Möglichkeiten finden, Terroreinheiten abzuschrecken – und dadurch das Rekrutierungspotential des Terrorismus.

Auch die extensive Nutzung der elektronischen Möglichkeiten seitens der Großmächte zu einer immer totaleren Überwachung jedes einzelnen –  weit über das hinaus, was zur Gewaltprävention bzw. zur Aufklärung von Straftaten nötig ist – erscheint uns besorgniserregend und nicht vereinbar mit den demokratischen Errungenschaften seit dem 18. Jhdt., auf die wir stolz sind.
Nicht einmal George Orwell hat sich eine so lückenlose Überwachung aller Lebensbereiche durch den „Big Brother“ vorstellen können, wie sie im Verlauf des Jahres 2013 dank einiger mutiger Whistleblower bekannt geworden sind.

Der in Syrien drohende dritte internationale Nahostkrieg seit der Jahrtausendwende wird durch diese Methoden kaum weniger blutig und zerstörerisch verlaufen oder mehr Erfolg im Sinne stabiler demokratischer und friedlicher  Verhältnisse bringen als die beiden vorangegangenen im Irak und in Libyen sowie die militärische Intervention in Afghanistan. Frieden ist im Nahen, mittleren und fernen Osten mit Gewalt nicht zu haben. So abscheulich das Verbrechen des Chemiewaffeneinsatzes (durch wen auch immer) mit über 1400 Toten war: Wir begrüßen die gegenwärtige Tendenz der Weltmächte, zur zivilen Konfliktbearbeitung zurückzukehren und appellieren an sie, zugleich die Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien einzustellen bzw. zu unterbinden. Das gilt für den gesamten arabischen Raum ebenso wie für andere Krisenregionen.

Die politischen Bemühungen der EU in Ägypten, mit allen  Betroffenen Gespräche zu führen und nach möglichen Kompromissen und Auswegen aus Sackgassen zu suchen, weisen aus unserer Sicht den richtigen Weg, auch wenn sie im ersten Anlauf keinen Erfolg hatten. Frieden braucht friedliche Mittel, Geduld und eine nicht nachlassende Zähigkeit.

Doch auch die europäische Politik hat eine gewaltige Schattenseite: das Sterbenlassen an den südlichen Grenzen der EU.

Wenn

  • FischerInnen – wie im Kanal von Sizilien – aus Angst, in ihren Netzen Leichen zu finden, sich gezwungen sehen, auf ihren Bordcomputern diejenigen Meeresstellen mit Totenköpfen markieren, an denen Flüchtlingsboote gesunken sind,
  • in einzelnen Jahren zwischen der senegalesischen Westküste und den Kanaren nach Schätzung der kanarischen Polizei bis zu 7000 Menschen ertrinken,
  • Passagier- und Frachtdampfern im Mittelmeer nahe gelegt wird, ihre Route zu ändern, weil dort (Flüchtlings-)Boote in Seenot sind oder bereits sinken,
  • von 1993 bis 2012 mindestens 13.500 Menschen allein im Mittelmeer auf See oder in den Minenfeldern zwischen Griechenland und der Türkei bei dem verzweifelten Versuch umgekommen sind, die EU zu erreichen, dann müssen wir – vor dem Hintergrund des Massenmordens im 20. Jahrhundert – unsere Stimme erheben.

Es ist an der Zeit, die Ursachen dieser entsetzlichen Entwicklung anzugehen. Dazu gehören 

  • das weitgehende Leerfischen der afrikanischen Küsten durch die Fangflotten der reichen Länder,
  • die kalte Enteignung vieler KleinbäuerInnen in Afrika durch das sog. Land Grabbing – d.h. die Aneignung von Land für zweifelhafte Zwecke und mit zweifelhaften Mitteln – durch internationale Agrarkonzerne,  
  • die Zerstörung der Kleinmärkte im ländlichen Afrika durch die Lieferung billiger Abfallprodukte aus der europäischen Massentierhaltung sowie
  •  die teilweise miserablen Arbeitsbedingungen in international und global operierenden Unternehmen und
  •  die Ausbeutung der Rohstoffreserven vieler Länder zugunsten der jeweiligen Eliten, ohne den Ertrag an die Bevölkerungen weiterzugeben.

Der durch all das erzeugte Hunger, die Verzweiflung und die Aussichtslosigkeit können nicht mehr schöngeredet werden.

Eine konzentrierte Wiederaufzucht der Fischbestände vor den afrikanischen Küsten, ein verbindlicher Verhaltenskodex für in den Ländern des Südens operierende Unternehmen und Agrarkonzerne, die Konzentration unseres Konsums auf umweltfreundliche regionale, saisonale und fair-trade Produkte und damit verbunden eine kräftige Unterstützung kleiner ländlicher Kooperativen und Subsistenz-Landwirtschaften in Afrika gehören auf die Agenda der dringendsten europäischen Aufgaben. Zum Ausgleich für die angerichteten Schäden sollten von Europa aus Bildungsprogramme, eine alternative Energiegewinnung, Brunnen und Wasseraufbereitung mit den vor Ort verfügbaren technischen Fähigkeiten gefördert werden sowie generell die Ermächtigung, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen („empowerment“).

