Handlungsübersicht zur Linzer Klimastrategie
Aufgrund der gegebenen Aktualität im Jahr 2019 widmet sich der bislang erste Maßnahmenkatalog im Rahmen der Nachhaltigkeitserklärung der Stadt Linz dem Schwerpunkt Klimaschutz. Die konsequente, umfassende Klimaarbeit der Stadt besteht aus zwei Handlungssträngen: aus Maßnahmen für den konkreten Klimaschutz und aus Aktionsplänen gegen die Auswirkungen der Klimakrise.
Im eigenen Wirkungsbereich leistet die Stadt ihren Beitrag zum Klimaschutz, also zur Senkung der CO2-Emissionen, indem sie ehrgeizig daran arbeitet, die kommunalen Treibhausgasemissionen möglichst rasch zu reduzieren und langfristig weitgehend zu beseitigen.
Parallel dazu ist es notwendig, Aktionspläne gegen die bereits eingetretenen und unabwendbaren negativen Auswirkungen des Klimawandels zu entwickeln – etwa um Bürger*innen bestmöglich vor der Auswirkung der Sommerhitze zu schützen.
Der Handlungskatalog der Klimahauptstadt Linz enthält deshalb kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen in diesen beiden Handlungsfeldern. Unterschieden wird außerdem in Vorhaben, die selbständig im eigenen Wirkungsbereich umgesetzt werden können, sowie in Aktivitäten, für die es die Mitwirkung anderer (Unternehmen, Land, Bund etc.) braucht. Für die Mitwirkung Dritter sollen jeweils Resolutionen beschlossen werden.
In fünf thematischen Blöcken
- Organisation, Forschung und Information,
- Stadtgestaltung, Bau und Grünraum,
- Energie,
- Natur und Ernährung sowie
- Verkehr und Mobilität
wurden Ziele sowie konkrete Handlungsschritte fixiert. Neben der Auflistung von konkreten, terminisierbaren Maßnahmen beinhalten die Themenschwerpunkte Grundideen, deren Konkretisierung weiterer Grundlagenarbeit bedarf.
Als gemeinsames Ziel wird vereinbart, dass sich Linz bis zum Jahre 2025 um den Titel „Klimahauptstadt Europas" bewirbt.
- Steuerungsstruktur: Der Stadtsenat fungiert als Steuerungsgremium für das Controlling der vereinbarten Klimamaßnahmen, durch halbjährliche Sondersitzungen unter Einbeziehung der Fachabteilungen der Stadt und der klimarelevanten städtischen Unternehmen, wie Linz AG, GWG oder AEC.
- Für die Steuerung der Klimamaßnahmen bedient sich der Stadtsenat einer noch einzurichtenden Klimastabstelle: diese koordiniert die Maßnahmen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Konflikte zwischen teilzuständigen Geschäftsbereichen zu lösen; sie verwaltet den Klimafonds und organisiert bei entsprechender Beauftragung auch die Umsetzung der Maßnahmen.
- Klimafonds: per Budgetbeschluss im Gemeinderat richtet die Stadt Linz einen eigenen rechtlich unselbständigen Klimafonds ein, der dem Stadtsenat unterstellt ist. Der Klimabeirat kann aus den ihm vorgelegten – private wie öffentlichrechtliche – Projekten Vorschläge für deren Finanzierung aus dem Klimafonds unterbreiten. Die Kompetenzen der einzelnen Regierungsmitglieder und daraus resultierende, bereits vorhandene Budgetmittel bleiben davon unberührt.
- Insbesondere neue Projektideen werden einem Klimabeirat vorgestellt und von diesem beraten sowie beurteilt. Dieser Beirat setzt sich aus Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen der Unternehmensgruppe Linz oder externer Partner zusammen, die Mitglieder des Beirates werden durch den Stadtsenat bestellt. Dem Stadtsenat steht es frei, den Beirat auch zur Beurteilung bestehender bzw. intern bereits budgetierter Maßnahmen beizuziehen.
- Maßnahmen, die aus dem Klimafonds finanziert werden, sind von den jeweils nach dem StL 1992 zuständigen Organen zu beschließen. Anträge an den Gemeinderat sollen vom Stadtsenat (unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Klimabeirates) vorberaten werden.
