Vorbemerkung

Der Gemeinderat der Stadt Linz hat im Oktober 1989 Linz zur Friedensstadt erklärt und damit die Verpflichtung übernommen, "die Friedenssehnsucht und das Friedensengagement der Menschen in dieser Stadt aufzugreifen und verstärkt zu einem Grundprinzip künftigen kommunalpolitischen Handelns zu machen.
"Neben den jährlichen, von der Stadt mitveranstalteten "Friedenstagen", neben Städtepartnerschaften, Kulturaustausch und aktiver Unterstützung der Friedensforschung in Linz gibt der Gemeinderat auf Vorschlag des "Kuratoriums Friedensstadt Linz" jährlich eine Erklärung zur aktuellen Friedenssituation ab.
Diese "Friedenserklärung" soll die eingegangene Verpflichtung immer wieder erneuern. Sie soll die aktuellen friedenspolitischen Sorgen der Menschen in unserer Stadt zum Ausdruck bringen, und auch positive Entwicklungen aufzeigen. Die Resonanz auf die Friedenserklärung aus dem Jahr 1988 hat uns ermutigt, diesen Weg fortzusetzen.

Mahnung an die Vergangenheit und ein Schritt in die Zukunft

Im September dieses Jahres ist ein halbes Jahrhundert vergangen, seit mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen wurde. Wir gedenken heute der Menschen, die, auch in unserer Stadt, durch diesen Krieg zu Tode oder zu großem Schaden gekommen sind. Seine Folgen sind noch immer spürbar, in vielen Einzelschicksalen, aber auch in Schicksalen ganzer Völker, insbesondere in Osteuropa. Wir gedenken zugleich mit Dank derjenigen, die unter Einsatz ihres Lebens Widerstand gegen die Vernichtung und nationalsozialistische Kriegsmaschinerie geleistet haben.
Mit diesem Gedenken verbinden wir die große Hoffnung, dass die Fehler der Zwischenkriegszeit, ein borniert nationalstaatliches Denken und die Verherrlichung von Militär und Gewalt, vermieden werden.

Wir möchten dazu einen Beitrag leisten, indem wir unsere Partnerstädte und alle Friedensstädte der Welt dazu aufzurufen, in ihren Gesellschaften darauf hinzuwirken, dass der Fahneneid  strikt an die Verteidigung des eigenen Territoriums gebunden wird.
Er sollte in Zukunft nicht mehr gelten im Falle einer Verletzung oder Überschreitung von Grenzen mit militärischen Mitteln, was immer auch als Begründung dafür angeführt werden mag.
Millionen deutscher und österreichischer Soldaten des Zweiten Weltkrieges waren überzeugt, mit der Eroberung halb Europas ihr Vaterland verteidigen zu müssen, und sie fühlten sich an ihren Eid auf Adolf Hitler  gebunden.
Ein neuer Fahneneid würde die Wiederholung der furchtbaren psychischen und moralischen Zwangslage, in die der Weltkrieg zahllose Männer gebracht hat, vermeiden helfen. Einzig die Vereinten Nationen sollten in Zukunft grenzüberschreitende militärische Aktionen juristisch und moralisch rechtfertigen dürfen.

An der Schwelle einer Epoche des Friedens

50 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zeigen sich erstmals Möglichkeiten einer europäischen Friedensordnung und zugleich ein weltweiter Friedenstrend. Es scheint, dass die Beendigung des Kalten Krieges  zwischen den USA und der UdSSR nicht nur in Europa, sondern auch in Regionen der "Dritten" Welt positive Veränderungen und friedliche Konfliktlösungen ermöglicht, in denen noch vor kurzem Alternativen zu militärischer Gewalt und Unterdrückung keine Chance zu haben schienen. Einmal mehr zeigt sich, dass wir in der einen Welt leben.

Im einzelnen verzeichnen wir mit Erleichterung die sich anbahnende Konfliktentschärfung im südlichen Afrika: die bevorstehende Unabhängigkeit Namibias, erste Ansätze zur Beendigung des verheerenden Bürgerkriegs in Mozambique und zur Einigung der Bürgerkriegsparteien in Angola sowie die erklärte Gesprächsbereitschaft in Äthiopien, beides verbunden mit dem Abzug der kubanischen Truppen, und sogar eine leichte Abschwächung der Apartheid in Südafrika.

Auch am zweiten großen Konfliktherd des zu Ende gehenden Jahrzehnts, in Zentralamerika, wird das Ende der blutigen Auseinandersetzungen eingeläutet. Als Partnerstadt von San Carlos nehmen wir mit besonderer Freude den Friedensprozess und die bevorstehenden freien Wahlen in Nicaragua zur Kenntnis. Aber auch das absehbare Ende der militärischen Schreckensherrschaft in Chile wäre Grund genug für ein Friedensfest.
Selbst an einem dritten, weitgehend als "unheilbar" eingestuften Kriegsschauplatz, dem Nahen Osten (Libanon, Israel - Palästina) gibt es erste Anzeichen, dass in absehbarer Zeit Veränderungen stattfinden.

Mit großer Anteilnahme verfolgen wir zugleich den Demokratisierungsprozess, der zunehmend die osteuropäischen Gesellschaften erfasst. Er könnte eine dauerhafte Grundlage für eine Entspannung nicht nur in Europa ergeben.
Das zeigt sich u.a. an den heute greifbar erscheinenden Einigungen bei den START-Verhandlungen zur Halbierung der Atomwaffenarsenale, bei den chemischen Mitteln zur Massenvernichtung und bei den Wiener KSZE-Verhandlungen zur Reduzierung der "konventionellen" Streitkräfte in Europa. Es zeigt sich beim planmäßigen Abzug und der Demobilisierung sowjetischer Truppen, die schon heute den oft befürchteten Überraschungsangriff aus dem Osten technisch unmöglich macht, und bei den Erwägungen zu einer drastischen Reduzierung der Rüstungshaushalte .

Wir danken all jenen, die beharrlich an der Beseitigung der noch vorhandenen Hindernisse bei diesen Einigungsprozessen arbeiten.

Warnung vor falschen Sicherheiten

Gleichwohl gibt es keinen Grund, sich beruhigt zurückzulehnen: In Asien sind trotz des erfolgten oder bevorstehenden Abzugs fremder Truppen aus Afghanistan, Kambodscha und Sri-Lanka noch keine Konfliktlösungen in Sicht, ebenso wenig im Sudan. Auch in El Salvador scheint der Weg zu einer Friedensregelung noch lang zu sein. Noch immer schwebt die Verschuldungskrise wie ein Damoklesschwert über der ganzen Welt: Wenn auch nur einige der heute unmittelbar möglichen 21 Staatsbankrotte stattfinden, könnte daraus eine Weltwirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes mit unabsehbaren Folgen auch für den Frieden hervorgehen.

Während weltweit der Rüstungshandel stark sinkt, erhöhen manche Staaten derzeit wieder ihre Exportquoten. Auch für die "Dritte" Welt gilt: je mehr Waffen, desto weniger Sicherheit.

Die angestrebte Halbierung der Kernwaffenarsenale lässt noch genügend übrig, um die Welt im nuklearen Winter versinken zu lassen. Wenn 80% der (veralteten) Chemiewaffenbestände vernichtet werden und 20% der vorhandenen (nämlich die neuentwickelten) Chemiewaffen bleiben, und wenn die Kontrolle chemischer Waffenproduktion nicht auch auf die Staaten der "Dritten" Welt ausgedehnt wird, bleibt auch die Gefahr chemischer Massenvernichtung.

Die atomaren Kurzstreckenwaffen und die sogenannte atomare Artillerie werden modernisiert. Schon hört man Warnungen vor einem neuen Jahrzehnt atomarer Aufrüstung Zugleich werden neuartige Waffen mit einer Hast entwickelt, als ob das Überleben davon abhinge: Wenn die "Stealth"-Technologie zur Unsichtbarmachung militärischen Großgeräts (Flugzeuge, Schiffe, Panzer) in großem Maßstab in den USA eingeführt wird, ist die mühsam erzielte internationale Balance dahin und ein neuer Rüstungswettlauf beginnt, mit unabsehbaren ökonomischen Folgen.

Dabei würden die finanziellen Mittel dringend zur Bewältigung der dramatischen Versorgungskrise in Osteuropa benötigt. Wenn sie nicht schnell beendet wird, und wenn es nicht bald gelingt, für die jahrzehntelang unterdrückten Nationalitätenkonflikte befriedigende Lösungen zu finden, ist eine Militarisierung Osteuropas bis hin zu neuer Kriegsgefahr nicht auszuschließen.

Ganz neuartige Formen von militärischer Gewalt könnten sich aus zivilen atomaren und chemischen Katastrophen ergeben, wenn einzelne Regionen versuchen, Millionen von Flüchtlingen abzuwehren. Das geringe Maß an europäischer Solidarität mit den Flüchtlingen aus der "Dritten" Welt verstärkt diese Befürchtung.