Mit diesen Mitteln könnte die extreme Not in manchen afrikanischen Ländern gelindert werden. Die Not, die Menschen antreibt, die lebensgefährliche Flucht über das Meer in unzulänglichen Booten als letzten Ausweg zu versuchen.

Aus den krisenhaften Prozessen in und um Europa können möglicherweise innerstädtische Konfliktpotentiale erwachsen. Das macht es notwendig, sich präventiv damit zu beschäftigen.

Ein erster Ansatzpunkt dafür ist – wie schon in der Friedenserklärung 2011 betont wurde – Respekt und eine Sprache, die dieser Grundhaltung entspricht. Wir halten es im Sinne der Gewaltprävention für unabdingbar, dass dieser Respekt schon früh eingeübt wird: in den Familien und Schulen ebenso wie in Sportclubs, Kinderbetreuungseinrichtungen oder an Orten der außerschulischen Jugendarbeit sowie auf den öffentlichen Spielplätzen. Dabei wird entscheidend sein, dass die Erwachsenen den Kindern und Jugendlichen mit gutem Beispiel vorangehen. Je kleiner und überschaubarer die innerstädtischen Lebensbereiche sind, desto leichter wird es, diesem Grundsatz im Sinne verringerter Anonymität und gelebter Solidarität Geltung zu verschaffen. Wir begrüßen die Förderung generationsübergreifenden Wohnens und jeden Versuch, die alten und jungen Menschen stärker in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Ein zweiter Ansatzpunkt ist der, persönliche Kontakte zwischen den Angehörigen unterschiedlicher ethnischer und sonstiger „communities“ zu schaffen. Dabei sollen nicht negative, sondern anhaltend positive Erfahrungen mit den Angehörigen anderer Kollektive in den Vordergrund treten. Wir begrüßen daher die Initiative zu Straßen- und Begegnungsfesten und allen anderen Formen, gute Nachbarschaft zu entwickeln und zu pflegen, die Menschen verschiedener Herkunft und kultureller Orientierung zusammenbringen und den Prozess der Solidarisierung wieder stärken. Grundlage dafür ist als gemeinsame Kommunikationsbasis und Mittel zum wechselseitigen Verständnis die deutsche Sprache.

Ein dritter Ansatzpunkt ist, dazu beizutragen, dass gesellschaftliche Solidarität nicht aus dem Gleichgewicht gerät, die Einkommensschere zwischen Arm und Reich sich nicht weiter öffnet und alle Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen haben, Arbeit und ein Auskommen zu finden. Nur dann werden die Lebensumstände an der Basis der gesellschaftlichen Einkommenspyramide als erträglich erlebt. Hier sind städtischer Politik durch die geltenden gesamtgesellschaftlichen Regeln und Strukturen weitgehend die Hände gebunden. Wir sehen es aber als Aufgabe an, in den Gremien unserer Parteien das Bewusstsein wach zu halten, dass hier zunehmender Handlungsbedarf besteht, damit kein weiteres Ungleichgewicht entsteht.
Der Eindruck, dass es in unserer Gesellschaft möglich ist, ohne entsprechende Leistung extrem hohe Vermögen zu Lasten anderer zu erwerben, könnte längerfristig fatale Folgen für den moralischen und politischen Zusammenhalt haben. „Vertrauen ist der Kitt der Demokratie“ (Niklas Luhmann).

Das gegenwärtig zu beobachtende Auseinanderdriften der Gesellschaft ist teilweise auch unserem Schulsystem geschuldet. Jahr für Jahr verlassen nicht wenige Schülerinnen und Schüler die Pflichtschulen in Linz ohne Hauptschulabschluss und haben damit nur stark verringerte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Diese Jugendlichen in Linz rechtzeitig, also noch vor dem Schulabschluss zu fördern, ist der Stadt Linz ein großes Anliegen. So unterstützen verschiedene Projekte und Einrichtungen, u.a. die Linzer Volkshochschule, mit hohem Engagement diese jungen Menschen bei dem Versuch, doch noch einen Abschluss zu erreichen.

Eine Folge ungleicher Chancen, mangelnden Selbstvertrauens und mangelnden Respekts vor dem Anderssein ist die Zunahme von Mobbing. Wir begrüßen jede Initiative, solchen Tendenzen innerhalb der Schulen, Ämter und Betriebe sowie in den Medien präventiv entgegenzutreten.

Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sind auch verpflichtet, sich gegenüber gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften und religiösen Vereinigungen im Rahmen der einschlägigen Gesetze neutral zu verhalten. Im Interesse des sozialen Friedens darf daher keine ungerechtfertigt bevorzugt oder stigmatisiert werden, auch wenn einzelne Bevölkerungsgruppen sie „problematisch“ finden. Zugleich ist fundamentalistischen und totalitären Haltungen, durch die andere Menschenrechte verletzt werden, energisch entgegen zu treten.