- Als erste inhaltliche Grundlage wurde vom Gemeinderat bereits die Beauftragung einer Stadtklima-Analyse beschlossen, begleitet durch eine / einen noch zu bestellende Stadtklimatologin / bestellenden Stadtklimatologen im Umweltressort. Öffentlicher Auftakt ist eine Klimaenquete der Stadt Linz, die von der ebenfalls noch zu schaffenden Klimastabstelle organisiert wird.
- Kurzfristig werden Effekte zur Kühlung der Stadt erwirkt durch eine explizite Schwerpunktsetzung auf Begrünung. Dies wird erreicht durch eine intensive Baumpflanzoffensive, wie etwa die vom Gemeinderat bereits beschlossene Initiative „1.000 neue Bäume für Linz" – auf städtischem Grundbesitz bzw. öffentlichem Gut, in Kooperation mit privaten LiegenschaftseigentümerInnen auf deren Gut und durch den Einsatz von „Mobilem Grün".
- Ebenfalls kurzfristig umgesetzt werden Fassaden- und Dachbegrünungen bzw. die Erprobung kühlend wirkender Anstriche.
- In den Bebauungsplänen des Magistrats wird ein Schwerpunkt auf die Vorschreibung von Grünanteilen bei Bauvorhaben bzw. die Verpflichtung zur Sicherstellung von Ausgleichsflächen gelegt.
- Die Schaffung bzw. der Erhalt von Kühlkorridoren im Stadtgebiet und die Verfolgung des Konzepts der so genannten „Schwammstadt" gegen Versiegelung und für bessere Wasserspeicherung zum Erhalt großer Bäume werden als Ziel definiert.
- In der ersten „Klima-Sondersitzung" des Stadtsenats wird das Energiekonzept der Linz AG präsentiert. Besonders der beabsichtigte 80-prozentige Anschluss der Linzer Haushalte an das System der Fernwärme und der Umstieg auf erneuerbare Energien soll zügig umgesetzt werden.
- Ebenso kurzfristig soll das „Linzer Energie-Effizienz-Programm" (LEEP) evaluiert und entsprechend den Evaluierungsergebnissen umgesetzt werden.
- Mittelfristig konzentriert sich die Linz AG neben dem Ausbau des Fernwärmenetzes auch auf die Implementierung klimaschonender Raumkühlungstechnologien.
- Der Erhalt der Biodiversität in den Lebensräumen zu Land und zu Wasser wird als grundsätzliches Ziel definiert.
- Im Beschaffungswesen der Stadt bzw. der Unternehmensgruppe Linz wird kurzfristig geprüft, inwieweit beim Einkauf von Lebensmitteln (für Großküchen etc.) der Bio-Anteil weiter gesteigert und regionalen Produkten der Vorzug gegeben werden kann.
- Linz bekennt sich zu den Grundsätzen der Fair Trade Stadt, als die es bereits 2014 ausgezeichnet wurde, und zu den Grundsätzen des Klima- und Bodenbündnisses, deren Mitglied die Stadt ebenso ist.
- Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bilden weiterhin den wesentlichen Schwerpunkt der städtischen Maßnahmen. Im Rahmen einer „Klima-Sondersitzung" des Stadtsenats im 1. Quartal 2020 wird eine aktualisierte Übersicht über die aktuellen Planungs- und Umsetzungsstände der wichtigsten Projekte präsentiert.
- Als übergeordnetes Ziel verfolgt der Stadtsenat die Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen. Unter Berücksichtigung der mit dem Land Oberösterreich im „Mobilitätsleitbild für die Region Linz" verankerten Vereinbarungen zur Veränderung des „modal splits" zu Gunsten der sanften Mobilität wird angestrebt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs für die Zeitspanne 2030 / 2040 auf 47 Prozent aller in der Region zurückgelegten Wege zu reduzieren (aktuell 57 Prozent). Dementsprechend soll der Anteil sanfter Mobilitätsformen (öffentlicher Verkehr, Radverkehr, Zu-Fuß-Gehen) auf 53 Prozent gesteigert werden.
- Mit Schwerpunkt auf PKW soll der gesamte Fuhrpark der Unternehmensgruppe Linz auf E-Autos weitgehend umgestellt werden.