Zudem hat es statistischen Untersuchungen zufolge starke weltweite Abschwünge in der Kriegsaktivität auch schon 1816-1825, 1871-1890, 1921-1925 und 1956-1960 gegeben, ohne dauerhaften Erfolg.

Was unserer Meinung nach zu tun ist

Wir müssen also alle unsere Anstrengungen darauf richten, dass in der beginnenden Friedensepoche nicht die Keime zu einer neuen Kriegsepoche gelegt werden. Das bedeutet vor allem eine verstärkte ökonomische Solidarität mit den Völkern Osteuropas und der "Dritten" Welt und eine Reduzierung der ökologischen Katastrophengefahr. Es bedeutet aber auch, die günstige Gelegenheit zu nutzen, die alten Militärapparate in strikt defensive, zum Angriff technisch untaugliche Instrumente zu verwandeln. Der eingangs vorgeschlagene neue Fahneneid würde diese Entwicklung von der subjektiven Seite her unterstützen.

Wir schließen uns der Forderung nach einer sofortigen Beendigung aller Atomtests und einer Umwandlung der geheimen atomaren Forschungslaboratorien in Forschungsstätten für den Schutz der Umwelt an. Und wir unterstützen alle, insbesondere die betroffenen Arbeitnehmer, die Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen wollen.

Bei den Linzer Friedenstagen vom 18. - 26. November 1989 werden wir gemeinsam mit Vertretern anderer Städte weiter darüber nachdenken, was von kommunaler Ebene aus getan werden kann, um den weltweiten Friedensprozess zu fördern und dauerhaft zu machen.

Die Golfkrise: Ein neuer Maßstab für die internationale Politik

Im Herbst 1989 schien es, als ob die Welt an der Schwelle einer Friedensepoche stünde. Ein Jahr später befinden wir uns in einer der ernstesten Proben dieser neuen Friedensfähigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg: Eine ganze Weltregion ist vom Chemiekrieg bedroht, Gasmasken werden ausgegeben an jene, die sie sich leisten können. Die Folgen eines solchen Krieges - auch für Europa - wären unabsehbar.

Es ist zu befürchten, dass der Konflikt am Persischen Golf prototypisch für die zukünftigen Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist: Die Industrienationen sind infolge eigener Blindheit - von diesem Vorwurf können wir Österreich leider nicht ausnehmen - durch einzelne Länder der Dritten Welt erpressbar geworden, die sich gegen die weitgehend von den Industrienationen bestimmten Welthandelsbedingungen auflehnen.
Die "reichen" Länder haben Waffensysteme und Rüstungsanlagen (bis hin zur Atombombe) in die Dritte Welt geliefert oder zumindest nicht verhindert, dass einzelne, besonders skrupellose Waffenhändler sie geliefert haben. Trotz der großen Gefahr durch den Golf-Konflikt erkennen wir in der gemeinsamen Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Annexion eines kleinen Landes durch ein übermächtiges, eine hoffnungsvolle Fortsetzung der Friedenstendenzen, die im letzten Jahr sichtbar wurden und sehen Ansätze, dass die Idee, die in den 20er-Jahren hinter der Gründung des Völkerbundes stand, verwirklicht wird.

Wir sehen uns durch diese Entwicklung in unserer 1989 erstmals erhobenen Forderung bestärkt, den individuellen Fahneneid strikt auf Operationen innerhalb der eigenen Grenzen zu beschränken und eine Überschreitung der Landesgrenzen ausschließlich auf Anordnung der UNO zuzulassen. Wir bitten unsere Partnerstädte in aller Welt, das politische Gewicht dieser Bindung des Gewissens für den einzelnen Soldaten ernst zu nehmen und eine Änderung des jeweiligen nationalen Fahneneids einzufordern. Als Stadt eines neutralen Landes halten wir es für eine besondere Aufgabe, unsere Stimme in diesem Sinne zu erheben.

Zugleich appellieren wir an jene Regierungen, die Truppen in den Golf entsandt haben, der Versuchung zu widerstehen, die Golfkrise militärisch lösen zu wollen, und die Geduld aufzubringen, das Wirksamwerden der Blockademaßnahmen abzuwarten. Die Zeit arbeitet für die Völkergemeinschaft und gegen den Aggressor!

Die einhellige Verurteilung der Annexion Kuwaits durch die Völkergemeinschaft setzt einen Maßstab, hinter den von jetzt an niemand mehr zurück kann. Auch die Großmächte werden sich daran messen lassen müssen. Militäraktionen wie seinerzeit in Afghanistan, Grenada oder Panama sollten in Zukunft die gleiche weltweite Verurteilung erfahren, wie jetzt die Annexion Kuwaits.

Die Golfkrise und die ökologische Zukunft

Die begrüßenswerte, relativ weitreichende Einheit der Völkergemeinschaft, die sicher nicht zuletzt durch das berechtigte Interesse gerade der ärmsten Länder in der Dritten Welt an niedrigen Ölpreisen zustande kommt, hat jedoch auch eine fatale Kehrseite, auf die wir hinweisen möchten, weil andere darüber schweigen: Seit zehn Jahren sind keine neuen Ölquellen mehr entdeckt worden. Möglicherweise haben wir in Sachen Ölversorgung die Grenze des "Machbaren" erreicht, was sich spätestens zur Jahrtausendwende drastisch auch in den Ölpreisen niederschlagen dürfte. Niedrige Ölpreise heute verhindern die recht-zeitige Entwicklung und Marktplazierung von umweltfreundlicheren Energiequellen und verhindern konsequente Energiesparkonzepte. Die Ökologieexperten warnen so einhellig wie verzweifelt: In zehn Jahren, wenn die Knappheit sich im Preis niederschlägt, könnte es schon zu spät sein. Insofern bietet dieser tragische Konflikt aber auch die Chance, die Folgen hinsichtlich Ölversorgung richtig zu deuten und Veränderungen herbeizuführen.

Wir fordern daher unsere Partnerstädte dazu auf, auf ihre Staatsregierungen hinzuwirken, dass bei aller notwendigen Entschiedenheit der gemeinsamen Blockademaßnahmen gegen den arabischen Diktator dieses Zeitzeichen richtig gelesen und die notwendigen Maßnahmen jetzt getroffen werden. Wir schlagen vor, für die besonders schweren Probleme, die sich aus der Ölverteuerung für die ärmsten Länder der Dritten Welt und in Osteuropa ergeben, soziale Lösungen zu suchen. Eine solche Möglichkeit wäre z.B. die Gründung eines Ölpreis-Fonds zur Finanzierung der notwendigen Ölankäufe der ärmsten Länder. Eine solche Ausgleichsfinanzierung würde die eingangs erwähnte Konfliktlage zwischen Nord und Süd an einer zentralen Stelle entschärfen.

Sie käme zugleich der deklarierten Politik der Stadt Linz und vieler anderer Industrieländer entgegen, den städtischen lndividualverkehr, an dem wir buchstäblich zu ersticken drohen, zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückzudrängen.

Besondere Aufmerksamkeit: Israel, Südafrika, Zentralamerika

Obwohl die Golfkrise derzeit das Weltgeschehen beherrscht, sollten wir anderen Konfliktfeldern und Entwicklungen unsere Aufmerksamkeit nicht entziehen; stellvertretend für alle sollen hier drei Länder genannt werden, deren politische Zukunft uns besonders berührt:

Uns beunruhigt die blutige Form der Auseinandersetzungen in Israel, mit der eine heute mögliche und notwendige Lösung des Konflikts immer weiter hinausgeschoben, ja verunmöglicht wird; desgleichen der von weißen Extremisten massiv geschürte Kampf zwischen den Anhängern des African National Congress (ANC) und den Zulus in Südafrika, zu einem Zeitpunkt, zu dem erstmals ein südafrikanischer Präsident das Prinzip der freien und gleichen Wahl als realistische Möglichkeit bezeichnet hat, bis hin zu der logischen Konsequenz, dass ein schwarzer Ministerpräsident gewählt werden kann.

Entsprechende, international garantierte Vereinbarungen dieser Art wären Voraussetzung für die Beendigung des Wirtschaftsboykotts gegen Südafrika.

Als Partnerstadt von San Carlos Nikaragua unterstützen wir den demokratischen und ökonomischen Aufbau dieses seit Jahrzehnten gepeinigten Landes. Wir sind erleichtert über die Entwaffnung der "Contra"-Rebellen und die Reduzierung der nationalen Streitkräfte und setzen unsere Hilfe für Nikaragua fort in der Hoffnung, daß davon Friedensimpulse auch auf die anderen Bürgerkriege in der Region ausgehen.