Schließlich erinnern wir mit Blick auf die Vorgänge in der arabischen Welt, dass soziale und politische Umwälzungen nicht zu Bürgerkriegen verkommen müssen wie die Beispiele Ägypten und Tunesien zeigen. Rüstungslieferungen stärken diejenigen, die ihr Heil in dieser Richtung suchen. Die Krisenherde rund um das Mittelmeer und derzeit besonders in Syrien erfordern ein aktives Eintreten für Frieden. Wir begrüßen jede Initiative, das Los der Bürgerkriegsopfer zu lindern. Darüber möchten wir jedoch die vielen anderen Kriegsschauplätze der „einen Welt“ nicht vergessen und appellieren an die internationale Politik, Initiativen zur Deeskalation zu ergreifen und friedensstiftende Verhandlungen zu intensivieren.

Seit nunmehr 25 Jahren bemüht sich die Stadt Linz, der selbstgewählten Aufgabe einer Friedensstadt gerecht zu werden. Sie unterstützt seitdem friedensbezogene Veranstaltungen in einer breiten Palette von Themen und Sichtweisen: von der Beschäftigung mit alten und neuen Totalitarismen – wie der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit – über den Umgang mit Konflikten bis hin zu Krisen und Kriegen in aller Welt, an denen wir als Bürgerinnen und Bürger Anteil nehmen und zu deren Beilegung wir beizutragen versuchen: durch Linderung von Not und Elend vor Ort sowie durch öffentliche Reflexion und Kommunikation über Ursachen und notwendige Veränderungen als Teil der demokratischen politischen Willensbildung.

Die Friedensstadt Linz lässt sich dabei von dem Grundsatz leiten, dass Respekt für den anderen, für sozial Schwache und nicht zuletzt für den politischen Gegner eine Voraussetzung für ein friedliches Miteinander innerhalb der Stadt und unseres Landes ebenso wie auf dem gesamten Globus ist. Eine Sprache zu pflegen, die diesem Respekt Ausdruck verleiht, ist uns deshalb ein besonderes Anliegen. Er findet seinen Ausdruck auch in der Offenlegung von Entscheidungsgründen und in dem Bemühen, notwendige Kritik mit konstruktiven Vorschlägen zu verbinden.

Die Menschenrechte, denen die Stadt in Gestalt eines zentral gelegenen Brunnens ein Denkmal gesetzt hat, müssen ungeachtet der ethnischen Herkunft für alle gelten, auch wenn sie in eine soziale Randlage geraten sind. Ihnen auf jeder Ebene des menschlichen Zusammenlebens Geltung zu verschaffen, erkennen wir als zentrale Voraussetzung für den Frieden, der notwendig für Gedeihen und Wachstum unserer Stadt ist.

Das gilt erst recht für die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die unter den Spätfolgen des Kolonialismus mit seinen vielfach willkürlichen Grenzziehungen zu leiden haben. Damit sich die Menschenrechte und ein respektvoller Umgang miteinander auch dort zunehmend durchsetzen können, sind Hilfe zur Selbsthilfe und eine faire Verteilung lebenswichtiger Ressourcen erforderlich. Die gigantischen weltweiten Migrationsströme werden erst dann abebben, wenn die Menschenrechte, insbesondere die Rechte auf Grundversorgung sowie auf Meinungs- und Medienfreiheit, überall verwirklicht sind.

Der äußere Frieden erwächst nicht zuletzt aus dem Frieden im Inneren.
Die städtische Gesellschaft hat seit jeher die Aufgabe, die Bedingungen dafür zu schaffen und zu gewährleisten, dass der Einzelne in seinen verschiedenen Bezugsgruppen diesen inneren Frieden finden kann. Als Gemeinderatsmitglieder bekennen wir uns zu dieser Verantwortung.

Das gilt auch für die Zugewanderten mit anderen Sitten und Gebräuchen. Voraussetzung dafür ist, dass sie unsere Sprache verstehen und wir uns mit ihnen verständigen können. Wir messen daher verstärkten Anreizen zum Spracherwerb besondere Bedeutung bei. Auf dieser Basis können dann auch die Grundrechte auf Arbeit und Bildung leichter verwirklicht werden. Integration baut auf dem Prinzip von wahrgenommener Selbstbestimmung und gegenseitiger Akzeptanz auf und heißt auch, dass für alle hier Lebenden die festgelegten Rechte und Pflichten die verbindliche Grundlage sind, auf deren Basis Individualität und Pluralismus gelebt werden kann

Wir begrüßen die Entwicklung zu mehr Demokratie in den arabischen Mittelmeer-Ländern. Diese Prozesse werden durch den schnellen Griff zu den Waffen eher behindert als gefördert. Die Entwicklung in den arabischen Ländern macht eine stabile

Lösung des Nahostkonflikts mit seinem hohen Symbolwert für die gesamte muslimische und westliche Welt - noch dringlicher.

Als Industriestadt mit weit verzweigten Beziehungen sieht die Friedensstadt Linz auch die Entwicklung eines demokratischen Meinungspluralismus in Osteuropa als notwendig an, weil der Frieden in unserer Region von der friedlichen Entwicklung aller angrenzenden Regionen abhängig ist.

Friedenserklärungen 

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