Die Neutralität nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Wir sind erleichtert und froh über die demokratischen Entwicklungen in unseren östlichen Nachbarländern und über das damit einhergehende Ende des ideologischen Ost-West-Konflikts. Die Veränderungen haben die Frage aufkommen lassen, ob jetzt die Neutralität Österreichs noch von politischer Bedeutung und zu rechtfertigen ist. Wir sind überzeugt, dass die Auflösung des Blockdenkens die neutrale Orientierung bestärkt, und dass auf die neutralen Staaten auch im neugeordneten Europa wichtige Aufgaben zukommen werden - zumindest solange, als das jahrhunderte-alte ökonomische West-Ost-Gefälle nicht beseitigt ist, das derzeit in neue friedensgefährdende Gegensätze umschlagen kann. Aus diesem Grunde treten wir für eine konsequente Fortsetzung der Truppen- und Waffenreduzierung in Europa, und damit auch in Österreich ein.

Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um dazu beizutragen, dass sich nun auch die ökonomischen Verhältnisse in unseren Nachbarländern so verbessern, dass Auswanderung und Flucht aus ökonomischen Gründen (nachdem die politischen Motive entfallen sind) nicht mehr als erstrebenswerter individueller Ausweg erscheinen.

Als unmittelbarer Nachbar der Tschechoslowakei möchten wir abschließend auf ein Problem eingehen, das durch die Demokratisierung und Öffnung der CSFR wieder akut wird. Tausende von Sudetendeutschen, die bei Kriegsende in Reaktion auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter oftmals unmenschlichen Umständen vertrieben wurden, sehen erstmals seit 1945 die Möglichkeit einer symbolischen Anerkennung des erlittenen Unrechts durch die CSFR.

Die Trauer um das Verlorene kann sich - endlich - im Dialog mit unseren tschechoslowakischen Nachbarn ausdrücken. Wir werden u.a. bei den "Friedens-und Menschenrechtstagen Linz 1990" - darauf hinwirken, dass dieser Dialog im Zeichen des gegenseitigen Verstehens und der Aufarbeitung und nicht im Zeichen ewig fortsetzbarer wechselseitiger Racheaktionen geführt wird.

Wir laden alle Betroffenen diesseits und jenseits der Grenzen dazu ein, sich an diesem Dialog in unserer Stadt zu beteiligen.

Nach dem großen Aufbruch der Jahre 1989/90 ist das Jahr 1991 bitter. Zwei verheerende Kriege und viele gewaltsame Auseinandersetzungen haben vorerst die Hoffnung zerstört, daß das Ende des Ost-West-Konflikts auch die Kriegsgefahr vermindert.

Im Zweiten Golfkrieg wurden fast 142.000 t Sprengstoff abgeworfen -etwa ein Fünftel der im gesamten elfjährigen Vietnamkrieg abgeworfenen Menge -, um ein Militärregime in die Schranken zu weisen, das man vorher selbst mit-aufgerüstet hatte. Bezieht man in die Opferbilanz auch die aus dem Krieg hervorgegangenen Bürgerkriege mit ein, so hat der Zweite Golfkrieg seriösen Schätzungen zufolge etwa eine Million Menschenleben gekostet, und ein Ende ist nicht abzusehen. Noch immer leiden und sterben Hunderttausende, vor allem Kinder, infolge der zerstörten Spitäler und Versorgungssysteme. Wir bitten die Linzerinnen und Linzer, den Kriegsopfern beizustehen.

Nach Schätzung einer internationalen Ärztevereinigung werden ohne solche Hilfe von außen 170.000 irakische Kinder das Jahresende nicht erleben. An den ökologischen und gesundheitlichen Folgen dieses Krieges - vor allem durch die vom Irak entfachten, aber auch durch Bombenabwurf entstandenen Ölbrände - wird insbesondere, aber nicht nur die Nahostregion noch Jahrzehnte zu tragen haben.
In den vergangenen Monaten stiegen täglich bis zu 35.000 t Ruß, 15.000 t Schwefeldioxid und 1,6 Mio. t Kohlendioxid von den Ölfeldern Kuwaits in die Luft; rund 500 Mio. Liter Rohöl verbrannten in 24 Stunden. Das kostbare "Erbe der Menschheit" wurde buchstäblich verschleudert.

Unsere Betroffenheit über diesen Krieg sollte sich nicht nur in unmittelbaren friedenspolitischen Analysen und Reaktionen erschöpfen, sondern auch zum Hinterfragen der ökonomischen Zusammenhänge und Verflechtungen, die auch auf unsere Lebenssituation zurückwirken, anregen. Um ihre Wirtschaftssysteme und ihre ökonomische Vormachtstellung aufrechterhalten zu können, halten die Industriestaaten des Nordens den Süden in einem ungerechten Abhängigkeitsverhältnis. Ein maßgeblicher Grund dafür liegt in der Absicherung des Zugangs zum Rohstoff Öl. Die Überwindung dieses Abhängigkeitsverhältnisses - nicht zuletzt durch eine Änderung der Produktions- und Lebensweise der reichen Industriestaaten - ist ein vorrangiges Ziel.

Wie viele Opfer der Krieg im zerfallenden Jugoslawien schon gekostet hat und noch kosten wird, ist noch nicht abzusehen. Wir sind tief betroffen, daß in unserer unmittelbaren Nachbarschaft versucht wird, Konflikte um Minderheiten, Selbstbestimmung, Grenzen und wirtschaftliche Interessen nach 45 Jahren scheinbar friedlichen Zusammenlebens wieder auf diese Weise zu lösen. So wie der Golfkrieg mit seinen Weiterungen weitaus mehr Opfer fordert als bei der Entscheidung zur Kriegführung kalkuliert wurde, so werden auch die Staaten, die aus Jugoslawien hervorgehen, weitaus stärker von den Folgen betroffen sein als die Staatsführer auf beiden Seiten geglaubt haben mögen, als sie den Nationalismus für ihre machtpolitischen Zwecke schürten.

Lehren für die Zukunft

Für die Zukunft des Friedens sind aus diesen beiden Kriegen des Jahres 1991 folgende Lehren zu ziehen:

1. Die Industrieländer müssen die Lieferung von Materialien, Komponenten und Knowhow in die Dritte Welt, die zur Herstellung von Massenvernichtungsmitteln geeignet sind, rigoros unterbinden und, wie jetzt im Irak, darauf bestehen, schon vorhandenes Potential abzubauen - gleichgültig, ob diese Staaten derzeit als "Freunde" und "Garanten der Ordnung" erscheinen oder nicht. Auch der Irak unter Saddam Hussein galt nach der Entmachtung des Schahs von Persien als "Bollwerk" gegen den islamischen politischen Fundamentalismus und de facto als Verbündeter. Die Machtverhältnisse und der politische Wille können sich in praktisch allen Staaten der Dritten Welt über Nacht ändern. Die gegen den irakischen Aggressor praktizierte Kriegführung, sicher auch als Macht-demonstration gegenüber den zahlreichen regionalen Möchtegern-Vormächten in der Dritten Welt gedacht, kann schon aus ökonomischen Gründen nicht beliebig oft wiederholt werden; es ist daher äußerst fraglich, ob der Einschüchterungseffekt lange anhält. Viele Kriege vom Typ des Zweiten Golfkrieges wird sich die Menschheit aber ökologisch nicht mehr leisten können.
2. Wirtschaftssanktionen gegen Völkerrechtsbrecher sind grundsätzlich nicht mit Ultimaten zu verknüpfen. Sie müssen mit ebensoviel Entschiedenheit wie Geduld durchgeführt werden. Ein Ultimatum fesselt denjenigen, der es stellt genauso wie den, an den es gerichtet ist.
3. Bei innerstaatlichen Kriegen muss auch die Zulieferung von Klein- und Handfeuerwaffen von außen unterbunden werden. Die Freischärler beider Seiten töten in den Staaten Jugoslawiens nicht zuletzt mit sog. Jagdwaffen. An der Menschenjagd darf nicht verdient werden, auch in Österreich nicht!
4. Es erweist sich als einer der größten Irrtümer Titos, die "alten Rechnungen" insbesondere aus dem Zweiten Weltkrieg durch Stillschweigen und Zensur vergessen zu machen: die Ermordung und Demütigung zahlloser Serben durch die Ustascha-Kroaten und die Ermordung vieler lausender von kroatischen Miliz- und Wehrmachtsangehörigen im Jahre 1945 durch die Tito-Partisanen . Diese tiefgehende Verfeindung bestimmt die Dynamik der gegenwärtigen Krise. Wäre sie in den 60er und 70er Jahren in einem ernsthaften, beide Völker erfassenden offenen Dialog bearbeitet worden, könnten die objektiven Interessengegensätze zwischen Serbien und Kroatien friedlich verhandelt werden, politisch vereinbarte Waffenstillstände würden eingehalten usw.

Die Lehre aus diesem Versäumnis liegt auf der Hand - auch für uns Österreicher: Was immer an Unrecht begangen wurde an Juden, Sinti und Roma, Slowenen, Tschechen usw., aber zum Beispiel auch, was deutschsprachige Bewohner der Tschechoslowakei am Ende des Krieges zu erleiden hatten, muss offen und intensiv im Dialog beredet und von allen Seiten beleuchtet werden. Ähnliches gilt für die Ängste der deutschsprachigen Kärntner im Jahre 1945; die Vehemenz der Proteste gegen die (inzwischen revidierte) Gestaltung der slowenischen Währung im Jahre 1991 ist ein Indiz dafür, wie stark die Angst vor jugoslawischen Gebiets-ansprüchen bzw. Anschluss Bestrebungen der Kärntner Slowenen im Jahre 1945 gewesen sein muss.
 Alle unverarbeiteten, nur verdrängten Demütigungen und Verletzungen - gleichgültig, wie groß der eigene Schuldanteil daran sein mag - brechen irgendwann wieder auf, auch noch nach Jahrzehnten und über die Generationen hinweg. Die beschämenden Akte von Fremdenfeindlichkeit, die 1991 in fast ganz Europa zu beobachten waren, sind auch in diesem Zusammenhang zu sehen.

Die Stadt Linz lehnt jede Form der Fremden- und Ausländerfeindlichkeit auf das Entschiedenste ab und fordert alle Verantwortlichen auf regionaler und nationaler Ebene auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Strömungen den Nährboden zu entziehen und Einhalt zu gebieten.

Die Stadt Linz hat im Rahmen der Friedens- und Menschenrechtstage sehr konkret den Dialog mit unseren tschechischen und slowakischen Nachbarn über diese Fragen aufgenommen. Wir laden alle Menschen diesseits und jenseits der Grenze ein, daran teilzunehmen.

Hoffnungszeichen

Als bemerkenswerter Schritt erscheint uns die Vereinbarung, dass KSZE-Beobachter in Zukunft auch dann in einem Land die Einhaltung der Menschenrechte prüfen dürfen, wenn die betroffene Regierung dieser Maßnahme nicht zustimmt. Wir befürworten die Weiterentwicklung des internationalen Rechts in die Richtung, dass Sanktionen auch gegen Regierungen verhängt werden können, die nachweislich die Menschenrechte verletzen.

Die Dritte Welt kann unmöglich frei von Massenvernichtungswaffen werden, wenn die Industriestaaten nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Auch für Europa gilt, was oben von der Dritten Welt gesagt wurde: Die politischen Verhältnisse können sich sehr schnell ändern. Vier oder fünf selbständige, untereinander verfeindete Atomwaffenstaaten auf dem Gebiet der bisherigen Sowjetunion wären ein Alp träum für die Menschheit. Wir begrüßen daher die Initiativen der USA und der Sowjetunion, Europa zumindest von den atomaren Kurzstreckenwaffen zu befreien. Wir appellieren an die mit Linz befreundeten Städte in Frankreich und England, aktiv dazu beizutragen, dass diese Waffen auch aus diesen Ländern verschwinden und entsprechend dem sowjetischen Vorbild die Atomtests ausgesetzt werden.

Ebensosehr begrüßen wir die Bereitschaft der neuen Sowjetunion , ihre Truppenstärke, seinerzeit der Anlass für die westliche Atomwaffenstrategie, drastisch zu reduzieren. Auch aus diesem Grunde sind wir erleichtert, dass der Angriff auf die Demokratisierung der Sowjetunion, die die Voraussetzung für eine so weitgehende Abrüstung darstellt, abgewehrt werden konnte und dass in der Folge für die Republiken, die sich aus der Union lösen wollen, ein friedliches Verfahren gefunden wurde.

Wir sind erleichtert, dass die Kriegshandlungen in Äthiopien, Kambodscha und El Salvador zum Ende zu kommen scheinen und dass der Friedensprozess auch in Südafrika in Gang gekommen ist, * auch wenn professionelle Todesschwadronen mit mächtigen Hintermännern derzeit mit aller Brutalität versuchen, ihn zu stoppen. Es ist an der Zeit, zur Untersuchung dieser sich häufenden Vorfälle eine internationale Kommission einzusetzen.

Wir hoffen, dass es in der Nahostkonferenz gelingt, Lösungen zu finden, die sowohl für Israel als auch für die arabischen Staaten und die Palästinenser annehmbar sind. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg fordern wir die Sieger des Golfkrieges auf, nicht nach dem Gesetz des Stärkeren zu verhandeln und zu entscheiden, sondern großzügig die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen für dauerhaft friedliche Strukturen auf der Basis des uneingeschränkten Selbstbestirnmungs- und Existenzrechtes aller zu schaffen, die heute im Nahen Osten leben. Nur ein einheitlicher, entmilitarisierter Wirtschaftsraum im Nahen Osten mit Regelungen für die gerechte Verteilung der Wasservorräte etc., der Israel einschließt, wird die Region aus dem jetzigen hochlabilen Zustand herausführen.

1992 mussten wir uns vor allem mit Krieg und Kriegsgefahr in den Ländern auseinandersetzen, die mit Österreich durch die Geschichte verbunden sind. Das trifft in besonderem Masse für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu, aber auch für die Türkei, ferner für die Minderheitenproblematik in der Slowakei und in Ungarn. Und wir müssen darüber nachdenken, welchen Beitrag wir zu einer friedlicheren Weltentwicklung leisten können. Der Friede für uns fängt jedoch bei uns an, in unserer Stadt.

Frieden in unserer Stadt

Die Anwesenheit von Menschen aus anderen Regionen, mit anderer Hautfarbe und mit anderen Sitten halten wir für eine willkommene Bereicherung unseres Lebens, der wir kulturell, aber auch ökonomisch und hinsichtlich der Lebensqualität manches verdanken. Zahllose Linzer und Linzerinnen speisen gern in den von Ausländern und Ausländerinnen betriebenen Lokalen und kaufen tagtäglich in "ausländischen" Geschäften ein - auch deshalb, weil sie gute Ware zu günstigen Preisen anbieten.

In Linz ist es bisher zu keinen gröberen Ausschreitungen zwischen Inländern und Ausländern gekommen. Dagegen hat es kürzlich eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Ausländergruppen gegeben, die wir scharf verurteilen. Einige Maßnahmen, die die Stadt schon in den vergangenen Jahren ergriffen hat, mögen dazu beigetragen haben, dass Ausschreitungen dieser Art bisher die große Ausnahme waren:

• die Ernennung eines Ausländerbeauftragten der Stadt,
• das Streetworkerteam, das sich nicht zuletzt den Linzer Hooligans widmet,
• Angebote, die deutsche Sprache zu erlernen, besonders die Sprachklassen in der Schule, aber auch die gut besuchten Kurse der Volkshochschule,
• die Linzer Friedensmappe, von Lehrern erarbeitet und vom Kulturamt produziert, in der die Angst und die Achtung vor dem Fremden ein wichtiges Thema ist,
• und die jährlichen Begegnungs- und Friedenstage der Stadt Linz.

Die Begegnungstage im Oktober 1992 und der Friedenstag am 15. November 1992 haben mit zahlreichen gut besuchten Veranstaltungen von insgesamt über dreißig Organisationen und Vereinen aus Linz und Oberösterreich gezeigt, dass der Wille zur Verständigung und Mitmenschlichkeit in unserer Stadt, aber auch darüber hinaus, in erfreulicher Weise ausgeprägt ist. Die Stadt Linz wird diese Aktivitäten auch 1993 unterstützen.

Wir können aber nicht sicher sein, dass die Welle rechtsradikaler Gewalt gegen Ausländer und Ausländerinnen eines Tages nicht auch Linz erreicht. Das wäre dann nicht nur eine Gefahr für den Frieden in unserer Stadt:
Die Gewalt gegen fremde Menschen und Kulturen bedroht nicht nur die Demokratie, sondern mittelfristig auch den äußeren Frieden. Das wissen wir seit den dreißiger Jahren. Die Gewalt beginnt bereits bei der Verächtlichmachung und Ausgrenzung. Sie hat ihre Wurzeln in der Angst. Alle Schritte, die zur Verstärkung der Angst und zur Polarisierung der Gesellschaft führen, sind zu verurteilen.

Wir werden daher unsere Aufmerksamkeit verstärkt auf den Schutz unserer in- und ausländischen Mitbürger richten und zugleich versuchen, Abhilfe dort zu schaffen, wo bei den Einheimischen Angst entsteht und wo die Menschenwürde der ausländischen Mitbürger bedroht ist.

Wir bitten die Linzer und Linzerinnen, der Stadtverwaltung dabei behilflich zu sein, besonders in folgenden drei Punkten:

1.  Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Aufgabe des Ausländerbeauftragten der Stadt Linz auch im Schutz der elementaren Menschenrechte besteht. Wer Anzeichen für die Verletzung der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen bemerkt, sollte den Ausländerbeauftragten im Magistrat sofort verständigen. Er wird die notwendigen Schritte einleiten. Die Integrationsarbeit gehört ebenfalls zu seinem Aufgabengebiet. Der Magistrat nimmt auch Beschwerden der Einheimischen entgegen und versucht Abhilfe zu schaffen, wenn es zu Problemen im Zusammenleben mit Ausländern oder Ausländerinnen kommt. Anlaufstelle für solche Beschwerden ist unser Bürgerservice, der mit dem Ausländerbeauftragten zusammenarbeitet.
2. Der Gemeinderat bittet alle Bürger, Mitverantwortung für das Wohl der ausländischen Gäste zu übernehmen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass dort, wo die Bürgerinnen und Bürger sich für menschenwürdige Lebensverhältnisse der Ausländer engagieren, die gelegentliche Belästigung einheimischer Anwohner wie umgekehrt die Übergriffe auf die ausländischen Gäste deutlich zurückgehen. Erfolgreich waren insbesondere Versuche, die Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten der ausländischen Kinder zu verbessern, Gebrauchtkleidermärkte einzurichten und vor allem die Isolation der Ausländer von ihrer Umgebung zu beenden. Die Stadt wird entsprechende Initiativen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach Kräften unterstützen.
3. Da Gerüchte, Feindbilder und Legendenbildung infolge gegenseitiger Abschottung und Isolierung zu Fehlinformationen und in der Folge zu Überreaktionen und Übergriffen führen, wird das Presse- und Informationsamt der Stadt Linz verstärkt Fehlinformationen in der Ausländerfrage mit belegbaren Fakten entgegentreten. Darüber hinaus sollen mit der Linzer Polizeiführung vorbeugende Maßnahmen gegen Jugendgruppengewalt beraten werden.
4. Die Stadt Linz, ihre Bürger und Politiker, sind in der gegenwärtigen Situation herausgefordert, der wachsenden Zukunftsangst, der Sinnkrise und Perspektivlosigkeit auch der einheimischen Jugend durch Entwicklung von Ideen, Vorstellungen und Visionen entgegenzuwirken. Vorrangiges Ziel ist dabei, dass sich Jugendliche in großer Zahl an diesen Prozessen beteiligen. Es soll für die Jugend wieder attraktiv und spannend werden, in Linz zu wohnen. Dazu müssen Betätigungsfelder für den jugendlichen Willen zur eigenverantwortlichen Gestaltung eröffnet werden. Sinnvoll wären Aktivitäten im Umweltschutz und im Mitbestimmungsbereich auf kommunaler Ebene. Nötig sind ferner verstärkt Freizeitangebote mit Abenteuer- und Bewährungscharakter. Auch auf diesem Gebiet wird die Stadt entsprechende Initiativen nach Kräften fördern. Die Verleihung eines Preises für vorbildliche integrative Jugendarbeit, jeweils um den 9. November, wäre ein geeigneter Schritt. Die Stadt wird sich darum bemühen.

Sorge macht uns in diesem Zusammenhang nicht nur der auch für Linz belegte starke Trend bei Jugendlichen zum Rechtsextremismus, sondern generell die zunehmende Brutalität und Aggressivität, die schon zwischen Kindern der Vor- und Grundschulklassen zu beobachten ist. Wir rufen die Linzer Bürgerinnen und Bürger auf, den Kindern insbesondere in den Familien mehr Aufmerksamkeit, Zeit und Zuwendung zukommen zu lassen, ehe es zu spät ist.

Über die Stadtgrenzen hinaus

Die Ursachen der Flüchtlingsnot beseitigen
Die allermeisten Flüchtlinge wären froh, wenn sie ihre Heimatländer nicht hätten verlassen müssen oder zurückkehren könnten. Die Flüchtlingswelle hat derzeit vor allem drei Ursachen:

1. Wirtschaftliches Elend, d.h. die Unmöglichkeit, im eigenen Land das Existenzminimum, geschweige denn eine menschenwürdige Existenz zu wahren,
2. politische Verfolgung von Minderheiten, Folter und militärische  Unterdrückung,
3. und oft als deren Folge Krieg.
4. In Zukunft könnten noch zwei weitere Gründe für die Flucht von vielen Millionen Menschen nach Mittel-, West- und Nordeuropa hinzukommen:
5. Die Klimaverschiebung und damit die Austrocknung des Mittel-meerraumes, die nach Ansicht von Experten dazu führen wird, dass bereits im Jahre 2025 in Südeuropa kaum noch Landwirtschaft betrieben werden kann;
6. großtechnische Unfälle, etwa in den maroden Kernkraftwerken in Osteuropa, die die Folgen des Unglücks von Tschernobyl bei weitem übertreffen könnten. Ein Unglück in Temelin würde uns selber zu Flüchtlingen machen.

Der Gemeinderat sieht daher die Notwendigkeit, durch Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs den CO2-Ausstoss drastisch zu verringern und die tschechische und die slowakische Republik dabei zu unterstützen, andere Formen der Energieversorgung zu entwickeln.

Durch Maßnahmen zur Verringerung des Individualverkehrs und durch angemessene Auflagen an die Linzer Industriebetriebe versucht die Stadt, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Klimaverschiebung und das daraus unvermeidlich folgende Massenelend vielleicht doch noch vermieden werden kann. Daher betrachten wir es auch als unsere Aufgabe, bei den Bürgern um Verständnis zu werben für eine Erhöhung der Energiesteuern, deren Ertrag dem öffentlichen Verkehr zugutekommen muss.

Es ist unmöglich, sich als Stadt in allen Ländern der Welt zu engagieren, in denen wirtschaftliche Not und politische Verfolgung Menschen in die Flucht treiben. Wir sehen aber Möglichkeiten, in der uns besonders nahegehenden Balkanregion und in unseren neuen nördlichen Nachbarländern ein klein wenig zum Frieden und damit zur Beseitigung von Fluchtgründen beizutragen.

Zum Krieg im ehemaligen Jugoslawien

Dieser Krieg wird nicht aufhören, bis die Friedenskräfte in den ehemals jugoslawischen Ländern selbst die Oberhand gewinnen. Die Stadt bietet daher Gruppen der serbischen, kroatischen und bosnischen Friedensbewegung ihre Unterstützung bei dem Versuch an, auf neutralem Gebiet ihren Dialog voranzutreiben und gemeinsam mit Flüchtlingen aus diesen Republiken, die sich in Linz aufhalten, nach Auswegen aus der Gewaltspirale zu suchen.

Eine Voraussetzung dafür ist breite Information und Kommunikation. Wir halten das am 15. November - dem Linzer Friedenstag - in Kraft getretene Verbot der letzten albanischen Zeitung ("Bujku") im Kosovo, die stets für den gewaltlosen Weg nach dem Vorbild Gandhis eingetreten ist, für außerordentlich verhängnisvoll und protestieren aufs schärfste gegen den Versuch, die albanische Bevölkerungsmehrheit mundtot zu machen.

Österreich hat als direktes Nachbarland des ehemaligen Jugoslawien gerade in Bezug auf Information und Kommunikation eine besondere Verantwortung. Wir werden daher dem ORF vorschlagen, regelmäßige Sendungen in serbokroatischer Sprache in einem Frequenzbereich auszustrahlen, der im gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, aber auch in Österreich empfangen werden kann. Die Sendungen sollen einen Kontrapunkt zur nationalistischen Verhetzung setzen, die zur Zeit in so gut wie allen staatlichen Programmen im ehemaligen Jugoslawien stattfindet. In diesen Sendungen soll daher wahrheitsgemäß - und entsprechend dem internationalen Status Österreichs neutral - über Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten, über positive Schritte zur Verständigung und internationale Initiativen zur Kriegsbeendigung informiert und ein öffentlicher gleichberechtigter Dialog zwischen den Friedensinitiativen aller Volksgruppen und Religionen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ermöglicht werden.

Darüber hinaus erscheint es uns besonders wichtig, alle denkbaren Schritte zu tun, um ein Übergreifen des Krieges auf Kosovo, Sandjak, die Vojvodina und Mazedonien zu verhindern. Vorbeugen ist besser als Heilen. Wir wenden uns daher an den ORF, das österreichische Außenministerium und die gesellschaftlichen Großorganisationen, die Friedenssicherung in diesen bisher vom Krieg noch nicht unmittelbar betroffenen Gebieten in den kommenden Monaten zu einem Schwerpunktthema zu machen. Die Stadt Linz wird die Kontaktaufnahme in Städten und Regionen des Kosovo materiell unterstützen.

Wir rufen die österreichischen Städte sowie unsere neun Partnerstädte und die sechzehn mit uns freundschaftlich verbundenen Städte auf, in ihren Ländern ähnliche Initiativen zu ergreifen.

Slowakei und Ungarn: Minderheitenrechte stärken

Mit Unruhe beobachten wir das Zunehmen der Spannungen zwischen den Slowaken und der ungarischen Minderheit in der Slowakei. Wir halten es für einen fundamentalen Fehler, dass die neue slowakische Verfassung den Minderheiten in der Slowakei keine kulturellen und ökonomischen Rechte garantiert. Genauso beunruhigt sind wir über faschistische Tendenzen bis hinauf die höchsten Regierungs- und Parteiebenen in Ungarn. Bürgerkriegsähnliche Zustände könnten in beiden Ländern leicht die Folge sein. Sie würden auch Oberösterreich unvermeidlich in Mitleidenschaft ziehen. Wenn Slowaken und Ungarn gemeinsam Wege aus dieser Gefahr suchen wollen, bietet die Stadt Linz dafür ihre Möglichkeiten und ihre Unterstützung an. In diesem Sinne unterstützt sie auch die 1990 begonnene Seminarreihe zur oberösterreichisch-tschechoslowakischen Begegnung, heuer unter dem Thema: "Bedingungen des friedlichen Zusammenlebens in einem Vielvölkerstaat am Beispiel der Tschechoslowakei vor 1938 und der Schweiz."

Der Krieg in der Türkei und im Nordirak
Verweigerte Minderheitenrechte sind derzeit überall in der Welt - beispielsweise im Kaukasus, in Afghanistan wie in Rwanda, dem Sudan oder Guatemala - die größte Gefährdung des Friedens. Besonders wenig Verständnis haben wir dafür, dass so wenig gegen die fortwährende massive Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und gegen den Einsatz von Waffen aus NATO-Staaten gegen die Kurden, die militärische Zerstörung ihrer Städte und die Vertreibung ihrer Bewohner unternommen wird.

Der Friede ist unteilbar

Auch wenn uns Krieg und Kriegsgefahr in Europa und am Rande Europas besonders betroffen machen: Wir verkennen nicht, dass Krieg in verschiedenen Teilen Afrikas und Kleinkriege in Lateinamerika noch mehr Opfer fordern als in Europa. Diese Kriege haben - über lange Zeiträume gesehen - ihre Wurzeln in der Kolonialherrschaft Europas, die heute unter anderem durch den ständigen Kapitalfluss von Süden nach Norden weiterhin wirksam ist. Auf die Dauer kann es uns nicht gut gehen, wenn sich daran nichts ändert. Weil der Friede unteilbar ist, müssen wir lernen zu teilen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, über notwendige Spenden hinaus diejenigen Linzer Organisationen durch aktive Mitarbeit zu unterstützen, die sich dieser Probleme annehmen: Den "Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik" (ÖIE), "Weltkirche und Entwicklungsförderung", "Brot für Hungernde, Entwicklungsaktion der evangelischen Kirche". Wir begrüßen diese Arbeit.

Die Stadt wird auch dieses Jahr wieder in Absprache mit der Caritas, mit "Menschen für Menschen" und anderen Katastrophen-Hilfsorganisationen einen namhaften Betrag für die Hungerhilfe in den vom Krieg betroffenen afrikanischen Ländern zur Verfügung stellen.

Schließlich mahnen wir die Großmächte ebenso wie die österreichischen Firmen erneut, keine Waffen mehr in die Dritte Welt zu liefern. Wir glauben den Beteuerungen Linzer Firmen, dass sie an solchen Geschäften nicht beteiligt sind - die Stadt würde ihnen andernfalls auch jegliche Unterstützung entziehen. Die Arbeitsplatzprobleme der Industrienationen sind auf andere Weise besser zu lösen.

Besonders beunruhigend ist derzeit der internationale Handel mit Komponenten zur Atom- und Chemiewaffenherstellung. Wir erinnern zugleich daran, dass noch immer tausende atomarer Waffen in Alarmbereitschaft gehalten werden, obwohl mit dem Ende des Kalten Krieges keinerlei Grund dafür zu erkennen ist. Auch mit Blick auf diese Situation halten wir die Neutralität Österreichs nach wie vor für einen nicht zu unterschätzenden Faktor der internationalen Politik.

Gute Nachrichten, für die wir dankbar sind
Bei allen schlimmen Entwicklungen des Jahres 1992 wollen wir nicht versäumen, Positives hervorzuheben:

• Das sich abzeichnende Verbot der chemischen Waffen und seine fortwährende Kontrolle,
• die Wiederaufnahme des Dialogs in Südafrika,
• die gegenseitige Bereitschaft zu Zugeständnissen im israelisch-arabischen Konflikt und
• die Schritte zur Beendigung des Bürgerkrieges in El Salvador;
• aber auch die mutigen Einsätze von Bischof Kräutler in Brasilien und
• die rege Hilfstätigkeit österreichischer Gruppen und Organisationen, auch einzelner oö. Pfarrgemeinden, beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien, in Rumänien und in Russland.

Die palästinensisch-israelische Annäherung auf der einen Seite und der Verständigungsprozess zwischen ANC und der derzeitigen weißen Regierung Südafrikas auf der anderen Seite sind Beispiele dafür, dass Interessenkonflikte, die über Jahrzehnte hoffnungslos verfahren zu sein schienen, einem Lösungsansatz zugeführt werden können.

Auch wenn das Ziel einer stabilen Friedensordnung in beiden Regionen noch lange nicht erreicht ist, lässt sich jetzt doch schon so viel sagen, dass auch die vielfältigen europäischen Friedensinitiativen und Aktivitäten von Gemeinden einen Beitrag zu solchen Lösungsansätzen leisten und auch in Zukunft leisten können. Im Nahen Osten hat ferner die jahrzehntelange österreichische Neutralitätspolitik zusammen mit vielen anderen Schlichtungsversuchen eine Rolle gespielt, in Südafrika half die internationale Beteiligung am Wirtschaftsboykott.

Im ehemaligen Jugoslawien ist friedenspolitisches Engagement dieser Art auf verschiedensten Ebenen gefragt. Um ein Zeichen zu setzen, hat die Stadt Linz im Herbst 1993 eine Delegation nach Belgrad und nach Kosovo unterstützt.  Die Delegation hatte die Aufgabe, sich in ausgewogener Weise über die Menschenrechtssituation in Kosovo und über die Möglichkeiten eines österreichischen Beitrags zum Frieden in dieser Region bei beiden Konfliktparteien zu erkundigen.

Sie sollte ferner verdeutlichen, dass wir von Österreich aus gern etwas tun würden, um die von den gewählten Repräsentanten der Albaner in Kosovo vertretene Politik der Gewaltlosigkeit zu erhalten und zu stärken.
Denn wenn es zu militärischen Auseinandersetzungen bzw. zu organisierten Sabotage- und Terrorakten im Kosovo kommt - darin sind sich die meisten Beobachter einig -, ist ein allgemeiner Balkankrieg unter Beteiligung Mazedoniens, Griechenlands, der Türkei, vielleicht auch Albaniens und Bulgariens kaum noch zu vermeiden. Ein solcher Krieg würde erhebliche negative Folgen auch für Österreich und Linz haben.
Die Delegation ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

1. 1) Die Menschen- und Minderheitenrechte der albanischen Bevölkerung in Kosovo (rund 80% der Bewohner sind albanischer, 10% serbischer Herkunft) wurden, seit die Autonomie von Kosovo 1989 ausgesetzt wurde, in mehreren Punkten verletzt:
   Die Meinungsfreiheit durch Enteignung und Unterdrückung albanischer Medien; die Unverletzbarkeit der Person durch zahlreiche Fälle von Misshandlungen bis hin zur Folter; der Gleichheitsgrundsatz dadurch, dass von Entlassungen aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen überwiegend albanisch sprechende Arbeiter und Gewerkschafter, Universitätsangehörige, Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern betroffen waren, weil sie sich zur albanischen Minderheit bekannten bzw. zur "autonomen Provinz Kosovo und Metohia" (nach der Bundesverfassung von 1974), in der die Albaner die Mehrheit hatten.
   Darüber hinaus wird vor allem die Schulpolitik von der albanisch sprechenden Bevölkerung als radikaler Versuch der Serbisierung empfunden: Aufzwingung des serbischen Lehrplans, der serbischen Kultur und des serbischen Geschichtsverständnisses, Nichtanerkennung der Zeugnisse, die in den (derzeit für illegal erklärten) albanischen Schul- und Hochschuleinrichtungen verliehen werden, keine Besoldung der albanischen Lehrer durch die Behörden.
2. 2) Wenn diese Repression im Kosovo anhält oder gar verstärkt wird, könnte es den gemäßigten Kräften um den - aus serbischer Sicht illegal - gewählten Präsidenten der Kosovo-Albaner, Dr. Ibrahim Rugova, nicht mehr gelingen, die albanische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass Sabotage- und Terrorakte oder andere militärische Formen der Konfliktaustragung nicht zum Ziel führen. Daher ist es unbedingt erforderlich, den Kosovo vorübergehend unter internationale Aufsicht zu stellen. Eine internationale Behörde sollte - mit Unterstützung durch internationale Polizei und Gerichte - vor Ort die Einhaltung der Menschenrechte und des Gleichheitsgrundsatzes für die Angehörigen beider Volksgruppen überwachen und gleichzeitig ein Autonomiestatut für den Kosovo erarbeiten, das den berechtigten Interessen beider Konfliktparteien Rechnung trägt. Ob die internationale Aufsicht, wie es die Albaner fordern, ein UNO-Protektorat sein oder eine andere Form haben soll, ist unseres Erachtens davon abhängig zu machen, ob es der UNO gelingt, ihre Rolle in internationalen Konflikten neu zu definieren und ihre Möglichkeiten zu verstärken, mit humanitären, nicht-militärischen Mitteln in explosiven Konfliktzonen aktiv zu werden.

Wir schließen uns diesen Forderungen an und werden sie an alle Stellen und Personen, mit denen die Delegation Kontakt hatte - darunter mehrere Minister in Belgrad und der serbische Gouverneur von Kosovo - übermitteln.

Multikulturelles Zusammenleben - Frieden in unserer Stadt

Angesichts der Tatsache, dass überall in Europa immer mehr Menschen unterschiedlicher Nationalität, Sprache und Kultur auf engem Raum zusammenleben müssen, bedauern wir es umso mehr, dass in Bosnien-Herzegowina eines der bedeutendsten Beispiele für ein reibungslos funktionierendes multikulturelles Zusammenleben von außen - durch die zentralstaatlichen Machtwünsche der serbischen und kroatischen Führungen - zerstört wurde.
Wir lassen uns indessen durch diese Entwicklung nicht entmutigen: Das vom Gemeinderat der Stadt angeregte und unterstützte Bürgerforum Neustadtviertel entwickelt sich gut. Im vergangenen Jahr war es im Neustadtviertel zu heftigen Auseinandersetzungen zunächst zwischen Türken und dann auch zu Differenzen zwischen Inländern und Ausländern gekommen. Die Stadtpolitiker und der Magistrat werden die Vorschläge, die von den vier Arbeitsgruppen des Forums mit Bewohnern österreichischer und ausländischer Herkunft Ende November 1993 präsentiert wurden, ernst nehmen und mit den Bewohnern gemeinsam versuchen, sie zu realisieren. Sollten sich einzelne Vorschläge nicht umsetzen lassen, werden die Gründe mit den Mitgliedern der Arbeitskreise diskutiert, und es wird nach Alternativen gesucht werden.

Als weiteren Beitrag zum Frieden in unserer Stadt verstehen wir den Preis für integrative Jugendarbeit, der am 9. November 1993 ausgeschrieben und 1994 erstmals verliehen wird.

Der folgende Text wurde am 9. November vom Kuratorium Friedensstadt Linz gebilligt und geht in diesen Tagen als Brief des Bürgermeisters, Dr. Franz Dobusch, an das Außenministerium. Er steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Friedenserklärung 1993 der Stadt Linz.

 

Herrn
Außenminister Dr. Alois Mock
Sehr geehrter Herr Minister,
im Sinne des neuen Ansatzes, staatliche und internationale Konfliktinterventionen durch Mediationsversuche auf gesellschaftlicher bzw. kommunaler Ebene zu unterstützen, hat die Stadt Linz eine Delegation gefördert, die sich aus Mitgliedern Linzer Gemeinderatsparteien, des ÖGB, der Pädagogischen Akademie der Diözese Linz, Pax Christi und je einem Redakteur der OÖ Nachrichten und der Kirchenzeitung für Oberösterreich zusammensetzte. Diese Delegation hat ausführliche Gespräche mit der serbischen Regierung in Belgrad, dem serbischen Gouverneur von Kosovo sowie mit serbischen Ärzten und Lehrern, aber auch mit den - aus serbischer Sicht illegal - gewählten Repräsentanten der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und in verschiedenen Einrichtungen dieser Bevölkerungsgruppe geführt.
Die Delegation ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Menschen- und Minderheitenrechte der albanischen Bevölkerung im Kosovo in verschiedener Hinsicht zunehmend verletzt werden (das gilt für die Meinungsfreiheit ebenso wie für die Unverletzbarkeit der Person und für den Gleichheitsgrundsatz, letzteres vor allem in der Beschäftigungs-, Schul- und Gesundheitspolitik). Die Delegation mochte Sie, sehr geehrter Herr Minister, daher herzlich bitten, den folgenden Vorschlag in den internationalen Gremien zur Diskussion zu stellen und nachdrücklich zu vertreten:

"Um die führenden Kräfte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo in ihrem gewaltfreien Handlungsansatz zu unterstützen, der den Verzicht auf Sabotage und Terrorakte gegen die serbische Minderheit und die serbisch dominierten Institutionen vorsieht, ist es unbedingt erforderlich, das Gebiet vorübergehend unter internationale Aufsicht zu stellen. Eine internationale Behörde sollte vor Ort die Einhaltung der Menschenrechte und des Gleichheitsgrundsatzes für die Angehörigen beider Volksgruppen überwachen und gleichzeitig ein Autonomiestatut für Kosovo erarbeiten, das den berechtigten Interessen beider Konfliktparteien Rechnung trägt. Ob das internationale Regime, wie es die Kosovo-Albaner fordern, ein UNO-Protektorat sein oder eine andere international abgesicherte Form haben soll, ist davon abhängig zu machen, ob es der UNO gelingt, ihre Rolle in internationalen Konflikten neu zu definieren und ihre Möglichkeiten zu humanitären, nicht-militärischen Peace-building-Missionen zu verstärken.

Die internationale Behörde im Kosovo muss mit einer eigenen, nichtmilitärischen Polizeitruppe und einem eigenen Gerichtswesen ausgestattet sein, das auch die Kompetenz hat, in Arbeitsgerichtsverfahren bindende Entscheidungen zu treffen. Die Auswahl der Polizisten und Richter darf von keiner der beiden Konfliktparteien beeinflusst werden; sie dürfen nur aus Ländern kommen, die auch in der Vergangenheit zu Serbien/Jugoslawien vollständig neutrale, weder besonders negative noch besonders positive Beziehungen hatten.  Diese Beamten müssen in intensiven Kursen von internationalen Experten vor Antritt ihrer Tätigkeit über die Geschichte des Landes, die Gründe des Konfliktes (aus der Sicht beider Seiten) sowie die ökonomische und menschenrechtliche Situation vorbereitet werden und wenigstens Grundkenntnisse der beiden Landessprachen erwerben.

Ferner sind unabhängige Beobachter von amnesty international wieder im Kosovo zuzulassen. Unabhängige Menschenrechtsgruppen im Kosovo sollten unterstützt werden."
Ich schließe mich für die Stadt Linz diesen Forderungen an, weil eine Militarisierung des Kosovokonfliktes nach fast übereinstimmender Meinung der Beobachter zu einem allgemeinen großen Balkankrieg unter Einschluss Griechenlands, der Türkei, vielleicht auch Albaniens und Bulgariens führen könnte, der ohne Zweifel auch Österreich in Mitleidenschaft ziehen würde.

Ich erlaube mir, diesen Brief unseren Partnerstädten und den Gesprächspartnern der Linzer Kosovo-Delegation in (Rest-) Jugoslawien zur Kenntnis zu geben und würde Ihre Antwort gern beifügen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Franz Dobusch

Immer deutlicher tritt zutage, dass der Weltfrieden vorwiegend vom "inneren Frieden" der Staaten abhängt: Die mit Abstand größte Zahl der Kriege besteht gegenwärtig aus Bürgerkriegen. Das Flüchtlingselend in Rwanda und vielen anderen Ländern Afrikas wie auch auf dem Balkan ist eine Folge davon. Dies ist ein Grund, verstärkt das Augenmerk auf den inneren Frieden in unserem eigenen Lande zu richten.

Zwei Briefbombenserien im Abstand von neun Monaten machen deutlich, dass auch Österreich auf die Dauer nicht vor der inneren Gewalt gefeit ist. Einerseits sind wir zum Glück noch weit entfernt von einem Bürgerkrieg, den führende Vertreter der rechtsextremen Szene auch für Österreich offen proklamieren (Interview des gerade verurteilten Gottfried Küssl); anderseits aber ist der heimtückischen Gewalt, mit der die gesellschaftliche Ordnung mittelfristig erschüttert werden soll, mit kriminalistischen Mitteln allein auf keinen Fall beizukommen. Ein typisches Muster des politischen Rechtsextremismus ist es, Minderheiten, sogenannte Andersartige, Ausländerinnen und Ausländer zu einer gesellschaftlichen Bedrohung zu stilisieren. Wer dies auch nur verbal tut, leistet damit der Entstehung eines gesellschaftlichen Klimas Vorschub, in dem auch die individuelle Gewaltbereitschaft gegen die erwähnten Mitmenschen steigt. Doch nicht nur rechtsextremer Terror, sondern jede politisch motivierte Aggression und Gewalt, egal welcher ideologischer Herkunft ist abzulehnen.

Ein Klima der Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit bis hin /um politisch motivierten, derzeit vor allem rechtsextremen Terror entsteht ferner durch soziale Verelendung und durch die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher. Es entsteht aber auch durch die Grundmuster alltäglicher Gewalt, die Kinder und Jugendliche vor allem in der Familie und im Umkreis der Familie erleben - und zwar weit über die sogenannten Problemfamilien hinaus. Wenn auf die Signale von Kindern, die meistens das Bedürfnis nach mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung anzeigen, vorwiegend mit Strafen und Gewalt reagiert wird, dann werden sie als Jugendliche selbst nach diesem Muster reagieren und es auf ihre Weise anwenden. Nach außen angepasste und unauffällige Jugendliche richten dann scheinbar grundlos und wie aus heiterem Himmel ein Blutbad an. In einem Fall aus der näheren Umgebung unserer Stadt wissen wir in/wischen, dass ein Vorzugsschüler, der erst seine Eltern und dann sich selbst erschossen hat, als Kind häufig von seinem Vater geschlagen wurde.

1993 haben der Kriminalstatistik zufolge in Österreich 1.366 Kinder unter 14 Jahren bei gewalttätigen Auseinandersetzungen Körperverletzungen erlitten, 242 wurden gequält oder stark vernachlässigt, 552 wurden sexuell missbraucht. Allein in Linz waren 1993 fast 270 Fälle anhängig, in denen Eltern das Erziehungsrecht entzogen werden musste. In einer Linzer Beratungsstelle ging es in 25% der Fälle um körperliche Misshandlung und in 60% um sexuellen Missbrauch. Wir wissen, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs darstellen, und die nach Ansicht vieler Experten genauso verheerende psychische Gewalt gegen Kinder ist darin überhaupt nicht erfasst.

Wir wissen aber auch, dass viele Eltern, die zu der einen oder anderen Form von Gewalt greifen, selbst ihre Opfer waren und sich gegenüber dem, was sie als Aggressivität und Provokation der Kinder erleben, ohnmächtig fühlen. Diese Aggressivität wird unter anderem gefördert durch die zunehmende Brutalisierung des angebotenen Kinderspielzeugs - töten und vernichten ist z.B. der Hauptinhalt der meisten Game-Boy-Spiele. Bei den Jugendlichen wird sie verstärkt durch eine aggressive politische Sprache gegenüber einzelnen Gruppen unserer Gesellschaft, was von Jugendlichen leicht als indirekte Aufforderung zu "konsequentem Durchgreifen" verstanden werden kann.

Wir appellieren an alle, von dieser aggressiven Sprache Abstand zu nehmen, und wir bitten unsere Mitbürger um die Zivilcourage, hilflosen Eltern beizustehen, die glauben, nur noch durch Gewalt mit ihren Erziehungsproblemen zurechtzukommen. Wenn wir uns nicht einmischen, wird sich die Gewalt bei uns einmischen. Das gilt auch für die Gewalt auf der Straße, z.B. von Jugendlichen gegen Kinder.

Einmischen sollte aber erst in letzter Instanz die Form der Anzeige annehmen. Manchmal hilft schon ein nicht belehrendes freundliches Gespräch, ein bisschen Aufmerksamkeit, ein Hinweis auf Unterstützungsmöglichkeiten. Die Stadt Linz, die Diözese, das Land Oberösterreich und mehrere Vereine in der Stadt bieten Familien- und Erziehungsberatung an. Ausdrücklich hinweisen möchten wir auch auf die Arbeit des Kinderschutzzentrums Linz, des Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt Linz und die Kinder- und Jugendanwälte des Landes Oberösterreich. Beratung schließt auch die Überlegung ein, wie Eltern Unterstützung bekommen können, wenn sie sie brauchen. Beratung und Hilfe anzunehmen ist keine Schande, es sollte zur Selbstverständlichkeit werden, noch ehe die Probleme anfangen, einem über den Kopf zu wachsen.

Die Stadt wird sich ihrerseits verstärkt bemühen, in den sozialen Brennpunkten Hilfe anzubieten und dem Elend der Kinder und Jugendlichen entgegenzuwirken. Das Programm "Kinderfreundliche Stadt" ist ein Beitrag dazu.
In diesem Zusammenhang sei auch der Preis für integrative Jugendarbeit erwähnt, der heuer zum ersten Mal von der Stadt Linz verliehen wird.

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Über den Fragen der "inneren Gewalt" möchten wir jedoch die internationalen Entwicklungen nicht vergessen, die uns beunruhigen und teilweise direkt In Land und unsere Stadt hineinwirken:

1993 ist mit Unterstützung der Stadt Linz eine Delegation auf den av gefahren. Diese Reise hat bis weit in das Jahr 1994 ein breites publizistisches Echo gehabt. Der ausführliche Bericht der Delegation kann beim Kulturamt der Stadt Linz und beim Büro Friedensforschung Linz angefordert werden. Mit Betroffenheit nehmen wir den Bericht von amnesty international zur Kenntnis, dass Folterungen, Misshandlungen an albanischstämmigen Menschen auf dem Kosovo, insbesondere gegenüber politischen Aktivisten, Lehrern, Menschenrechtlern und Gewerkschaftlern zugenommen hat und dass nicht nur Männer, sondern in einzelnen Fällen auch Frauen, Kinder und alte Menschen noch immer schwerste Verletzungen durch Polizeiübergriffe erfahren. Wir appellieren an die serbischen Behörden auf dem Kosovo und an die Regierung der Republik Serbien, von der bisherigen Praxis abzugehen, dass die verantwortlichen Polizeioffiziere straffrei bleiben.

Die griechische Regierung fordern wir auf, die Blockade Mazedoniens aufzuheben, die nicht zuletzt die Albaner in Mazedonien betrifft. Gleichzeitig begrüßen wir die Entscheidung der Bundes-republik Jugoslawien, den Terror der bewaffneten serbischen Kräfte in Bosnien gegen Muslime und Kroaten nicht weiter zu unterstützen.

Wir freuen uns, dass eine der Bürgerkriegsparteien in einem der beiden "ältesten" Kriege in Europa, in Nordirland, sich entschieden hat, ab jetzt auf Gewalt zu verzichten, und wir hoffen, dass dieser Verzicht sich in Zukunft nicht nur auf das Töten von Menschen, sondern auch auf andere Formen der Gewalt und Einschüchterung erstrecken wird. Wir bewundern den Mut, der in einem solchen einseitigen Gewaltverzicht zum Ausdruck kommt, und wünschen, dass er sich mit der Geduld paaren möge, die nötig ist, um auch den Gewalttätern auf der Gegenseite allmählich die Zustimmung ihrer Kreise zu entziehen.

Gleiches gilt für das mutige Angebot der Wahlsiegerin auf Sri Lanka an die Tamilen, Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges ohne Vorbedingungen aufzunehmen.

Die jahrzehntelange Unterdrückung der Kurden in allen betroffenen Staaten wirft zunehmend ihre Schatten auch nach Europa. Wir sind über/engt, dass nur mit Formen der kulturellen Selbstverwaltung, nicht aber mit militärischen Mitteln dieser Krisenherd beseitigt werden kann. Gefährdet sind, besonders m der Türkei, aber auch andere Bevölkerungsgruppen.

So leben die Christen in der Südosttürkei (Tür Abdin) gegenwärtig in äußerster Bedrängnis, nicht zuletzt, weil die Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen PKK sich auch auf dieses Gebiet erstrecken. In Linz hat ein Arbeitskreis "Freunde des Tur Abdin" die Initiative zu einer "Solidaritätsgruppe" ergriffen, der Menschen aus dem gesamten deutschen Sprachraum angehören.
Ihr Ziel ist der l Mal l des Tür Abdin als einem der ältesten christlichen Gebiete und der Schutz seiner Bewohner. Wir unterstützen nachhaltig diese Bemühungen.

Mit Nachdruck fordern wir dazu auf, der UNO die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Massenmörder von Rwanda vor ein internationales Gericht gestellt werden können. Wenn sie von einem einheimischen Gericht unter der gegenwärtigen Regierung von Rwanda verurteilt würden, die von der Minderheit der Tutsi beherrscht wird, wäre die Verlängerung des Bürgerkrieges durch immer neue Racheakte absehbar.

Besorgt verfolgen wir die Entwicklung in Russland. Wir appellieren an die österreichische Außenpolitik, alles zu tun, damit Russland nicht in eine erneute Isolierung gerät, die es in die Arme der Populisten treiben würde, was zweifellos eine Bedrohung des Friedens in ganz Europa nach sich zöge.

Besonders beunruhigt sind wir über den internationalen Plutoniumhandel, den gewissenlosen Umgang mit einem Stoff, von dem ein Kilogramm genügt, um Millionen Menschen zu vergiften. Wir fordern, mit der Produktion dieses Radionuklids sofort aufzuhören, dessen sichere Endlagerung bei einer Lebensdauer von über SO'000 Jahren - nach Ansicht der Experten technisch, physikalisch und politisch unmöglich ist. Die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages, die im Jahre 1995 ansteht, darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Atommächte sich weiter weigern, ihre Lagerbestände an Spaltmaterial zu beziffern. Angesichts des Plutoniumschmuggels und der Abwanderung russischer Atomwissenschaftler in atomare Schwellenstaaten wie Nordkorea hängt die Zukunft der Menschheit ganz wesentlich von der Verlängerung dieses Vertrages und einer Einigung auf wirksame Kontrollen ab.